Bausparvertrag gekündigt
Zuletzt aktualisiert: 18. März 2021

Der Bausparvertrag zählte mit 32,8 Millionen abgeschlossenen Verträgen im Jahr 2000 (1) zu den beliebtesten Finanzprodukten in Deutschland. Der Vorteil eines zinsgünstigen Baudarlehens in Verbindung mit einer gut verzinsten Einlage von etwa 3 Prozent war für die Sparer lange Zeit eine attraktive Anlageform. An dieses Zinsniveau denken viele Anleger heutzutage wehmütig zurück.

Seit der Jahrtausendwende ist die Zahl der abgeschlossenen Bausparverträge um knapp 24 Prozent auf 25 Millionen Verträge geschrumpft (1). Schuld daran ist nicht nur die Europäische Zentralbank mit ihrer anhaltenden Niedrigzinspolitik, sondern auch die Bausparkassen selbst. Sie kündigen Kunden Bausparverträge, weil sich die hohen Einlagezinsen der Bausparer negativ auf die Bilanzen der privatisierten Bausparkassen auswirken (7).

Dabei zeichnet sich der Trend ab, dass der Vertrag nicht wie in der Vergangenheit gekündigt wird, weil er voll bespart ist, sondern weil die Verträge laut Bausparkasse bereits zu lange zuteilungsreif sind. In vielen Fällen ist das allerdings nicht rechtens. Es liegt also neben der Niedrigzinspolitik als weitere Ursache für den Rückgang abgeschlossener Bausparverträge auch ein hausgemachtes Imageproblem der Bausparkassen vor.




Das Wichtigste in Kürze

  • Wenn die Bausparsumme komplett angespart ist, haben die Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht.
  • Verträge können 10 Jahre nach Zuteilungsreife von den Bausparkassen gekündigt werden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat dies in zwei Urteilen im Februar 2017 entschieden (Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16).
  • Bei Verträgen mit Treue- oder Zinsbonus können auch zehn Jahre nach Zuteilungsreife die Voraussetzungen für eine Kündigung noch nicht vorliegen.

Dein Bausparvertrag wurde gekündigt: Was du jetzt wissen solltest

Wenn dir der Bausparvertrag gekündigt wurde, solltest du zunächst klären, welchen Kündigungsgrund die Bausparkasse angegeben hat. Es gibt nämlich Gründe, für die der Gesetzgeber entschieden hat, dass die Kündigung nicht rechtens ist.

Das solltest du im Einzelfall prüfen, insbesondere wenn durch Individualvereinbarungen mit der Bausparkasse der Vertragszweck modifiziert worden ist. Im Normalfall sollte der Vertragszweck die Aufnahme eines Bauspardarlehens sein.

Es

rtragszweck nicht eingelöst werden und die Kündigung ist unter Umständen unzulässig.

Gleiches gilt für Bausparer, die wegen ihrer finanziellen Verhältnisse kein Wohneigentum erwerben können, oder deren Bausparvertrag als "Renditerenner" beworben wurde (2). Auch in diesen Fällen ist zu prüfen, ob die Kündigung zulässig ist.

Dürfen Bausparkassen zehn Jahre nach Zuteilungsreife kündigen?

Sollte dein Bausparvertrag seit mehr als 10 Jahren zuteilungsreif sein, stehen die Chancen schlecht, die Kündigung erfolgreich anzufechten. Die Bausparkassen berufen sich hierbei auf das Darlehensrecht, das vorsieht, dass du nach deiner Sparphase das Darlehen der Bausparkasse in Anspruch nimmst.

Im Regelfall, so begründet es der Bundesgerichtshof in den Urteilsverkündungen XI ZR 272/16 (3) und XI ZR 185/16 (4), sei, nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang der Zuteilungsreife unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten, der Bausparvertrag von der Bausparkasse kündbar.

