deregulierung
Zuletzt aktualisiert: 9. Juni 2021

Unter Deregulierung verstehen die meisten ein politisches Instrument, zur Regulierung der Märkte. Wie der Name schon andeutet, handelt es sich hierbei um die Möglichkeit, staatliche Vorschriften und Normen abzubauen, um liberalere Märkte zu fördern.

Das Ausmaß der Deregulierung kann sich im Umfang von Zeit zu Zeit unterscheiden und je nach Situation stärker oder schwächer greifen. Doch wie funktioniert diese Deregulierung, bzw. auf welche Institutionen nimmt sie Einfluss? Das und was die Deregulierung überhaupt ist, kannst du im Folgenden lesen.




Das Wichtigste in Kürze

  • Die Deregulierung gehört zur Ordnungs- bzw. Wirtschaftspolitik. Sie soll durch den Abbau staatlicher Vorschriften und Normen die Kontrolle und Überwachung des Marktes vereinfachen.
  • Mit Einsatz einer Deregulierung verfolgt man das Ziel, eine Liberalisierung des Marktes zu erreichen. Diese Wettbewerbszunahme führt beispielsweise im besten Fall zu geringeren Preisen, mehr Arbeitsplätzen und erhöhter Produktvielfalt.
  • Maßnahmen der Deregulierung sind z.B der Abbau staatlicher Vorschriften, Regulierung bzw. von Monopolen, durch Genehmigung oder Auflösung, und die Privatisierung öffentlicher Unternehmen, um den Wettbewerb zu verstärken.

Was ist die Deregulierung?

Unter einer Deregulierung versteht man generell alle gesetzlichen Maßnahmen, die die staatlichen Rahmenbedingungen eines Marktes vereinfachen oder reduzieren (1).

Im Prinzip ist die Deregulierung ein Instrument der Ordnungspolitik, welche wiederum ein Teil der Wirtschaftspolitik ist.

Sie dient dem Abbau der Bürokratie sowie des staatlichen Einflusses auf die Wirtschaftsmärkte. Darunter fallen alle Maßnahmen, die mit Hinblick auf angebotsorientierte Wirtschaftspolitik den staatlichen Einfluss verringern, z.B das Auflösen von Monopolen, ineffizienten staatlichen Vorschriften sowie die Privatisierung staatlicher Unternehmen (2).

Das Ziel einer Deregulierung ist Regelungen sowie ordnungsrechtliche Vorschriften für den Markt abzuschaffen, die den Wettbewerb behindern, um eine Liberalisierung des Marktes zu etablieren. Dies verfolgt die Absicht, Unternehmen mehr Spielraum zu verschaffen, damit der Wettbewerb erhöht wird.

Das führt idealerweise zu geringeren Kosten für den Verbraucher, mehr Arbeitsplätzen und effizienterem Wirtschaftswachstum, durch die ständige Konkurrenz.

Was sind die Vorteile einer Deregulierung?

Im Zuge einer Deregulierung werden, wie gesagt, staatliche Vorschriften abgebaut oder vereinfacht, um privatwirtschaftlichen Initiativen mehr Spielraum zu schaffen. Dazu gehört die Privatisierung von Unternehmen, Abschaffung von ineffizienten staatlichen Regelungen und mehr Liberalisierung des Markts.

Dem liegt zu Grunde, dass privatisierte Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten und die selben Güter kostengünstiger anbieten. Außerdem führt der größere Spielraum und das Auflösen von Monopolen dazu, dass sich neue Marktteilnehmer etablieren können. Das wiederum bewirkt eine Erhöhung der Wettbewerbsintensität (3).

Mehr Konkurrenz bedeutet auch, dass stärkeres Wachstum der eigenen Wirtschaft vonnöten ist. Dadurch werden mehr Arbeiter benötigt, sprich mehr Arbeitsplätze werden geschaffen. Im Zuge dieses Wachstums wird die Effizienz des Unternehmens optimiert, da dies durch den starken Konkurrenzdruck notwendig ist.

Die Märkte unterliegen immer gewissen Schwankungen. (Bildquelle: Markus Spiske / Unsplash)

Ein weiterer Effekt des stärkeren Wettbewerbs ist, dass die Preise für den Verbraucher sinken, da nun viele Marktteilnehmer für das selbe Produkt versuchen Kunden anzulocken. Dadurch steigt hingegen die Wahlfreiheit des Konsumenten, wodurch der Einfluss nationaler Grenzen an Relevanz verliert, denn der Kunde kann sich auf dem vielfältigen Markt seinen eigenen Wettbewerbssieger aussuchen.

Was sind die Nachteile einer Deregulierung?

Gegner der Liberalisierung befürchten, dass mit höherem Wettbewerb statt mehr, weniger Arbeitsplätze geschaffen werden. Diesem Gedanken liegt zugrunde, dass ein effizienteres Unternehmen weniger Personal benötigt als ein ineffizientes. Durch die Erhöhung der Marktteilnehmer und dadurch der Arbeitsstellen könnte das in Zukunft kompensiert werden, doch dieser Ausgleich erfolgt nicht von jetzt auf gleich.

