Allein im Jahr 2020 sind in Deutschland ca. 2.724 Menschen in Verkehrsunfällen tödlich verunglückt.(1) In dieser Zahl sind die Unfälle ohne tödlichen Ausgang noch nicht mit eingerechnet. Dabei kann es dazu kommen, dass die Ursache des Unfalls nach genau klar ist. Dashcams könnten dabei helfen solche Ursachen genau zu ermitteln.
Diese können je nach Montage das Geschehen um das Auto herum aufnehmen und so als Beweismittel bei einer Anklage helfen. Aus rechtlicher Sicht ist dies aber nicht so einfach, da jeder Mensch ein Recht am eigenen Bild besitzt. Wie genau die rechtliche Lage in Deutschland ist und was dies für die Nutzung von Dashcams bedeutet erklären wir dir im folgenden Artikel.
Inhaltsverzeichnis
- 1 Wöchentlicher Newsletter über Finanzen
- 2 Das Wichtigste in Kürze
- 3 Hintergründe: Was ist eine Dashcam?
- 3.1 Wofür ist die Dashcam geeignet?
- 3.2 Sind Dashcams in Deutschland legal?
- 3.3 Werden Dashcam-Aufnahmen vom deutschen Datenschutz verboten ?
- 3.4 Was darf in Deutschland mit Dashcams gefilmt werden?
- 3.5 Darf das aufgenommene Video veröffentlicht werden?
- 3.6 Welche Bußgelder drohen bei Dashcam Nutzung in Deutschland?
- 3.7 Sind Aufnahmen von Dashcams als Beweis in einem deutschen Gerichtsverfahren zulässig?
- 3.8 Was bedeutet das Urteil der BGH für Dashcam-Nutzer?
- 3.9 Ist eine DashCam in Deutschland sinnvoll?
- 4 Fazit
Das Wichtigste in Kürze
- Die Benutzung einer Dashcam zum Aufzeichnen von Unfällen, kann nützlich sein um Tathergänge bei Verkehrsunfällen genau zu betrachten und so den Schuldigen zu ermitteln.
- Die Benutzung von Dashcam und die damit einhergehende Aufnahme von Personen kann zu Bußgeldern führen, wenn diese Aufnahmen nicht in einprogrammierten Abständen gelöscht oder überschrieben werden.
- Solange die Videos nur zur Beweisführung vor Gericht verwendet werden und danach wieder gelöscht werden, kann eine Aufnahme durch eine Dashcam legal sein.
Hintergründe: Was ist eine Dashcam?
Im Weiteren werden wir dir genaue Informationen darüber geben, wie Dashcams in Deutschland benutzt werden dürfen. Dies sollte dir dabei helfen eine informierte Entscheidung über den Erwerb und die Nutzung einer Dashcam zu treffen.
Wofür ist die Dashcam geeignet?
Je nach Platzierung der Kamera kann dabei entweder nur das gefilmt werden was bei der Vorder- oder Rückseite des Autos passiert oder aber alles im 360 Grad Winkel um das Auto herum.
In manchen Ländern werden Dashcam auch benutzt, um Videos von Verkehrsteilnehmern aufzunehmen, die dann online gestellt werden. Datenschutzrechtlich ist dies allerdings bedenklich.
Sind Dashcams in Deutschland legal?
Das bedeutet, dass eine Dashcam dann legal ist, wenn du bei den Aufnahmen darauf achtest das Datenschutzrecht anderer nur soweit zu verletzten wie es zur Aufklärung von Verbrechen an dir notwendig ist.
Werden Dashcam-Aufnahmen vom deutschen Datenschutz verboten ?
Im Artikel 13 des DSGVO wird dabei genau erläutert, was du tun musst, um legal Daten von anderen Personen zu sammeln. Darunter fällt nicht nur die Offenlegung eigener Daten, wie Name und Kontaktdaten, sondern auch die Offenlegung des Grundes der Sammlung und mit wem du diese Teilen willst.(3) Erst, nachdem du diese Informationen geteilt hast und die Einwilligung bekommen hast darfst du eine andere Person Filmen.
Was darf in Deutschland mit Dashcams gefilmt werden?
Darf das aufgenommene Video veröffentlicht werden?