Die Voraussetzung für den Regelfall ist, dass der Vertragszweck deines Bausparvertrages das Erreichen der Zuteilungsvoraussetzungen für dein Bauspardarlehen ist.

Mit der Zuteilungsreife beginnt dein Anspruch auf das Darlehen.

Ist die Zuteilungsreife erreicht, hast du einen Anspruch auf das Bauspardarlehen. Der Vertragszweck sieht dann vor, dass du diesen Anspruch geltend machst. Tust du das nicht, dann ist der Vertragszweck für die Bausparkassen nicht mehr gegeben.

Sparst du anschließend aus reinen Renditegründen weiter, dann dient der Bausparvertrag, der ein gegenseitiger Vertrag ist, nicht mehr dem ursprünglichen Vertragszweck, die Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens.

Du kannst bis zu 10 Jahre weitersparen, solange du nicht die Bausparsumme erreichst. Doch spätestens 10 Jahre nach Zuteilungsreife steht den Bausparkassen ein gesetzliches Kündigungsrecht zu.

Was gilt bei Verträgen mit Zinsbonus?

In einem Nebensatz der Urteilsbegründungen zur Zuteilungsreife geht der Bundesgerichtshof auf den sogenannten Zinsbonus ein, auch Treuebonus oder Treueprämie genannt. Dieser kann das Kündigungsrecht der Bausparkassen außer Kraft setzen.

Wir gehen im Folgenden davon aus, dass die Bausparkasse dir den Vertrag nach Zuteilungsreife gekündigt hat. Ist in deinem Bausparvertrag ein Treue- oder Zinsbonus enthalten, solltest du klären, ob durch den Bonus der Vertragszweck geändert wurde.

Der Bundesgerichtshof argumentiert, dass "in einem solchen Fall der Vertragszweck von den Vertragsparteien dahingehend modifiziert ist, dass er erst mit Erlangung des Bonus erreicht ist, so dass auch erst zu diesem Zeitpunkt ein vollständiger Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB aF anzunehmen ist" (4).

Kleiner Exkurs: Im Bausparvertrag legt der Bausparer einen bestimmten Betrag, die Bausparsumme fest. Diese umfasst das anzusammelnde Guthaben und das spätere Bauspardarlehen in Höhe des Unterschiedsbetrags zwischen Bausparsumme und Guthaben (5). Wenn der Bundesgerichtshof von Darlehensempfänger spricht, meint er hier die Bausparkasse, die in Form des angesammelten Guthabens zunächst ein Darlehen des Bausparers empfängt.

Durch die besondere Vereinbarung eines Zinsbonus bei vorübergehendem Verzicht auf das Bauspardarlehen, kann der Vertragszweck modifiziert worden sein. In diesem Fall liegt eine Karenzzeit mit einem Sparzweck zur reinen  Geldvermehrung vor. Die Rechtslage ist dann eine andere. Die dadurch erzielte, vertraglich vereinbarte, zusätzliche Rendite ist zum Vertragszweck geworden, nicht die Inanspruchnahme deines Bauspardarlehens.

Der Verzicht auf das Darlehen muss zeitlich begrenzt sein.

Der Verzicht des Bausparers auf das Darlehen während der Karenz muss jedoch zeitlich begrenzt sein (4). In dieser Karenzzeit kann der Vertrag auch nach Zuteilungsreife nicht gekündigt werden.

Ausgeschlossen hat der Bundesgerichtshof Bausparverträge, die lediglich eine Option auf einen Zinsbonus enthalten. Solche Verträge können 10 Jahre nach Zuteilungsreife gekündigt werden (6).

Wann der Zeitpunkt erreicht ist, zu dem der Bonus erlangt ist, wie lange also diese Karenzzeit dauert, darüber gibt der Bundesgerichtshof in seinem Urteil keine Auskunft. Ob lediglich die Anspruchsvoraussetzungen für den Erhalt eines Bonus vorliegen müssen oder ob der BGH stattdessen den Zeitpunkt der Auszahlung des Bonus an den Kunden meint bleibt unklar.

