Arbeitslosengeld trotz Abfindung Die wichtigsten Fragen und Antworten
Zuletzt aktualisiert: 19. März 2021

Bei der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gibt es einige Dinge zu beachten. Oftmals geht die Kündigung von Arbeitnehmerseite aus und eine Folgebeschäftigung ist schon in Aussicht.

Auch der Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag kündigen. Um dies etwas angenehmer zu gestalten, kommt es oft zu einem einvernehmlichen Aufhebungsvertrag, der eine Abfindung für den Arbeitnehmer beinhalten kann. Gerade dann, wenn keine Folgebeschäftigung ansteht, treffen Arbeitslosigkeit und Abfindung aufeinander.

Um Arbeitslosengeld zu beziehen, nachdem du eine Abfindung erhalten hast, solltest du einige Vorschriften beachten. In diesem detaillierten Artikel zeigen wir dir die Aspekte, auf die du achten musst und beantworten dir ungeklärte Fragen. Dazu erläutern wir unter anderem, wann und ob die Abfindung auf dein Arbeitslosengeld angerechnet wird und was es mit einer möglichen Sperrfrist auf sich hat.




Das Wichtigste in Kürze

  • Hält der unterzeichnete Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist ein und es steht kein Verschulden von Arbeitnehmerseite zu buche, steht dir dein Arbeitslosengeld in voller Höhe zu.
  • Verkürzt ein Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist kann der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruhen. Ist der Arbeitnehmer ohne wichtigen Grund für die Beendigung des Vertrages verantwortlich, kann es sogar zu einer Sperrfrist kommen
  • Ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld und die ordentliche Kündigungsfrist wurde einvernehmlich verkürzt, kann deine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet werden. Maßgebliche Faktoren um die Höhe zu bestimmen sind Alter, Betriebszugehörigkeit und Höhe der Abfindung.

Abfindung und Arbeitslosengeld: Was du wissen solltest

Gerade wenn der Arbeitgeber wünscht, den Arbeitsvertrag mit einem Arbeitnehmer aufzulösen, wird sich nicht selten auf die Zahlung einer Abfindung geeignet. Erfolgt im Anschluss der Übergang in die Arbeitslosigkeit gibt es etwaige Punkte zu beachten. Deshalb werden wir dir in den folgenden Abschnitten alle wichtigen Informationen diesbezüglich erläutern.

Was ist eine Abfindung?

Eine Abfindung ist üblicherweise eine einmalige Geldzahlung, die der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zahlt. (1). Dazu kann es kommen, wenn das Arbeitsverhältnis durch einen Aufhebungsvertrag oder betriebsbedingte Kündigung seitens des Arbeitgebers beendet wird.

Auch in Folge des Kündigungsschutzprozesses kann das Arbeitsgericht eine Abfindung für den Arbeitnehmer erwirken. Grund für eine Abfindung ist aber meistens, dass der Arbeitgeber teure und langwierige Prozesse vermeiden möchte. Deshalb erkauft er sich sozusagen die einvernehmliche Beendigung des Arbeitsvertrages mit dem Arbeitnehmer.

Es ist mit Sicherheit nicht einfach die Kündigung zu unterzeichnen. Ein Aufhebungsvertrag gekoppelt an eine Abfindung macht die Unterschrift oftmals leichter. Trotzdem solltest du nicht einfach unterschreiben ohne das Kleingedruckte zu beachten. (Bildquelle: Unsplash / Scott Graham)

Die Höhe der Abfindung wird in Verhandlungen mit dem Arbeitgeber festgelegt und hängt von vielen Faktoren ab. Unter anderem kommt es auf die Kündigungsgründe, die Dauer der Betriebszugehörigkeit und die Folgen des Arbeitsplatzverlustes an.

Grundsätzlich kannst du dir aber merken, umso wahrscheinlicher es ist, dass der Arbeitnehmer einen möglichen Prozess aufgrund der Kündigung gewinnen würde, desto höher kann die Abfindung ausfallen.

Keine Anrechnung bei Einhaltung der Kündigungsfrist

Grundlegend musst du dir keine Sorgen machen, dass du deine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet bekommst. Hält der unterzeichnete Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist ein, steht dir dein Arbeitslosengeld in voller Höhe zu. (2)

Grundlegend wird die Abfindung nicht auf das Arbeitslosengeld angerechnet.

