Arbeitsverträge bilden die Grundlage eines jeden Arbeitsverhältnisses. Als potenzieller Arbeitnehmer ist man häufig in der schwächeren Position, wenn es um die Verhandlung der Vertragsbedingungen geht. Daher ist es wichtig zumindest die grundlegenden gesetzlichen Vorgaben im Arbeitsrecht zu kennen.
Denn nicht alle Klauseln im Arbeitsvertrag sind immer wirksam. In diesem Artikel möchten wird dir zeigen, worauf du bei Arbeitsverträgen achten musst und die wichtigsten Gesetze zum Thema Arbeitsrecht aufzeigen. So kannst du bereits im Vorhinein mögliche Rechtsstreitigkeiten verhindern. Aber auch wenn der Arbeitsvertrag bereits unterschrieben ist, kann es sinnvoll sein sich über seine Rechte zu informieren.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Wöchentlicher Newsletter über Finanzen
- 2 Das Wichtigste in Kürze
- 3 Hintergründe: Was du über einen Arbeitsvertrag wissen solltest
- 3.1 Was regelt der Arbeitsvertrag?
- 3.2 Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?
- 3.3 Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
- 3.4 Was kann im Arbeitsvertrag geregelt werden?
- 3.5 Worauf muss ich bei einem befristeten Arbeitsvertrag achten?
- 3.6 Welche Kündigungsfristen können im Arbeitsvertrag stehen?
- 3.7 Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam?
- 3.8 Wie verhandelt man den Arbeitsvertrag?
- 3.9 Wer kann einen Arbeitsvertrag prüfen?
- 3.10 Welche Unterlagen brauche ich für einen Arbeitsvertrag?
- 4 Fazit
Das Wichtigste in Kürze
- Arbeitsverträge regeln alle Rechte und Pflichten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Neben den gesetzlichen Vorgaben können weitere Vereinbarungen darin festgehalten werden. Solange sie nicht gegen bestehende Gesetze verstoßen, sind sie gültig.
- Die Gesetze legen häufig lediglich ein Mindestniveau, wie bei Urlaubstagen, oder eine Obergrenze, beispielsweise bei Wochenstunden, fest. Es ist deshalb sinnvoll und nötig mit einem potenziellen Arbeitgeber in Verhandlung zu treten.
- Generell solltest du alle Verträge genau durchlesen bevor du unterschreibst. Wenn du dir unsicher bist, ob alle Klauseln wirksam und vertretbar sind, kannst du eine dritte Person zur Prüfung des Arbeitsvertrages hinzuziehen.
Hintergründe: Was du über einen Arbeitsvertrag wissen solltest
Was regelt der Arbeitsvertrag?
Ein Arbeitsvertrag regelt außerdem die Nebenpflichten. Für einen Arbeitnehmer gelten:
| Nebenpflicht | Beschreibung |
|---|---|
| Verschwiegenheitspflicht | Während und nach Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist der Arbeitnehmer verpflichtet Betriebsgeheimnisse nicht an Dritte zu verraten. |
| Rücksichtnahme- und Schutzpflicht | Der Arbeitnehmer muss jederzeit Rücksicht auf die Güter und Interessen des Arbeitnehmers nehmen. |
| Arbeitsschutzpflicht | Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet sich am Arbeitsschutz zu beteiligen. |
| Wettbewerbsverbot | Mit einem Wettbewerbsverbot wird die Tätigkeit eines Arbeitnehmers bei einem Konkurrenzunternehmen beschränkt. Es ergibt sich aus den allgemeinen Treuepflichten. |
Die Regelungen eines Arbeitsvertrages werden von speziellen Gesetzen beschränkt. So gibt das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) die maximale Arbeitszeit pro Tag und Woche vor. Die Vergütung wird durch den vorgeschriebenen Mindestlohn in Deutschland nach unten begrenzt. In den meisten Fällen besteht der Anspruch auf den Mindestlohn, es gibt jedoch Ausnahmen, beispielsweise für Auszubildende (1).