Wie wirkt sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus?

Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat in den vergangenen Jahren zweierlei getan. Sie hat für Klarheit gesorgt, was das Kündigungsrecht der Bausparkassen betrifft und sie hat die Rechte der Bausparer gestärkt.

Bausparern, die nicht zu den genannten Sonderfällen gehören, muss klar sein, dass die Rechtsprechung den Bausparkassen gestattet, den laufenden Vertrag 10 Jahre nach Zuteilungsreife zu kündigen. Die Bausparkassen können sich dabei auf das Darlehensrecht berufen, das ihnen ein gesetzliches Kündigungsrecht einräumt.

Bausparvertrag gekündigt

Das niedrige Zinsniveau ist als Kündigungsgrund für einen Bausparvertrag nicht rechtens (Bildquelle: Micheile Henderson / Unsplash)

Hat die Bausparkasse deinen Vertrag mit Zinsbonus nach Ablauf der 10-Jahres-Frist gekündigt, kann unter bestimmten Voraussetzungen die Kündigung unwirksam sein. Das ist der Fall, wenn durch den Zinsbonus der Vertragszweck modifiziert wurde. Ob die notwendigen Voraussetzungen für eine entsprechende Modifikation vorliegen, solltest du in jedem Fall prüfen lassen.

Das Aachener Landgerichts hat die Rechte von Bausparern durch das Urteil AZ 10 O 158/17 (7) gestärkt. Die beklagte Aachener Bausparkasse hatte den Bausparvertrag gekündigt, da sie der Meinung war, ein weiteres Festhalten am für sie ungünstigen Bausparvertrag sei nicht mehr zumutbar.

Die Bausparkasse berief sich in diesem Rechtsstreit wegen des andauernden Niedrigzinsniveaus auf ein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 314 BGB beziehungsweise auf den Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB. Das war jedoch nicht zulässig, denn vor einer Kündigung wäre gemäß § 313 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. Abs. 1 BGB vorrangig eine Anpassung des Vertrages durch eine Herabsetzung des Guthaben-Zinssatzes vorzunehmen gewesen.

Dürfen Bausparkassen voll besparte Verträge kündigen?

Wie beschrieben bemisst sich das Bauspardarlehen durch den Unterschiedsbetrag zwischen Bausparsumme und angesparten Guthaben. Dazu folgendes Beispiel: Herr B. schließt einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme in Höhe von 48.000 Euro ab.

Nach ein paar Jahren hat Herr B. eine Sparsumme von 23.000 Euro erreicht und der Vertrag wird zuteilungsreif, weil er genug angespart hat. Jetzt könnte Herr B. ein Darlehen von 25.000 Euro für eine Baufinanzierung in Anspruch nehmen.

Nimmt Herr B. die Zuteilung nicht an, so wird der Vertrag bei allen Zuteilungsverfahren fortgesetzt und Herr B. genießt weiterhin alle Rechte der Ansparzeit, das heißt, er kann den Vertrag weiterhin prämienberechtigt besparen oder die Sparbeiträge steuerlich geltend machen und erhält auch weiterhin Zinsen auf sein Sparguthaben (8).

Durch das weitere Ansparen von Guthaben verringert sich fortan die Höhe des Bauspardarlehens.

Wenn Herr B. 48.000 Euro angespart hat ist die Bausparsumme erreicht und das Darlehen kann nicht mehr in Anspruch genommen werden. Der Vertrag ist voll bespart und die Bausparkasse darf den Vertrag durch Kündigung gemäß § 488 Abs. 3 BGB beenden (2).

