Aufhebungsvertrag
Zuletzt aktualisiert: 15. Februar 2021

Manchmal trennen sich die Wege im Leben. Dies gilt natürlich auch für das Berufsleben.  Neben einer Kündigung stellt ein Aufhebungsvertrag eine für den Arbeitgeber aber auch für Arbeitnehmer im Vergleich zur Kündigung kurzfristigere Alternative dar. Hierbei können gesetzlich vorgegebene Regelungen wie beispielsweise die Kündigungsfrist einvernehmlich umgangen und verschiedene Aspekte der Auflösung des Arbeitsverhältnisses vertraglich festgehalten werden.

In diesem Ratgeber wollen wir dir die wichtigsten Informationen zu Aufhebungsverträgen präsentieren und auf die am häufigsten Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag eingehen, damit dir bei diesem wichtigen und sensiblen Thema kein Fehler unterläuft.




Das Wichtigste in Kürze

  • Der Aufhebungsvertrag kann ein Mittel neben der Kündigung darstellen, mit dem sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber trennen können. Hierbei ist für dich als Arbeitnehmer wichtig, dass du keinen Anspruch auf eine Abfindung hast. Dennoch lässt sich diese in vielen Fällen aushandeln. Die Chancen steigen hierbei mit deiner Leistung und Zeit im Unternehmen.
  • Solltest du eine Abfindung bekommen, so werden hierfür keine Beiträge zur Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung abgezogen. Weiterhin kann ein Aufhebungsvertrag ein Grund für eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld sein.
  • Sollte dein Arbeitgeber dir einen Aufhebungsvertrag vorschlagen, so solltest du keinesfalls überstürzt reagieren. Eher solltest du im Hinblick auf die vorherigen Punkte genug Bedenkzeit einplanen und die Aufhebung auch mit einem auf dieses Themengebiet spezialisierten Fachanwalt besprechen.

Hintergründe: Was musst du wissen zum Thema Aufhebungsvertrag?

In diesem Abschnitt wollen wir dir die wichtigsten Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag beantworten, damit dir hierbei kein Fehler unterläuft.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag stellt eine einvernehmliche Aufhebung des Arbeitsverhältnisses dar. Dennoch muss hier natürlich zwischen zwei Fällen unterschieden werden. Entweder du möchtest dein Arbeitsverhältnis als Arbeitnehmer auflösen oder das Unternehmen bietet dem Arbeitnehmer eine Aufhebung an.

Bei einem Aufhebungsvertrag gibt es keine gesetzliche Kündigungsfrist, keinen Kündigungsschutz und auch kein Mitspracherecht des Betriebsrats.

Im Wesentlichen gibt es drei Unterschiede zur Kündigung: das Ausbleiben einer Kündigungsfrist, des Kündigungsschutzes sowie des Mitspracherechts des Betriebsrats.

  • Keine Kündigungsfrist: Im Falle einer ordentlichen Kündigung unterliegt diese in der Regel einer Kündigungsfrist. Ein Aufhebungsvertrag ist an keine Frist gebunden. Das bedeutet, dass der Aufhebungsvertrag im Vergleich zur Kündigung ein deutliches kurzfristigeres Mittel darstellt.
  • Kein Kündigungsschutz: Ein über einen Aufhebungsvertrag aufgelöstes Arbeitsverhältnis unterliegt keinerlei Kündigungsschutz. Der Grund der Auflösung spielt somit für einen Aufhebungsvertrag absolut keine Rolle. Dies geht sogar so weit, dass selbst Schwangere oder Schwerbehinderte keinen besonderen Schutz erfahren wie er ihnen nach § 17 MuSchG(1) respektive § 168 bis 175 SGB(2) zusteht.
  • Kein Mitspracherecht des Betriebsrats: Bei einer normalen Kündigung prüft das Gremium des Betriebsrats, ob die Kündigungsgründe wirklich nachvollziehbar sind und ob eine Kündigung absolut notwendig ist. Dies fällt bei einem Aufhebungsvertrag ebenfalls weg.