Welche Arten von Arbeitsverträgen gibt es?
Arbeitsverträge können für eine bestimmte Zeitspanne oder unbefristet geschlossen werden. Je nachdem welche Arbeitszeit vereinbart ist, handelt es sich um einen Voll- oder Teilzeitarbeitsvertrag. Teilzeit ist normalerweise jede Beschäftigung mit weniger als 40 Wochenstunden (2).
Eine geringfügige Beschäftigung, auch Minijob genannt, ist immer eine Teilzeitbeschäftigung (2). Minijobs sind eine besondere Vertragsform, bei der im Monat maximal 450 Euro verdient werden können. Gezahlt wird dabei mindestens der Mindestlohn. Sozialversicherungsbeiträge werden dabei nicht entrichtet, wodurch keine Sicherheit für den Arbeitnehmer entsteht (3).
In einem Ausbildungs- oder Praktikantenvertrag kann eine Bezahlung unter dem Mindestlohnniveau vereinbart werden. Praktika sind häufig sogar unbezahlt. Diese Verträge müssen zeitlich befristet sein.
Muss der Arbeitsvertrag schriftlich sein?
Die Schriftform ist zwar nicht generell erforderlich. Das Nachweisgesetz verpflichtet den Arbeitgeber jedoch einen mündlichen Vertrag mit allen Vereinbarungen spätestens einen Monat nach Beschäftigungsbeginn schriftlich und unterschrieben auszuhändigen (5).
Was kann im Arbeitsvertrag geregelt werden?
Wie soll meine Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben werden?
Der wichtigste zusätzliche Teil eines Arbeitsvertrags ist die Tätigkeitsbeschreibung des Arbeitnehmers. Dieser sollte einen großen Wert auf eine genaue Beschreibung seiner zu leistenden Tätigkeiten legen, da sie direkt mit den Hauptleistungspflichten des Arbeitnehmers zusammenhängt.
Der Arbeitnehmer muss lediglich die im Vertrag beschriebenen Tätigkeiten ausführen und schuldet dabei keinen Erfolg, der über seine Fähigkeiten hinausgeht. Die Tätigkeitsbereiche sollten definiert werden, damit dem Arbeitnehmer keine anderen Aufgaben aufgetragen werden können. Die Tätigkeiten können normalerweise aus der Stellenausschreibung übernommen werden.
Eine Tätigkeitsbeschreibung ist wichtig beim Kündigungsgrund, da der Arbeitgeber nachweisen muss, dass der Arbeitnehmer eine schlechte Leistung erbracht hat. Im Rahmen der Tätigkeitsbeschreibung kann der Arbeitgeber außerdem den Arbeitsort des Arbeitnehmers festlegen. Beispielsweise kann er festlegen, ob er die Arbeit aus dem Homeoffice gestattet.
Ist in jedem Arbeitsvertrag eine Probezeit vorgesehen?
Eine Probezeit kann in einem Arbeitsvertrag vereinbart werden. Vorgeschrieben ist eine Probezeit für ein Arbeitsverhältnis aber nicht. Ist im Arbeitsvertrag keine Probezeit vereinbart, so gibt es keine. In § 622 Absatz 3 BGB ist die maximale Dauer einer Probezeit geregelt. Sie kann höchstens sechs Monate dauern, kürzere Probezeiten können vereinbart werden. Während der Probezeit können beide Parteien den Arbeitsvertrag mit einer Frist von zwei Wochen kündigen (6).
Nach Ablauf der Probezeit läuft das Arbeitsverhältnis weiter. Eine Kündigung kann dann nur noch nach den gesetzlichen Fristen des § 622 BGB oder außerordentlich aus wichtigem Grund nach § 626 BGB erfolgen.
Muss der Urlaub im Arbeitsvertrag geregelt sein?