Eine Reihe von Gerichten hat in der Vergangenheit eindeutig darüber entschieden, dass das Kündigungsrecht der Bausparkassen in diesem Fall rechtens ist, u.a. das Oberlandesgericht Frankfurt am 2. September 2013, Az. 19 U 106/13 und das OLG Stuttgart am 14.10.2011, Az. 9 U 151/11. Darüber hinaus befanden Ombudsleute der privaten Bausparkassen bereits im Jahre 2008, dass die Kündigung von voll- beziehungsweise übersparten Verträgen berechtigt ist.

Laut den aktuellen Allgemeinen Musterbausparbedingungen (ABB) dürfen die Bausparkassen mit einer Frist von drei Monaten kündigen, wenn die Bausparsumme erreicht ist (§ 15 Abs. 2a ABB). Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bestätigt die Rechtmäßigkeit der Kündigung in einer Verbraucherinformation vom 22.09.2020 (2).

Was tun wenn dein Bausparvertrag gekündigt wird?

Ist dein Bausparvertrag durch die Bausparkasse gekündigt, dann heißt es Ruhe bewahren. Es gibt Kündigungsgründe, die rechtens sind und über die gerichtlich eindeutig entschieden wurde.

Auf der anderen Seite gibt es Bausparverträge, die modifiziert wurden oder auch Sonderfälle, in denen das Baudarlehen nicht aufgenommen werden kann. Hier unsere Empfehlungen, wenn dir der Vertrag gekündigt wurde.

  • Zuteilungsreife nach 10 Jahren: Hat deine Bausparkasse den Vertrag gekündigt, weil mehr als zehn Jahre seit der Zuteilungsreife vergangen sind, solltest du eine neue gute Anlage für dein Erspartes suchen.
  • Verträge mit Zins- und Treuebonus: Du solltest deinen Vertrag unbedingt prüfen lassen, um zu klären, ob die Kündigung rechtens ist, zum Beispiel von der Verbraucherzentrale Baden Württemberg e.V.
  • Bausparvertrag voll bespart: Wie beim Erreichen der Zehnjahres-Frist nach Zuteilungsreife musst du bei der Kündigung deines voll besparten Vertrags eine neue Geldanlage suchen, beispielsweise deutsche Staatsanleihen.
  • Rechtsanwalt: Du kannst die Kündigung von einem spezialisierten Rechtsanwalt überprüfen lassen, im Idealfall von einem Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht.
  • Musterbrief bei Verträgen mit Zinsbonus: Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg stellt dazu einen Musterbrief zur Verfügung, mit dem du dich gegen die Kündigung wehren kannst (2).
  • Außerordentliche Kündigung: Bei Kündigungen, die sich auf § 313 bzw. § 314 stützen, hat die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ebenfalls einen Musterbrief für deinen Widerspruch online gestellt (2).

Wie lange dauert es bis der Bausparvertrag ausgezahlt wird?

Wenn du deinen Bausparvertrag angespart hast und er zuteilungsreif ist, kannst du jederzeit über dein Guthaben verfügen. Eine Wartezeit gibt es laut der Fachzeitschrift Finanztest nicht (11).

Sollte dein Vertrag noch nicht zugeteilt sein, musst du entweder bis zur Zuteilungsreife warten oder den Vertrag selbst kündigen, um an dein Spareinlagen zu kommen. Die Kündigung ist jederzeit möglich.

Abhängig vom Tarif und den Vertragsbedingungen können 3 bis 6 Monate vergehen, bis der Bausparvertrag nach der Kündigung ausgezahlt wird. Oft ist auch eine Sofortauszahlung möglich. Dafür verlangen Bausparkassen aber ein Vorfälligkeitsentgelt von bis zu 3 Prozent deines Guthabens.

Fazit

Der Bundesgerichtshof, aber auch die Oberlandesgerichte haben in den vergangenen Jahren durch mehrere Urteile entschieden, in welchen Fällen Kündigungen seitens der Bausparkasse rechtens beziehungsweise unzulässig sind. Das gibt dir als Bausparer Klarheit, ob die Kündigung gesetzlich abgesichert ist oder nicht.

