wechsel-von-pkv-in-gkv
Zuletzt aktualisiert: 18. Juni 2021

Die größte Angst eines jeden Arbeitnehmers ist sicherlich eine plötzliche und nicht absehbare Kündigung. (5)Für Kündigungen gibt es verschiedene Anlässe, einer davon könnte sein, dass der Arbeitsplatz im Unternehmen wegfällt. In diesem Fall spricht man von einer "betriebsbedingten Kündigung".

Was es hierzu zu wissen gibt, aus welchen Gründen eine betriebsbedingte Kündigung erfolgen kann, wann sie überhaupt wirksam ist und wie es in diesem Fall mit Abfindungen aussieht, zeigen wir Dir im folgenden Artikel. Am Ende zeigen wir Dir zudem, wie Du Dich gegen eine solche einseitige Beendigung Deines Arbeitsverhältnisses wehren kannst.




Das Wichtigste in Kürze

  • Häufig kündigt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer "betriebsbedingt". Das kann daran liegen, dass die von dem Mitarbeiter bekleidete Stelle wegfällt. Diese Art der Kündigung ist die häufigste. (3)
  • Eine betriebsbedingte Kündigung muss begründet sein, damit sie Wirksamkeit entfalten kann.
  • In welcher Reihenfolge die Mitarbeiter gehen müssen, muss vom Arbeitgeber in der sogenannten "Sozialauswahl" festgelegt werden.

Hintergründe: Was ist eine betriebsbedingte Kündigung?

Noch mehr Infos und Wissenswertes zum Thema betriebsbedingte Kündigung erfährst Du im folgenden Abschnitt. Hier haben wir einige Details zusammengetragen, damit Du anschließend vollumfänglich über diese spezielle Art der Kündigung Bescheid weißt.

Was ist eine betriebsbedingte Kündigung und wie kommt es dazu?

Die betriebsbedingte Kündigung gehört zur Gruppe der ordentlichen Kündigungen. (7) Zu einer solchen kommt es in den meisten Fällen aufgrund schlechter wirtschaftlicher Lage des Unternehmens.

Sie macht in der Praxis den Großteil der Kündigungen aus. (6) Abgesehen von dieser gibt es noch die personenbedingte und die verhaltensbedingte Kündigung. (9, 10)

Eine Kündigung ist immer unangenehm und kann teilweise angefochten werden. (Bildquelle: Gerd Altmann / Pixabay)

Im Umkehrschluss bedeutet das natürlich, dass Du nicht betriebsbedingt gekündigt werden kannst, wenn es dem Unternehmen wirtschaftlich gut geht, oder Du einfach an einer anderen Stelle eingesetzt werden könntest. Dabei haben Untersuchungen ergeben, dass es in größeren Unternehmen viel häufige zu betriebsbedingten Kündigungen kommt. (1)

Was sind mögliche Gründe für eine betriebsbedingte Kündigung?

Für eine betriebsbedingte Kündigung kann es verschiedene Gründe geben. Sollten diese aber nicht erfüllt sein, hat der Arbeitgeber keine Grundlage, dich betriebsbedingt zu kündigen.

Einige der Gründe haben wir deshalb in der nachstehenden Tabelle für Dich aufgelistet:

Grund Informationen
Personalabbau aus Kostengründen Das Unternehmen steht wirtschaftlich schlecht dar und muss deshalb gezwungenermaßen Stellen abbauen.

Umstrukturierung Im HR-Bereich des Unternehmens wird umstrukturiert und für Deine bisherige Stelle gibt es keinen Platz mehr.

Auftragsrückgang Ein Rückgang von Aufträge kann dann ein Grund sein, wenn er wirklich nachhaltig ist. Normale und zu erwartende Schwankungen der Auftragslage können hingegen noch kein Grund für eine betriebsbedingte Kündigung sein.

Veränderte Arbeitsabläufe Eine Veränderung der unternehmensinternen Abläufe kann dann ein Argument sein, wenn es nach der Veränderung wirklich keinen Platz mehr für Deine Expertise gibt.

Was ist die Rechtsgrundlage einer betriebsbedingten Kündigung?

§ 1 des Kündigungsschutzgesetzes  regelt, in welchen Fällen eine betriebsbedingte Kündigung gerechtfertigt ist.(8) Dazu wird in einem Negativkatalog aufgezählt, in welchen Fällen dem nicht so ist und was mögliche Alternativen, wie zum Beispiel eine Umschulung des Mitarbeiters für eine andere Stelle, sein könnten.

Die gesetzliche Grundlage der betrieblichen Kündigung steht in § 1 KSchG.

Natürlich können Privatunternehmen grundsätzlich selbst entscheiden, wie sie wirtschaften und auch wen sie einstellen und wen eben nicht. Das Ziel des Gesetzes insgesamt ist daher der Schutz der Arbeitnehmer. Dieser ist im Arbeitsverhältnis die schwächere Partei und bedarf deshalb eines besonderen Schutzes.

Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes

Das Kündigungsschutzgesetz ist allerdings nicht immer anwendbar. Hierzu gibt es wiederum zwei Voraussetzungen:

  • Zum einen muss das im Arbeitsvertrag festgelegte Arbeitsverhältnis länger als sechs Wochen durchgehend bestanden haben. Hierbei ist der vertraglich festgehaltene Starttermin entscheidend, ob der Arbeitnehmer tatsächlich zu einer anderen Zeit angefangen hat, ist dabei unerheblich.
  • Das Gesetz greift außerdem nur ab einer bestimmten Unternehmensgröße. Das ist geregelt in § 23 KSchG. Wenn weniger als 10 Mitarbeiter im Unternehmen angestellt sind, greift der gesetzliche Schutz nämlich nicht.

Welche Voraussetzungen hat eine betriebsbedingte Kündigung?

Damit die betriebsbedingte Kündigung bei Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes auch Wirksamkeit entfalten kann, gibt es verschiedene Voraussetzungen. Sind diese nicht erfüllt, ist die Kündigung angreifbar. In diesem Fall wird eine sogenannte Missbrauchskontrolle durchgeführt. (4)

Kündigung "betrieblich erforderlich"

Zunächst einmal muss die Kündigung betrieblich erforderlich sein. Der Arbeitgeber darf nämlich nur kündigen, wenn der Stellenabbau tatsächlich erforderlich ist. Das kann zum Beispiel der Fall sein, wenn eine bestimmte Filiale geschlossen wird.

Die tatsächliche Erforderlichkeit kann vom Arbeitsgericht überprüft werden. Wenn Du also das Gefühl hast, ungerecht behandelt worden zu sein, hast Du hier die Möglichkeit zu klagen. Dabei muss es sich dann um das Arbeitsgericht, das auch örtlich zuständig ist handeln. In den meisten Fällen ist das das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk auch der Unternehmenssitz liegt.

Keine Möglichkeit der Weiterbeschäftigung

Darüber hinaus darf es keine Möglichkeit geben, den Arbeitnehmer weiterhin zu beschäftigen. Bevor es also zu einer Kündigung kommt, muss der Arbeitnehmer erst einmal nach einer Möglichkeit der Weiterbeschäftigung im Betrieb oder auch einer anderen Filiale suchen.

Wenn nämlich ein Mitarbeiter entlassen, für eine andere, ähnliche Position aber neues Personal gesucht wird, kann die Kündigung unter Umständen sozial  ungerechtfertigt sein.

Wer muss bei betriebsbedingter Kündigung zuerst gehen?

In welcher Reihenfolge die Arbeitnehmer im Falle einer betriebsbedingten Kündigung das Unternehmen verlassen, wird vom Arbeitnehmer in der sogenannten Sozialauswahl festgelegt.

Entscheidend für diese Aufstellung sind die in der Stellenbeschreibung festgelegten Tätigkeitsbereiche des Arbeitnehmers. Gibt es mehrere mit ähnlichen Tätigkeiten, werden diese als Gruppen zusammengefasst.

Innerhalb der Gruppe spielen bei der Reihenfolge verschiedene Faktoren wie Alter, Länge des Beschäftigungsverhältnisses Schwerbehinderungen sowie Unterhaltspflichten eine Rolle. (2)

Was tun, wenn der Arbeitgeber bei betriebsbedingter Kündigung eine Abfindung anbietet?

Eine Abfindung wird vom Arbeitgeber zumeist unter der Bedingung in Aussicht gestellt, dass der Arbeitnehmer keine Kündigungsschutzklage erhebt. Bei einer solchen Abfindung handelt es sich nicht um ein Entgelt, sie ist eine Entschädigungszahlung an den Arbeitnehmer.

Der Gekündigte muss, wenn er sich für die Abfindung entscheidet, also keine zusätzlichen Beiträge zur Kranken-, Renten-, oder Pflegeversicherung einzahlen. Die Abfindung kann sich allerdings auf die Steuer auswirken und zwar in der Gestalt, dass Du unter Umständen eine Klasse nach oben rutschen könntest.

Gibt es eine Alternative zur betriebsbedingten Kündigung?

Anstatt einer betriebsbedingten Kündigung kann es auch dazu kommen, dass der Arbeitgeber Dir einen Aufhebungsvertrag anbietet. Hierbei handelt es sich um eine gegenseitige Vereinbarung, Du musst also der Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zustimmen.

Das Unterzeichnen eines Aufhebungsvertrages kann unter Umständen Vorteile gegenüber der betriebsbedingten Kündigung haben. (Bildquelle: 4pmproduction / 123rf)

Dies kann dazu führen, dass Du, weil Du freiwillig handelst und so Deinen guten Willen beweist, mit einer höheren Abfindung rechnen kannst. Sowohl im Falle dieser beidseitigen Kündigung als auch im Falle der einseitigen Kündigung, musst Du dies aber umgehend bei der Agentur für Arbeit melden.