Der Mindestanspruch an Urlaubstagen ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Eine Festlegung im Arbeitsvertrag ist somit nicht zwingend erforderlich. Ohne eine spezielle Vereinbarung greift die gesetzliche Mindestanzahl an Urlaubstagen von 20 Arbeitstagen (7).
Eine Festlegung von bis zu 30 Urlaubstagen ist mittlerweile üblich. Deshalb ist es von Vorteil für den Arbeitnehmer, wenn eine Zahl an Urlaubstagen im Arbeitsvertrag festgelegt wird, die über 20 liegt. Ansonsten gilt nur die Mindestzahl an bezahlten Urlaubstagen.
Ein wichtiger Aspekt ist, dass der volle Urlaubsanspruch in der Probezeit nicht besteht. Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Urlaubsanspruch gibt oder die Urlaubstage verfallen. Die Probezeit ist lediglich eine Wartezeit bis der vollständige Urlaub in Anspruch genommen werden kann. Liegt der Jahreswechsel innerhalb der Probezeit müssen die Urlaubstage auf das nächste Jahr übertragen werden, damit der Anspruch nicht verfällt.
Was sind weitere typische Regelungen im Arbeitsvertrag?
Typischerweise werden im Arbeitsvertrag Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses, also die Laufzeit festgelegt. Die Wochenstunden, die durch das Arbeitszeitgesetz eingeschränkt sind, werden ebenfalls schriftlich vereinbart.
Gehalt und Sondervergütungen sind ebenfalls typischer Bestandteil eines Arbeitsvertrages. Bei diesen Punkten besteht normalerweise ein Verhandlungsspielraum.
Worauf muss ich bei einem befristeten Arbeitsvertrag achten?
Für den Arbeitnehmer kann es sehr wichtig sein darauf zu achten, ob die Befristung rechtens ist.
Eine unwirksame Befristung ist ein Vorteil für den Arbeitnehmer, da der Vertrag unbefristet weiterbesteht. Dies kann beispielsweise Vorteile bei der Aufnahme eines Baukredites oder beim KFZ Leasing haben. Auch bei einer Baufinanzierung ohne Eigenkapital ist ein unbefristeter Arbeitsvertrag häufig eine Voraussetzung der Bank.
Welche Kündigungsfristen können im Arbeitsvertrag stehen?
Einzelvertraglich können durchaus längere Kündigungsfristen vereinbart werden. Die Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer darf dabei gemäß § 622 Absatz 6 BGB nicht länger sein als für den Arbeitgeber. In bestimmten Fällen kann eine kürzere als die gesetzlich vorgeschriebene vierwöchige Kündigungsfrist des Arbeitnehmers vereinbart werden (6).
Welche Klauseln im Arbeitsvertrag sind unwirksam?
Nachträgliches Wettbewerbsverbot
Mit einem Wettbewerbsverbot möchte ein Arbeitgeber verhindern, dass ein gekündigter Arbeitnehmer direkt zu einem Unternehmen der Konkurrenz wechselt. Damit die Klausel wirksam ist, muss dem Arbeitnehmer eine angemessene Entschädigung für die Zeit des Wettbewerbsverbots zukommen.
Das Wettbewerbsverbot darf maximal zwei Jahre dauern. Kommt das Wettbewerbsverbot einem Berufsverbot gleich oder ist es zu wage formuliert, ist es nicht wirksam.
Klauseln zu Überstunden
Gerne werden vom Arbeitgeber Regelungen bezüglich Überstunden im Vertrag festgelegt. Wage und pauschale Aussagen zum Nachteil des Arbeitnehmers sind dabei häufig unwirksam. Es ist jedoch möglich im Vertrag festzuhalten, dass unbezahlte Überstunden bis zu einer geringen Stundenzahl nicht zusätzlich zum Monatsgehalt vergütet werden.