Insbesondere bei Verträgen mit Treue- und Zinsbonus solltest du die Rechtmäßigkeit prüfen, denn die Gerichte konnten nicht alle Voraussetzungen berücksichtigen, in denen die Kündigung unzulässig ist. So erläutert der BGH im Urteil XI ZR 185/16 zum Beispiel nicht, wann der Bonus erlangt ist, der den Zeitpunkt der Zuteilungsreife mitbestimmt (2).

Auch konnte der BGH kein Urteil für den Fall treffen, bei dem eine Bausparkasse dem Guthaben Bonuszinsen hinzuaddiert hatte, damit die Vollbesparung schneller erreicht ist. Der Hintergrund dazu; beide Parteien konnten sich noch vor der Entscheidung des BGH außergerichtlich einigen (12).

Unsere Empfehlung: Du solltest einen Bausparvertrag, in dem der Vertragszweck modifiziert wurde, am besten schon vor einer möglichen Kündigung prüfen lassen.

Bildquelle: Jantararungsan/ 123rf

Einzelnachweise (12)

1. Statista Research Department, Anzahl der Bausparverträge bei den Bausparkassen in Deutschland bis 2020, veröffentlicht im Februar 2021
Quelle

2. Titel: Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar! veröffentlicht im April 2017
Quelle

3. Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 272/16
Quelle

4. Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 185/16
Quelle

5. Zink, A.: Der Bausparvertrag, 2. Aufl.; Gabler 1981; Seite 14 f.
Quelle

6. Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.7.2018 - XI ZR 135/17
Quelle

7. Urteil der X. Zivilkammer vom 18.07.2017 - 10 O 158/17
Quelle

8. Zink, A.: Der Bausparvertrag, 2. Aufl.; Gabler 1981; Seite 48
Quelle

9. Bürgerliches Gesetzbuch, § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
Quelle

10. Fragen und Antworten zum Bausparen, u.a. zum Thema Kündigung voll besparter Bausparverträge
Quelle

11. Auskunft der Stiftung Warentest/Finanztest an eine Bausparerin zur Frage, Wann bekomme ich das Bausparguthaben?
Quelle

12. Dr. Heinzelmann, M.; Bonuszins auf Bausparverträge – BGH-Entscheidung fällt aus. Abgerufen am 08.03.2021
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Statista Research Department
Statista Research Department, Anzahl der Bausparverträge bei den Bausparkassen in Deutschland bis 2020, veröffentlicht im Februar 2021
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VZ Baden-Württemberg
Titel: Nach dem BGH-Urteil: Nicht alle Bausparverträge kündbar! veröffentlicht im April 2017
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Rechtsurteil des BGH
Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 272/16
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Rechtsurteil des BGH
Urteil des XI. Zivilsenats vom 21.2.2017 - XI ZR 185/16
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Wissenschaftliche Arbeit
Zink, A.: Der Bausparvertrag, 2. Aufl.; Gabler 1981; Seite 14 f.
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Rechtsurteil BGH
Urteil des XI. Zivilsenats vom 10.7.2018 - XI ZR 135/17
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Rechtsurteil LGH Aachen
Urteil der X. Zivilkammer vom 18.07.2017 - 10 O 158/17
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Wissenschaftliche Arbeit
Zink, A.: Der Bausparvertrag, 2. Aufl.; Gabler 1981; Seite 48
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Bundesamt für Justiz
Bürgerliches Gesetzbuch, § 488 Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag
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Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht
Fragen und Antworten zum Bausparen, u.a. zum Thema Kündigung voll besparter Bausparverträge
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Internetbeitrag
Auskunft der Stiftung Warentest/Finanztest an eine Bausparerin zur Frage, Wann bekomme ich das Bausparguthaben?
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Internetbeitrag
Dr. Heinzelmann, M.; Bonuszins auf Bausparverträge – BGH-Entscheidung fällt aus. Abgerufen am 08.03.2021
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