Das Problem von mehr privatisierten Marktteilnehmern ist auch, dass sie sich gegenseitig übernehmen oder miteinander fusionieren können. Dadurch wird der Grundgedanke, Monopole aufzulösen, über einen Haufen geworfen, ebenso wie die optimistische Sicht auf neue Arbeitsplätze durch die Vielzahl an neuen Unternehmen.

Eine weitere Angst der Deregulierungs-Gegner ist eine Wiederholung der Finanzkrise 2008, deren Kern die Deregulierung gewesen sei. (4) Verschiedene Ökonomen meinen, einen Zusammenhang zwischen Deregulierung und Finanzkrise beweisen zu können, denn Länder, deren Banken stärker reguliert wurden, waren weniger von der Krise betroffen.

Verschiedene Studien nach 2007 legten außerdem dar, dass sich eine Deregulierung auf den Finanzmärkten als krisenverschärfend auswirkt (5).

Das kann daran liegen, dass uneingeschränkte Banken weitaus großzügigere Kredite vergeben können als staatliche, was wiederum eine höhere Verschuldung der jeweiligen Bürger ermöglicht.

Eine Deregulierung führt dementsprechend nicht immer zu einer erhöhten Anzahl an Arbeitsplätzen und es fördert auch nicht zwangsläufig die Effizienz bzw. das Wachstum von Unternehmen, das beste Beispiel stellt die Finanzkrise dar.

In welchen Institutionen lässt sich eine Deregulierung feststellen?

Deregulierung ist eine wirtschaftliche Maßnahme, die man so in allen denkbaren Bereichen einsetzen kann. Dies beschränkt sich nicht nur auf den Finanzmarkt, sondern auf weitere Institutionen, auf welche wir im Folgenden eingehen.

Deregulierung im Versicherungswesen

Um einen europäischen Binnenmarkt erfolgreich zu etablieren, brauchte es gleiche Marktbedingungen für alle Marktteilnehmer. Aus diesem Grund musste die Versicherungsaufsicht umstrukturiert und koordiniert werden, sodass viele Staaten ihr Aufsichtsrecht nicht vollständig beibehielten. Vor 1994 war es Pflicht der Versicherungen, ihre Versicherungsbedingungen vorzulegen, bevor diese auf den Markt kommen dürfen (6).

Diese Genehmigungspflicht führte zuvor auf den Großmärkten zu einheitlichen Versicherungsbedingungen. Ab dem 29. Juli 1994 wurde diese Vorschrift allerdings abgeschafft, mit Ausnahme der Kranken- und Pflichtversicherungen. Im Gegenzug wurde die Informationspflicht der Versicherungsunternehmen erhöht.

Außerdem wurden teilweise durch die Liberalisierung Monopole aufgelöst, wie bspw. in der Gebäudebrandschadensversicherung, wodurch sich die Anzahl an Marktteilnehmern erhöhen konnte.

Mit der Deregulierung wurde auch die Pflicht abgeschafft, dass die Berechnungsgrundlage und Tarife der Versicherer genehmigt werden müssen.

Diese Genehmigungspflicht war zuvor in anderen Versicherungszweigen bereits verfallen, wurde dann allerdings nachträglich auch für die Lebensversicherung, Haftpflichtversicherung und Krankenversicherung abgeschafft. Heutzutage unterliegen alle Tarife der Ex-post-Missbrauchsaufsicht, welche marktstarke Unternehmen zur Verhaltenskontrolle zwingt.

Im Zuge dieser Deregulierung erhofft man sich, sinkende Prämien der Versicherungen festzustellen sowie einen intensiveren Wettbewerb, durch die Abschaffung von Monopolen. Dadurch sollte es auch zu einer steigenden Produktvielfalt sowie mehr Arbeitsplätzen kommen.

Wie allerdings bei vielen anderen Deregulierungen auch, werden im Versicherungswesen Unternehmen aufgekauft von anderen oder fusioniert, sodass die ursprüngliche Unternehmen Anzahl wieder sinkt.

Deregulierung in Arbeitsmärkten

Auf den Arbeitsmärkten bedeutet eine Deregulierung die Verringerung des Regulierungsgrads, im Vergleich zum vorherigen Stand. Dennoch ist der Arbeitsmarkt kein Waren- bzw. Produktmarkt, sodass sie ihre spezifischen Regulierungen benötigen, anders als z.B. beim Versicherungsmarkt.

Eine Deregulierung bedeutet also nicht, dass sämtliche Regulierungen, wie bspw. Lohn- und Kündigungsschutz, aufgelöst werden, sondern nur, dass "Überregulierungen" reduziert werden sollen.