Die ordentliche Kündigungsfrist meint die Frist, die auch bei normaler Kündigung das Arbeitsverhältnis beendet hätte. Das wäre nicht gegeben, wenn der Aufhebungsvertrag einen früheren Zeitpunkt bestimmen würde, um den Vertrag aufzulösen. Die ordentliche Kündigungsfrist ist im Arbeitsvertrag oder im Tarifvertrag geregelt. Findest du dort nicht die entsprechenden Abmachungen kannst du auf die gesetzliche Grundlage zurückgreifen.

Bei dem hier angesprochenen Arbeitslosengeld handelt es sich um das Arbeitslosengeld I. Dies wird in der Regel dann ausgezahlt, wenn der Arbeitnehmer innerhalb von zwei Jahren mindestens zwölf Monate lang in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hat.

Das eventuell vorhandene Vermögen des Empfängers spielt beim Arbeitslosengeld I grundsätzlich keine Rolle, weswegen eine Abfindung auch im Bezug auf den Erhalt des Geldes auch nicht von Belang ist.

Du solltest nur darauf achten, dass dein Aufhebungsvertrag nicht die Kündigungsfrist verkürzt, dann greifen genannte Regelungen nämlich nicht und du erhältst möglicherweise nur einen Teil deines Arbeitslosengeldes.

Wann der Anspruch auf Arbeitslosengeld “ruht”

Das Ruhen des Arbeitslosengeldes bedeutet, dass die Zahlung des Geldes in die Zukunft verschoben wird. Das bedeutet aber nicht, dass du an Geld verlierst, denn der Anspruch auf das volle Arbeitslosengeld bleibt bestehen, nur zu einem anderen Zeitpunkt.

Als Grund für das Ruhen des Arbeitslosengeldes wird das Vermeiden einer Doppelleistung für den Arbeitnehmer zugrunde gelegt. Das Arbeitslosengeld, das als Ersatz für vormals bezogenen Lohn dienen soll, wird bei einer Zahlung einer Abfindung, die ja genau das schon abdeckt, nicht als nötig betrachtet.

Die Einhaltung der ordentlichen Kündigungsfrist ist für das Arbeitslosengeld essenziell. Verkürzt ein Aufhebungsvertrag die ordentliche Kündigungsfrist so ruht der Anspruch auf Zahlung auf Arbeitslosengeld I

Dass es zum Ruhen des Arbeitslosengeld kommt, benötigt es zwei generelle Gründe. Wird die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten und du arbeitest bis zu dem speziellen Zeitpunkt, bist du dann nicht arbeitslos und es tritt keine Doppelleistung ein.

Beansprucht der Arbeitnehmer jedoch eine Abfindung aufgrund der Beendigung des Arbeitsverhältnisses, ohne dass die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wurde, so ruht der Anspruch auf Zahlung auf Arbeitslosengeld I. (3)

Beispiel zur Verdeutlichung: Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Zahlung einer Abfindung zum 31.05, obwohl eine ordentliche Kündigung den Vertrag erst zum 30.06 beenden würde, kommt es zum Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld. Das Arbeitslosengeld würde dem Arbeitnehmer dann ab 1.07 zustehen.

Wie lange das Arbeitslosengeld ruhen kann

Wie lange das Arbeitslosengeld ruhen kann hängt von mehreren Faktoren ab. Grundsätzlich ruht es so lange, bis die ursprüngliche Kündigungsfrist abgelaufen ist. (3) Vor allem die Höhe der Abfindung, das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sowie die Dauer der Kündigungsfrist spielen aber eine große Rolle.

Grundsätzlich ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld umso kürzer, je länger der Arbeitnehmer dem Betrieb angehört und je älter er ist.

Um die genaue Dauer der Ruhephase zu ermitteln, liegen explizite Tabellen vor. Ein detailliertes Beispiel findest du in dem Abschnitt über die anteilige Berücksichtigung der Abfindung. Es ist nämlich so, dass oft nicht das ganze Arbeitslosengeld zurückgehalten wird, sondern der Betrag wird anteilig mit der Abfindung verrechnet.

Wann eine Sperrfrist verhängt wird

Etwas über das Ruhen des Anspruches auf Arbeitslosengeld hinaus geht das Verhängen einer Sperrfrist. Das Verhängen einer Sperrfrist setzt voraus, dass sich der Empfänger des Arbeitslosengeldes, also der Arbeitnehmer pflichtwidrig verhalten hat.

Verschuldet der Arbeitnehmer also seine Arbeitslosigkeit selbst, so soll die Versichertengemeinschaft geschützt und keine Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung ausgezahlt werden. (4) Die Arbeitslosenversicherung kommt nur dann zum Tragen, wenn die Arbeitslosigkeit unverschuldet eingetreten ist.