Wann ist ein Aufhebungsvertrag sinnvoll?

Ein Aufhebungsvertrag kann vor allem dann sinnvoll sein, wenn du kurzfristig deinen Arbeitgeber wechseln möchtest. Auch eine Abfindung kann einen Aufhebungsvertrag sinnvoll erscheinen lassen. Weiterhin hast du selber ein Mitbestimmungsrecht, unter welchen Bedingungen die Aufhebung stattfindet.

Sollte es in deinem alten Arbeitsverhältnis zu Problemen gekommen sein und vielleicht sogar eine betriebsseitige Kündigung im Raum gestanden haben, könnte eine Aufhebung ebenfalls für dich interessant sein. Dadurch, dass keine besonderen Gründe zur Aufhebung vorliegen müssen, werden diese auch nicht bekannt.

Wie hoch sollte die Abfindung sein?

Obwohl generell kein Recht auf eine Abfindung besteht, kannst du diese dennoch häufig mit deinem Arbeitgeber aushandeln. Hierbei orientiert sich die Höhe der Abfindung an § 1a Abs. 2 KSchG, in dem auch die Abfindung im Rahmen einer betriebsbedingten Kündigung geregelt ist. Hieraus ergibt sich eine Abfindung in Höhe eines halben Bruttomonatsgehalts für jedes Jahr Betriebszugehörigkeit.(3)

Auch wenn eine Abfindung gesetzlich nicht vorgeschrieben ist, so kannst du diese dennoch häufig aushandeln. Hierbei solltest du Verhandlungsgeschick zeigen und auch auf die Länge deine Betriebszugehörigkeit oder deine Leistungen eingehen.

Dennoch kann dein Arbeitgeber dir auch einen höheren Abfindungsbetrag vorschlagen oder dieser lässt sich von dir mit etwas Verhandlungsgeschick aushandeln. Denn bedenke: Solltest du die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses ausschlagen, so müsste dir dein Arbeitgeber regulär kündigen. Da dies ohne Grund nicht einfach so möglich ist, ist es für den Arbeitgeber häufig attraktiver, auch einer höheren Abfindung zuzustimmen.

Was sind die gesetzlichen Anforderungen an einen Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag muss in Schriftform festgehalten und sowohl vom Arbeitgeber als auch vom Arbeitnehmer unterschrieben werden. Nur dann ist dieser nach § 623 BGB gültig. Dies bedeutet, dass auch eine einfache Einigung über die Aufhebung per Mail oder Fax nicht wirksam ist.(4)

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag bedarf in jedem Fall der Schriftform. Aufhebungsverträge per Fax und E-Mail sind unwirksam (Bildquelle: pixabay.com/ Free-Photos).

Weitere gesetzliche Anforderungen betreffen vor allem den Arbeitgeber. So darf dieser den Arbeitnehmer nicht mit dem Aufhebungsvertrag überrumpeln und muss auf jeden Fall genug Bedenkzeit einräumen (BAG, Urteil vom 16. Januar 1992, Az. 2 AZR 412/91).(5)

Weiterhin ist kann ein Aufhebungsvertrag unwirksam sein, wenn hiermit das Kündigungsverbot wegen eines Betriebsübergangs umgangen werden soll. Eine solche Kündigung ist unwirksam (§ 613a Abs. 4 BGB) und du solltest in jeden Fall einen Anwalt zurate ziehen, wenn bei dir eine Aufhebung wegen Betriebsübergang im Raum steht. In diesem Zusammenhang empfehlen wir dir auch eine passende Berufsrechtsschutzversicherung.(6)

Welche Folgen hat ein Aufhebungsvertrag auf die Steuer?

Solltest du im Rahmen eines Aufhebungsvertrags eine Abfindung erhalten, so kann diese dazu führen, dass sich dein Steuersatz  zu deinen Lasten ändert, da du gegebenenfalls durch diese Zahlung einen insgesamt höheren Jahresbruttoverdienst erhältst.