Versetzungsklauseln
Besonders kritisch sind sogenannte Versetzungsklauseln. Diese können vom Arbeitgeber zum großen Nachteil des Arbeitnehmers ausgenutzt werden, um ihn zu bestrafen. Der Arbeitgeber kann im Arbeitsvertrag nicht wirksam einbringen, dass er seinem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit vorschreiben kann. Die persönlichen Bedürfnisse und Fähigkeiten des Arbeitnehmers müssen berücksichtigt werden.
Ausschluss- und Verfallklauseln
Im Arbeitsvertrag sind Ausschluss- und Verfallklauseln teilweise unwirksam. Der Arbeitgeber kann nicht generell alle Ansprüche mit einer Verfallklausel belegen, da der Anspruch auf Mindestlohn nicht ausgeschlossen werden darf (9). Die rechtzeitige Einforderung des Urlaubsanspruchs kann jedoch vorgegeben werden. Bei Neuverträgen ist eine Schriftform jedoch nicht mehr erforderlich.
Diese Klauseln sind nur schwer auf Wirksamkeit zu prüfen, da es auf den genauen Wortlaut ankommt. Stehen solche unklaren Klauseln im Arbeitsvertrag, sollte man ihn extern prüfen lassen.
Wie verhandelt man den Arbeitsvertrag?
Generell sollte man sich eine Bedenkzeit einräumen lassen, um alle Punkte im Arbeitsvertrag genau durchzulesen und zu überprüfen. Eventuell kann der Vertrag in dieser Zeit extern geprüft werden, bevor er unterschrieben wird.
Wer kann einen Arbeitsvertrag prüfen?
Möglicherweise kann auch ein Bekannter oder eine Bekannte aus einer Personalabteilung weiterhelfen. Sie kennen sich ebenfalls gut mit dem Arbeitsrecht aus. Wer in einer Gewerkschaft Mitglied ist, der kann die kostenlose Beratung der Gewerkschaft in Anspruch nehmen.
Welche Unterlagen brauche ich für einen Arbeitsvertrag?
- Sozialversicherungsausweis
- Lohnsteuerkarte
- Bescheinigung über Kindergeld
- Nachweis über bereits abgegoltene Urlaubstage
- Arbeits- und Abschlusszeugnisse
- Gesundheitsbescheinigung
- Bei ausländischen Arbeitnehmern: Arbeitsgenehmigung
Damit du gut vorbereitet bist, solltest du die wichtigsten Unterlagen immer zur Hand haben. Am besten legst du einen Ordner mit den genannten Unterlagen an. So musst du nicht lange suchen.
Fazit
Ein guter Arbeitsvertrag ist die Grundlage einer produktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Deshalb sollte viel Wert auf die Inhalte des Arbeitsvertrages gelegt werden. Mit guten Verhandlungsgesprächen kannst du als Arbeitnehmer einen besseren Arbeitsvertrag erwirken.
Generell sollten Arbeitsverträge genau durchgelesen werden. Bei Unklarheiten kann zusätzlich ein Berater konsultiert werden, da das Arbeitsrecht nicht leicht verständlich ist und es viele Besonderheiten gibt. Arbeitgeber nutzen gerne alle Handlungsmöglichkeiten zu ihrem Vorteil aus. Wer jedoch seine Rechte kennt, kann einfacher mit dem Unternehmen verhandeln.
Auch wenn der Arbeitsvertrag bereits unterschrieben ist, kann es sinnvoll sein, sich über die eigenen Rechte zu informieren. Gegen unwirksame Klauseln kannst du nachträglich vorgehen. Der Arbeitsvertrag bleibt trotz unwirksamer Klausel insgesamt wirksam.
Bildquelle: De Martin/ 123rf.com
Einzelnachweise (9)
1.
Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland
Quelle
2.
§ 2 TzBfG
Quelle
3.
Minijob in Deutschland
Quelle
4.
§ 14 TzBfG
Quelle
5.
§ 2 NachwG
Quelle
6.
§ 622 BGB
Quelle
7.
§ 3 BUrlG
Quelle
8.
§ 14 TzBfG
Quelle
9.
§ 3 MiLoG
Quelle
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