Typische Beendigungen des Arbeitsverhältnisses, die eine Sperrfrist nach sich ziehen sind:

  • die Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ohne Grund
  • die be­rech­tig­te außer­or­dent­li­che oder ei­ne or­dent­li­che Kündi­gung durch den Ar­beit­ge­ber aus ver­hal­tens­be­ding­ten Gründen
  • der Aufhebungsvertrag (5)

Maßgeblich für eine Sperrzeit ist, dass der Arbeitnehmer für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses selbst und ohne Vorliegen eines wichtigen Grundes verantwortlich ist. Was als wichtiger Grund zählt wird dann im Einzelfall kontrolliert und bewertet. Zum Beispiel Mobbing oder Lohnrückstände des Arbeitgebers werden durchaus als wichtige Gründe klassifiziert, weswegen keine Sperrfrist eintritt.

Wie lange eine Sperrfrist sein kann

Die Sperrfrist hat zur Folge, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld ruht. Deshalb stellt sich sehr oft die Frage, wie lange denn eigentlich so eine Sperrfrist sein kann. Hierfür gibt es eine grundsätzliche Regelung. Im Normalfall beträgt eine Sperrfrist zwölf Wochen. (6)

Eine Sperrfrist ist manchmal echt zum Haare raufen. Nach der Kündigung erstmal kein Arbeitslosengeld zu bekommen kann sehr folgenträchtig sein. Wichtig ist deshalb, schon im Vorfeld darauf zu achten, eine Sperrfrist zu umgehen. (Bildquelle: Pexels / Ketut Subiyanto)

Nicht in allen Fällen muss die Sperrfrist genau zwölf Monate betragen. Sie kann auch länger oder kürzer sein, je nachdem wie lange du als Versicherungszahler registriert bist.

Nicht nur kann die Sperrfrist zu einem Ruhen des Arbeitslosengeldanspruches leiten, auch kann sie in besonderen Fällen gar die Minderung oder den Wegfall des Anspruches veranlassen. Besonders im Falle der Arbeitsaufgabe seitens des Arbeitnehmers solltest du das beachten.

Anteilige Berücksichtigung der Abfindung

Besteht keine Sperrfrist, sondern ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld und die ordentliche Kündigungsfrist wurde einvernehmlich verkürzt, stellt sich die Frage, in welcher Höhe die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Faktoren, die dabei beachtet werden, sind die Höhe der Abfindung, das Alter, die Dauer der Betriebszugehörigkeit, sowie die Dauer der Kündigungsfrist. Die Agentur für Arbeit veröffentlichte die folgende Tabelle, die Grundlage für die anteilige Berücksichtigung der Abfindung ist. (7)

Betriebs- oder Unternehmenszugehörigkeit unter 40 Jahre ab 40 Jahre ab 45 Jahre ab 50 Jahre ab 55 Jahre ab 60 Jahre ab 65 Jahre
weniger als 5 Jahre 60 55 50 45 40 35 30
5 und mehr Jahre 55 50 45 40 35 30 25
10 und mehr Jahre 50 45 40  35 30 25 25
15 und mehr Jahre 45 40 35 30 25 25 25
20 und mehr Jahre 40 35 30  25 25 25 25
25 und mehr Jahre 35 30 25 25 25 25 25
30 und mehr Jahre - 25 25  25 25 25 25
35 und mehr Jahre - - 25 25 25 25 25

Beispielsweise muss ein Arbeitnehmer zwischen 50 und 60 Jahren, der zwischen 10 und 15 Jahren Betriebszugehörigkeit aufweisen kann, seine Abfindung nur zu 30% auf das Arbeitslosengeld anrechnen.

Wenn sein Gehalt pro Tag 150€ war und er sich gegen eine Abfindung von 25.000€ einigt, seine Arbeit 60 Tage früher niederzulegen als bei Anwendung der ordentlichen Kündigungsfrist, dann sieht die Berechnung wie folgt aus.

Eigentlich müsste eine 60 tägige Ruhezeit veranlasst werden. Aufgrund des Alters und der Betriebszugehörigkeit ergibt sich eine günstigere Situation für den Arbeitnehmer. 30% von 25.000€ ergeben 7.500€.

Bei 150€ pro Tag, hätte der Arbeitnehmer 50 Tage arbeiten müssen, um den Anrechnungsbetrag von 7.500€ zu verdienen. Statt den ursprünglich veranschlagten 60 Tage, ruht in diesem Fall der Anspruch auf Arbeitslosengeld nur für 50 Tage.