Solltest du weniger verdienen, so kannst du beim Finanzamt beantragen, dass für deinen Fall die Fünftelregelung nach § 34 Abs. 1 EStG angewendet werden soll.(7) Mithilfe dieser Regelung fällt für deine Abfindungszahlung ein geringerer Steuersatz an. Hierbei rechnet das Finanzamt so, als hättest du die Abfindung nicht einmalig, sondern auf fünf Jahre gleichmäßig verteilt erhalten. Hierdurch kann gegebenenfalls ein höherer Steuersatz vermieden werden.

Was bedeutet ein Aufhebungsvertrag für dein Arbeitslosengeld?

In vielen Fällen kann ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld nach § 159 Abs. 1 Nr. 1 SGB III führen.(8) Dies wird damit begründet, dass du selbst entscheidest, ob du den Aufhebungsvertrag unterzeichnest oder nicht. Wichtig ist hierbei, dass dies auch gilt, wenn die Initiative von deinem Arbeitgeber ausgeht.

Kann eine Sperrzeit des Arbeitslosengeldes vermieden werden?

Die Sperrzeit des Arbeitslosengeldes kann umgangen werden, wenn es beispielsweise so oder so zu einer Kündigung seitens des Arbeitgebers gekommen wäre. In diesem Fall solltest du auf jeden Fall darauf achten, dass dies explizit im Vertrag vermerkt ist.

Wir können dir nur empfehlen, dich vor der Unterzeichnung des Vertrags an die Agentur für Arbeit zu wenden und dort nachzufragen, ob die vom Arbeitgeber verwendete Formulierung akzeptiert wird. Solltest du auf Nummer sicher gehen wollen, dann solltest du darauf bestehen, dass dich der Arbeitgeber fristgerecht kündigt.

Ist ein Aufhebungsvertrag besser als eine Kündigung?

Ein Aufhebungsvertrag kann im Vergleich zur ordentlichen Kündigung verschiedene Vorteile haben. Allerdings ist ein Aufhebungsvertrag auch mit gewissen Nachteilen verbunden. In dieser Tabelle haben wir für dich die wichtigsten Vor- und Nachteile zusammengefasst:

Vorteile Nachteile
Umgehung potenziell langer Kündigungsfristen durch einen kurzfristigen Aufhebungsvertrag Es gilt kein Kündigungsschutz, auch nicht für Schwangere und Behinderte
Häufig wird eine Abfindung angeboten oder kann ausgehandelt werden Keine Anhörung durch den Betriebsrat
Du kannst selber über die Bedingungen der Aufhebung mitbestimmen Im Vergleich zu einer betriebsseitigen Kündigung droht dir bei einer Aufhebung eine Sperre beim Arbeitslosengeld
Mögliche Kündigungsgründe werden nicht bekannt In der betrieblichen Altersvorsorge können Versorgungsanwartschaften entfallen

Kann ein Aufhebungsvertrag abgelehnt werden?

Ein Aufhebungsvertrag bedarf der beidseitigen Unterschrift. Dies impliziert, dass ein Aufhebungsvertrag natürlich auch vom Arbeitgeber oder Arbeitnehmer abgelehnt werden kann. Solltest du als Arbeitnehmer die Aufhebung vorschlagen, so bist du im Falle einer Ablehnung an die Kündigungsfrist für eine ordentliche Kündigung gebunden.

Aufhebungsvertrag

Ein Aufhebungsvertrag muss von beiden Parteien handschriftlich unterschrieben werden und kann jeder Zeit vom Arbeitnehmer oder Arbeitgeber abgelehnt werden (Bildquelle: pixabay.com/ Aymane Jdidi).