So eine Überregulierung fällt da auf, wo die Funktionsfähigkeit und Effizienz des Marktes behindert wird (7). Das hat zur Folge, dass sich die zum Arbeiterschutz nötigen Regulierungen zum Schaden der Arbeitnehmer auswirken. Das kann sich zum Beispiel dadurch äußern, dass die Regelungen Arbeitsplätze bedrohen und das Entstehen neuer erschweren.

Ein Fall von Arbeitsmarktderegulierungen in der Vergangenheit sind z.B. die Verringerung des gesetzlichen Kündigungsschutzes für Kleinunternehmen und der vollen Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, unter der Kohl-Regierung.

Durch eine Deregulierung des Arbeitsmarktes erhofft man sich einen liberaleren Markt, durch die ausgleichende Wirkung der Marktkomponenten. Schließlich wird der Markt geöffnet für weitere Teilnehmer, sodass das Angebot steigt, was wiederum der Arbeitslosigkeit entgegenwirken könnte (8).

Deregulierung in Finanzmärkten

Während die Deregulierung in vielen anderen Institutionen als effizient eingestuft wird, gilt sie auf dem Finanzmarkt als krisenverschärfend. Im Finanzsektor haben vor einigen Jahren bereits Deregulierungen stattgefunden, die mutmaßlich Kern der Finanzkrise 2008 gewesen seien. Es wurde nachgewiesen, dass Länder, deren Banken stärker reguliert waren, weniger unter dem Platzen der Immobilienblase litten.

Das Abschaffen der Regulierungen führte dazu, dass sich die Anzahl an Hypothekenkrediten drastisch erhöhte, wodurch auch die Immobilienpreise stark stiegen. Außerdem führt die Liberalisierung der Banken dazu, dass einige Unternehmen mit anderen fusionierten oder sie übernahmen (4).

deregulierung

Während der Finanzkrise verloren viele Menschen ihr ganzes Geld. Kern dieser Krise sei die Deregulierung gewesen. (Bildquelle: Jason Leung / Unsplash)

Dadurch verloren viele regionale Geldinstitutionen in der USA ihre Unabhängigkeit an die größeren Bankenunternehmen. Des Weiteren konnten die Bürger sich nun weit aus höher verschulden als zuvor, da uneingeschränkte Banken großzügigere Kredite vergeben können.

Dadurch entstehen höhere Risiken, welche im Gegenzug die Stabilität der Volkswirtschaft beeinträchtigen. All das sind allerdings nur Beispiele aus der USA, unter anderen Bedingungen kann eine Deregulierungen sich eventuell auch positiv auf den Finanzmarkt auswirken.

Fazit

Deregulierungen sind schlussendlich Maßnahmen, die den staatlichen Einfluss auf Wirtschaftsmärkte zu verringern versuchen. Das Ziel hierbei ist eine Liberalisierung des Marktes, was idealerweise zu einer erhöhten Anzahl an Arbeitsplätzen, Unternehmen, Produktvielfalt und Innovationen führt, was vielerorts auch funktioniert.

Mit Hinblick auf die Vergangenheit sieht man allerdings, dass eine Deregulierung nicht immer zu einer erhöhten Anzahl an Arbeitsplätzen führt und es fördert auch nicht zwangsläufig die Effizienz bzw. das Wachstum von Unternehmen. Ob und wann eine Deregulierung sinnvoll ist, hängt von der Art des Marktes und den Rahmenbedingungen ab - passen sie, ist diese Maßnahme durchaus effizient.

Bildquelle: Ivan Kuznetsov / 123rf

Einzelnachweise (8)

1. bpb.de: Deregulierung
Quelle

2. bmdw.gv.at: Deregulierung
Quelle

3. kas.de: Deregulierung
Quelle

4. handelsblatt.com: Folgen der Deregulierung Die selbst gemachte Krise
Quelle

5. wikipedia.de: Deregulierung
Quelle

6. link.springer.com: Hat die Deregulierung des deutschen Versicherungsmarktes mehr Wettbewerb verursacht?
Quelle

7. wirtschaftslexikon24.com: Arbeitsmarktregulierung
Quelle

8. library.fes.de: Deregulierung der Arbeitsmärkte:Grundlagen, Wirkungen und Kritik, Rudolf Hickel
Quelle

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Deregulierung
bmdw.gv.at: Deregulierung
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Deregulierung
kas.de: Deregulierung
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Folgen der Deregulierung Die selbst gemachte Krise
handelsblatt.com: Folgen der Deregulierung Die selbst gemachte Krise
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Deregulierung
wikipedia.de: Deregulierung
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Hat die Deregulierung des deutschen Versicherungsmarktes mehr Wettbewerb verursacht?
link.springer.com: Hat die Deregulierung des deutschen Versicherungsmarktes mehr Wettbewerb verursacht?
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Arbeitsmarktregulierung
wirtschaftslexikon24.com: Arbeitsmarktregulierung
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Deregulierung der Arbeitsmärkte:Grundlagen, Wirkungen und Kritik
library.fes.de: Deregulierung der Arbeitsmärkte:Grundlagen, Wirkungen und Kritik, Rudolf Hickel
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