Tust Du dies nicht, kann es zu unangenehmen Folgen wie zum Beispiel Sperrzeiten für zukünftige Arbeitsverhältnisse kommen.

Vorgehen im Falle einer betriebsbedingten Kündigung

Sollte es einmal dazu kommen, dass Du betriebsbedingt gekündigt werden solltest, ist der erste und wichtigste Schritt erst einmal, die Nerven zu behalten. Anschließend solltest Du einen Experten auf dem Gebiet des Arbeitsrechtes aufsuchen.

Im Falle einer betriebsbedingten Kündigung empfiehlt es sich, einen Experten aufzusuchen.

Für den Fall, dass Dir der Arbeitgeber keine Abfindung in Aussicht stellt, ist das auf jeden Fall ein Grund für Dich, sich zu wehren. Auch wenn die anderen, oben genannten Anforderungen nicht erfüllt wurden, ist das ein Grund für Dich, gegen die betriebsbedingte Kündigung vorzugehen.

Dabei musst Du allerdings unbedingt beachten, dass Dir hierzu nur einen Zeitraum von drei Wochen zur Verfügung steht.

Fazit

Solltest Du in Deinem Briefkasten eine betriebsbedingte Kündigung vorfinden, solltest Du erst einmal ruhig bleiben. Erfüllt der Arbeitgeber nicht alle Anforderungen, ist diese nämlich gar nicht wirksam.

Aber auch für den Fall, dass die Kündigung formal korrekt sein sollte, solltest Du erst einmal einen Fachanwalt für Arbeitsrecht konsultieren. Dieser kann Dich in diesem Fall beraten und Dir bei Deinem weiteren Vorgehen zur Seite stehen. Eine Arbeitsrechtsschutzversicherung kann Dir in solchen Fällen unter Umständen auch sehr weiterhelfen.

Titelbild: Cytonn Photography / Unsplash

Einzelnachweise (10)

1. Wissenschaftliches Projekt, Projektmitarbeit: Prof. Dr. Heide Pfarr, Silke Bothfeld, Dr. Lutz C. Kaiser, Martin Kimmich, Andreas Peuker, Karen Ullmann
Quelle

2. Fachliteratur, Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu KölnProf. Dr. Martin Franzen, Universität MünchenProf. Dr. Abbo Junker, Universität MünchenProf. Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 75, Nomos Verlag

3. Heisse Kursawe Eversheds
Quelle

4. Fachblog, 26. Januar 2013, von Tom Stiebert
Quelle

5. Magnusson Hanson LL, Chungkham HS, Ferrie J, Sverke M. Threats of dismissal and symptoms of major depression: a study using repeat measures in the Swedish working population. J Epidemiol Community Health. 2015 Oct;69(10):963-9. doi: 10.1136/jech-2014-205405. Epub 2015 Apr 30. PMID: 25934847.
Quelle

6. Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Quelle

7. Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Quelle

8. Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, Dr. Andreas Gork
Quelle

9. Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Quelle

10. Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Projekt Regulierung des Arbeitsmarktes (REGAM)- Kündigungen, Abfindungen, Kündigungsschutzklagen – Wie sieht die Praxis aus?
Wissenschaftliches Projekt, Projektmitarbeit: Prof. Dr. Heide Pfarr, Silke Bothfeld, Dr. Lutz C. Kaiser, Martin Kimmich, Andreas Peuker, Karen Ullmann
Gehe zur Quelle
Die betriebsbedingte Kündigung in Deutschland und China
Fachliteratur, Herausgegeben von Prof. Dr. Martin Henssler, Universität zu KölnProf. Dr. Martin Franzen, Universität MünchenProf. Dr. Abbo Junker, Universität MünchenProf. Dr. Peter Schüren, Universität MünsterBand 75, Nomos Verlag
Studie zur KündigungspraxisWelche Art von Kündigung ist die häufigste?
Heisse Kursawe Eversheds
Gehe zur Quelle
BAG: Anwendbarkeit des KSchG
Fachblog, 26. Januar 2013, von Tom Stiebert
Gehe zur Quelle
Threats of dismissal and symptoms of major depression: a study using repeat measures in the Swedish working population
Magnusson Hanson LL, Chungkham HS, Ferrie J, Sverke M. Threats of dismissal and symptoms of major depression: a study using repeat measures in the Swedish working population. J Epidemiol Community Health. 2015 Oct;69(10):963-9. doi: 10.1136/jech-2014-205405. Epub 2015 Apr 30. PMID: 25934847.
Gehe zur Quelle
Betriebsbedingte Kündigung: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Gehe zur Quelle
Ordentliche Kündigung: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Gehe zur Quelle
Kündigungsschutzgesetz: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, Dr. Andreas Gork
Gehe zur Quelle
Personenbedingte Kündigung: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Gehe zur Quelle
Verhaltensbedingte Kündigung: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Fachlexikon: Gabler Wirtschaftslexikon, RA Dr. Joachim Wichert
Gehe zur Quelle
Testberichte