Dies gilt ebenso für den Arbeitgeber, mit dem Unterschied, dass dieser noch zusätzlich anerkannte Kündigungsgründe zu berücksichtigen hat. Solltest du also in der Position des Arbeitgebers sein, so kannst du deinem Arbeitnehmer nicht ohne anerkannten Grund kündigen und es gelten die gesetzlichen Regelungen zum Kündigungsschutz.

Wie schreibe ich einen Aufhebungsvertrag?

Solltest du einen Entwurf für einen Aufhebungsvertrag vorbereiten, so solltest du auf jeden Fall darauf achten folgende Punkte zu berücksichtigen:

  • Beendigungszeitpunkt: Im Aufhebungsvertrag muss in jedem Fall vermerkt werden, zu welchem Datum das Arbeitsverhältnis beendet werden soll.
  • Veranlassung durch den Arbeitgeber: Sollte der Arbeitgeber selber eine Aufhebung vorschlagen, so sollte dies klar im Aufhebungsvertrag vermerkt sein. Wichtig ist auch, dass eine in jedem Fall ausstehende betriebsbedingte Kündigung ebenfalls im Aufhebungsvertrag festgehalten wird, da es sonst zu einer Sperre beim Arbeitslosengeld kommen kann.
  • Resturlaub: Etwaiger Resturlaub und der Umgang mit ungenutzten Urlaubstagen sollte im Aufhebungsvertrag festgehalten werden.
  • Abfindungszahlung: Sollte eine Abfindungszahlung vereinbart sein, so sollte die genaue Höhe ebenfalls im Aufhebungsvertrag vermerkt werden.
  • Sonstige Punkte: Neben den oben genannten Punkten gibt es noch weitere Punkte wie beispielsweise die Ausstellung eines Arbeitszeugnisses, ein nachträgliches Wettbewerbsverbot oder eine Ausgleichsklausel, die gegebenenfalls im Aufhebungsvertrag festgehalten werden sollten.

Fazit

Wir hoffen, dass wir dir mit diesem Ratgeber alle Fragen zum Thema Aufhebungsvertrag beantworten konnten. Ein Aufhebungsvertrag ist für dich besonders sinnvoll, wenn du als Arbeitnehmer die Kündigungsfrist umgehen und möglichst schnell in ein anderes Arbeitsverhältnis wechseln möchtest. Auch finanziell kann in dieser Hinsicht ein Aufhebungsvertrag interessant für dich sein, da du in vielen Fällen eine Abfindung aushandeln kannst.

Dennoch solltest du keine voreiligen Entscheidungen treffen, da sich ein Aufhebungsvertrag auf deinen Arbeitslosengeldanspruch und auch auf deine Altersvorsorge auswirken kann. Auch kann eine Abfindungszahlung dazu führen, dass du in einen höheren Steuersatz rutscht. Solltest du dir unsicher sein, raten wir dir dazu, bei einem Fachanwalt aber auch bei der Agentur für Arbeit Rat einzuholen.

Bildquelle: Phongphan/ 123rf.com

Einzelnachweise (8)

1. § 17 MuSchG Kündigungsverbot
Quelle

2. §§ 168 bis 175 SGB Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
Quelle

3. § 1a Abs. 2 KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
Quelle

4. § 623 BGB Schriftform der Kündigung
Quelle

5. BAG Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
Quelle

6. § 613a BGB Rechte und Pflichten bei Betriebsübergang
Quelle

7. § 34 EStG Außerordentliche Einkünfte
Quelle

8. § 159 SGB Ruhen bei Sperrzeit
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Mutterschutzgesetz
§ 17 MuSchG Kündigungsverbot
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Internetbeitrag
§§ 168 bis 175 SGB Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter Menschen (Schwerbehindertenrecht)
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Internetbeitrag
§ 1a Abs. 2 KSchG Abfindungsanspruch bei betriebsbedingter Kündigung
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Bürgerliches Gesetzbuch
§ 623 BGB Schriftform der Kündigung
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BAG Urteil vom 16.01.1992 - 2 AZR 412/91
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Bürgerliches Gesetzbuch
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Einkommensteuergesetz
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