- Darauf keine anderen Personen sichtbar sind
- Du die Einwilligung der abgebildeten Personen zur Verbreitung hast
Dies liegt daran, dass im § 22 des Kunsturhebergesetz (KUG) festgelegt ist, dass jeder Mensch ein Recht auf sein eigenes Bild hat, ob er dies nun selbst fotografiert hat oder nur darauf abgebildet ist. (5)
Solltest du also ein von deiner Dashcam aufgenommenes Video veröffentlichen wollen, solltest du entweder das Recht dafür bei allen abgebildeten Personen einholen oder diese Unkenntlich machen. Dabei solltest du auch darauf achten, dass Autos und deren Kennzeichen nicht erkennbar sind, da auch dies Erkennungsmerkmale sein können und so die Identität der abgebildeten Person offenbaren könnten.
Welche Bußgelder drohen bei Dashcam Nutzung in Deutschland?
In einem Fall in Niedersachsen wurde ein Dashcam-Nutzer aufgrund dessen, dass er solche aufnahmen nicht ordnungsgerecht gelöscht und nicht ohne triftigen Grund aufgenommen hat, zu einem Bußgeld von mehr als 6.000 € verurteilt, sollte er diese Videos nicht in einer vom Gericht gestellten Frist löschen. (6)
Sind Aufnahmen von Dashcams als Beweis in einem deutschen Gerichtsverfahren zulässig?
Das bedeutet, dass du ein von deiner Dashcam aufgenommenes Video dann als Beweismittel verwenden kannst, wenn du bei deiner Kamera eine automatische Löschung von Videos innerhalb festgelegter Zeiträume eingestellt hast und das Gericht dieses Video als notwendig zur Aufklärung des Unfalls anerkennt. (7)
Was bedeutet das Urteil der BGH für Dashcam-Nutzer?
Im Mai 2018 beschloss der Bundesgerichtshof eine Aufzeichnung eines Unfalls durch eine Dashcam, als Beweis zuzulassen mit der Begründung, dass die am Unfall beteiligten Parteien einander ihre Daten offenlegen müssen, dies würde das Recht an einem so aufgenommenen Video mit einschließen.(8)
Dies bedeutet für Dashcam Nutzer, dass nun eine größere Chance besteht, dass die bei einem Unfall aufgenommenen Videos vor Gericht als Beweis angenommen werden und sie so eine höhere Chance haben, dass eine Schuld oder Unschuld bewiesen wird.
Ist eine DashCam in Deutschland sinnvoll?
Hast du also eine Dashcam kannst du dadurch beweisen, wer der Schuldige in einem Verkehrsunfall war, in dem die beteiligt warst. Allerdings kann dies natürlich auch dein eigenes Fehlverhalten offenlegen, dies kann dann zum Beispiel Auswirkungen auf die Zahlung deiner Versicherung haben.
Fazit
In Situationen in denen du ein berechtigtes Interesse hast, also bei Verkehrsunfällen, an denen du Beteiligt bist, kann eine Aufnahme von anderen Personen durch Dashcams legal sein, da diese als Beweismittel angesehen werden können. Eine Veröffentlichung der Videos auf sozialen Netzwerken ist allerdings nur dann erlaubt, wenn du die Einwilligung der abgebildeten Personen hast oder aber diese und ihr Fahrzeug unkenntlich machst.
Durch diese legalen Einschränkungen solltest du also, falls du ein Interesse an der Benutzung einer Dashcam hast, genau darauf achten, das diese Videos nicht ewig speichert, um dadurch kein Gesetz zu brechen. Denn dies kann teuer werden. Auch solltest du bei einem Unfall die Polizei immer darüber informieren, dass du eine Dashcam hast, sodass diese das Video als Beweismittel aufnehmen können.
Bildquelle: Sorranop Khanonvech/ 123rf
Einzelnachweise (8)
1.
Statistisches Bundesamt 1950 bis 2020, zitiert nach de.statista.com. Anzahl der Getöteten im Straßenverkehr in Deutschland von 1950 bis 2020 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
2.
Dejure.org, Bundesdatenschutzgesetz § 6b Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
3.
Dejure.org, Datenschutz-Grundverordnung Art. 13 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
4.
Dejure.org, Datenschutz-Grundverordnung Art. 17 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
5.
Dejure.org, Kunsturhebergesetz § 22 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
6.
Rechtsprechung.niedersachsen.de 2016 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
7.
Gesetze-bayern.de Hinweisbeschluss vom 14.10.2016 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
8.
Investing.com BGH lässt Kamera-Aufzeichnungen im Auto als Beweis zu vom 15.05.2018 Abgerufen am 28.03.2021
Quelle
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