Abfindung und Arbeitslosengeld II

Die Frage, wie sich eine Abfindung auf das Arbeitslosengeld II auswirkt, stellt sich nur, wenn der Arbeitnehmer zum Zeitpunkt des arbeitsgerichtlichen Vergleiches bereits Arbeitslosengeld II bezieht. Ist dem nicht so, spielt die Abfindung in der Höhe des Arbeitslosengeldes keine Rolle.

Eine Abfindung ist vermögensmindernd und deshalb auf das Arbeitslosengeld II anzurechnen

Bei der Beziehung des Arbeitslosengeldes II spielt das eigene Vermögen eine wichtige Rolle. Bezieht man schon Arbeitslosengeld II so wird die Abfindung als Vermögen berücksichtigt. Vermögen verringert nach Gesetz den Anspruch auf Sozialleistungen und somit auch den Anspruch auf das Arbeitslosengeld II. (8)

Fazit

Gerade wenn man seinen Job verliert und keine Anschlussbeschäftigung hat, ist man auf Arbeitslosengeld angewiesen. Geht die Kündigung von Unternehmensseite aus ist eine Abfindung nicht selten. Solange die ordentliche Kündigungsfrist eingehalten wird musst du nicht befürchten deine Abfindung auf das Arbeitslosengeld anrechnen zu lassen.

Du solltest dir jedoch im Klaren sein, dass eine verfrühte Beendigung des Arbeitsverhältnisses, auch wenn sie einvernehmlich war, zu einer Minderung deines Arbeitslosengeldes beitragen kann.

In diesem Zusammenhang solltest du auch die mögliche Sperrfrist beachten und wissen, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld auch ruhen kann. Letztendlich ist die konkrete Situation aber im Einzelfall zu sehen.

Es empfiehlt sich aber immer im Voraus Informationen beim Arbeitgeber, rechtlichen Beratungsstellen oder dem Betriebsrat einzuholen. Beachtest du die Hinweise kannst du es leicht vermeiden, dass deine Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird.

Bildquelle: 4pmproduction/ 123rf

Einzelnachweise (8)

1. Gabler Wirtschaftslexikon: Definition Abfindung. Dr. Dr. Jörg Berwanger. 11.01.2021
Quelle

2. Focus Money Online: Abfindung erhalten: Was es beim Arbeitslosengeld zu beachten gibt. Robin Friedlein. 25.03.2019
Quelle

3. Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung: § 158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. 18.01.2021
Quelle

4. Handelsblatt: 7 Gründe gegen eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Vivien-Jana Gaida. 15.12.2020
Quelle

5. Gesetze im Internet: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung. § 159 Ruhen bei Sperrzeit. 24.03.1997
Quelle

6. T-Online: So verhindern Sie eine Sperrfrist fürs Arbeitslosengeld. Mauritius Kloft. 09.12.2020
Quelle

7. Agentur für Arbeit: Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. 20.07.2017
Quelle

8. Ver.di: Welche Auswirkung auf den ALG-II-Anspruch haben arbeitsrechtliche Abfindungen?. 03.09.2009
Quelle

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Abfindung
Gabler Wirtschaftslexikon: Definition Abfindung. Dr. Dr. Jörg Berwanger. 11.01.2021
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Abfindung erhalten: Was es beim Arbeitslosengeld zu beachten gibt
Focus Money Online: Abfindung erhalten: Was es beim Arbeitslosengeld zu beachten gibt. Robin Friedlein. 25.03.2019
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§ 158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung
Sozialgesetzbuch (SGB III), Drittes Buch, Arbeitsförderung: § 158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. 18.01.2021
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7 Gründe gegen eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld
Handelsblatt: 7 Gründe gegen eine Sperrfrist beim Arbeitslosengeld. Vivien-Jana Gaida. 15.12.2020
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§ 159 Ruhen bei Sperrzeit
Gesetze im Internet: Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung. § 159 Ruhen bei Sperrzeit. 24.03.1997
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So verhindern Sie eine Sperrfrist fürs Arbeitslosengeld
T-Online: So verhindern Sie eine Sperrfrist fürs Arbeitslosengeld. Mauritius Kloft. 09.12.2020
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Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld
Agentur für Arbeit: Fachliche Weisungen Arbeitslosengeld. Drittes Buch Sozialgesetzbuch – SGB III § 158 SGB III Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. 20.07.2017
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Welche Auswirkung auf den ALG-II-Anspruch haben arbeitsrechtliche Abfindungen?
Ver.di: Welche Auswirkung auf den ALG-II-Anspruch haben arbeitsrechtliche Abfindungen?. 03.09.2009
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