dienstvertrag
Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2021

Beim Dienstvertrag handelt es sich um eine der bekanntesten Vertragsformen im deutschen Recht. Vor allem Einzelunternehmer und Selbstständige haben häufig Kontakt mit diesem Vertragstyp. Der Dienstvertrag ist neben dem Kaufvertrag, dem Mietvertrag und dem Werkvertrag der häufigste schuldrechtliche Vertragstyp.

In unserem Ratgeber haben wir die wichtigsten Fragen zum Dienstvertrag zusammengetragen und diese für dich beantwortet. Solltest du dich also für dieses Thema interessieren, findest du hier nützliche Informationen, die dich bei deiner weiteren Recherche unterstützen sollen.




Das Wichtigste in Kürze

  • Der Dienstvertrag stellt einer der bekanntesten Vertragsformen im deutschen Recht dar. Vor allem wird er von Einzelunternehmern oder Selbstständigen genutzt.
  • Bringt dem Erbringer des Dienstes gewisse Freiheiten (Art und Weise wie der Dienst erbracht wird), aber unterliegt nicht dem gesetzlichen Kündigungsschutz.
  • Im Gegensatz zum Werkvertrag verpflichtet man sich mit einem Dienstvertrag nicht zum Erfolg.

Hintergründe: Was du über den Dienstvertrag wissen solltest

Damit du dich mit dem Thema Dienstvertrag besser auseinandersetzen kannst, solltest du einige zentrale Fragen beantworten können. Deshalb werden wir dir in den folgenden Abschnitten alle wichtigen Informationen diesbezüglich erläutern, um dich bei deiner weiteren Recherche zu unterstützen.

Was ist ein Dienstvertrag?

Der Dienstvertrag umfasst die Ausübung des im Vertrag genannten Dienstes durch die jeweilige Person. Der Vertragspartner ist zur Begleichung des offenen Geldbetrags verpflichtet. Ob die Dienstleistung selbstständig oder nicht selbstständig erbracht wird, steht zur freien Wahl. Wie der Dienst erledigt werden soll, kann von beiden Vertragsparteien bestimmt werden.(1)
Ein Dienstvertrag führt zum Dauerschuldverhältnis.

Das Erbringen der Leistung ist im Dienstvertrag fest vorgeschrieben. Allerdings wird kein Erfolg garantiert. Erfolg ist hier so zu verstehen, dass die Arbeit nach den Vorgaben des Beauftragenden erledigt werden muss.

Offensichtliche Mängel sind dabei zu vermeiden. Geht man einen Dienstvertrag ein, so kommt es zu einem Dauerschuldverhältnis. Dieses kann dann nur durch eine Kündigung beendet werden und ein Rücktritt ist ausgeschlossen.

Die Zahlung des vereinbarten Entgelts wird nach dem Abschluss der Leistung fällig. Im BGB findet man genaueres hierzu in §§ 611-630 BGB.

Welche Branchen nutzen den Dienstvertrag?

Neben dem Kaufvertrag, dem Mietvertrag oder dem Werkvertrag, ist der Dienstvertrag die am häufigsten genutzte Vertragsform. Der Dienstvertrag wird zum Beispiel in den folgenden Branchen verwendet:

  • Hausverwaltungen
  • Schulungs- und Weiterbildungsinstitute
  • Journalismus
  • IT-Dienstleistungen
  • Detekteien

Einige Beispiele für einen Dienstvertragen umfassen den Behandlungsvertrag, den Mandatsvertrag oder den Telekommunikationsvertrag.(2) Hier ist der Dienstberechtigte zur Zahlung einer entsprechenden Vergütung verpflichtet.

Die Höhe dieser Vergütung ist abhängig von der jeweiligen Branche. Üblicherweise wird sie bereits im Vertrag festgelegt. Sollte dies nicht der Fall sein, ist die Zahlung einer branchenüblichen Vergütung fällig.

Was sind die Unterschiede zwischen einem freien Dienstvertrag und einem Arbeitsvertrag?

Ein Dienstvertrag steht für einen selbstständigen Dienst genauso zur Verfügung, wie für einen nicht selbstständigen Dienst. Je nachdem um welchen Dienst es sich handelt, gibt es also Unterschiede.

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Zwischen den einzelnen Vertragsformen, gibt es deutliche Unterschiede. Der Vertrag sollte deshalb immer gewissenhaft gelesen werden, bevor man unterzeichnet. (Bildquelle: Monstera / Pexels)

Im Fall eines selbstständigen Dienstes spricht man vom sogenannten freien Dienstvertrag. Bei einem Vertrag für einen nicht selbstständigen Dienst, handelt es sich um einen Arbeitsvertrag. Die weiteren Unterschiede werden nachfolgend genauer erläutert.(3)

Freier Dienstvertrag

Ein typisches Merkmal für den freien Dienstvertrag, ist ein nicht unerheblicher Freiraum der dem Dienstverpflichtenden gegenüber dem Dienstberechtigten zusteht. Der Dienstverpflichtende kann zum Beispiel darüber entscheiden, wie er seine Arbeit ausübt. Darunter fällt auch die Festlegung der Arbeitszeiten.

Die meisten freien Dienstverträge sind befristet und gelten dann als erfüllt, wenn der Dienstverpflichtende seinen Dienst geleistet hat und die Zahlung vom Dienstberechtigten ebenfalls getätigt wurde.

Zu Kategorie der freien Dienstverträge gehören z.B. Vertragsverhältnisse zwischen Anwälten und deren Klienten, aber auch zwischen einem Arzt und dessen Patienten. Ebenfalls arbeiten viele Selbstständige oder freiberuflich arbeitenden Personen auf der Basis des freien Dienstvertrags.(4)

Arbeitsvertrag

Eine andere Form des Dienstvertrags stellt der Arbeitsvertrag dar. Dieser ist im deutschen Arbeitsrecht sehr weit verbreitet. Darin verpflichtet sich der Arbeitnehmer gegenüber seinem Arbeitgeber zur Leistung seiner Arbeit. Diese kann sowohl von einer Frist begleitet sein, oder auch nicht. Im Gegenzug wird dem Arbeitnehmer ein regelmäßiges Gehalt gezahlt.

Wichtige Angaben, wie die Aufgaben oder die Arbeitszeit, werden von Arbeitgeber im Arbeitsvertrag festgehalten. Die darin enthaltenen Vorgaben sind für den Arbeitnehmer verpflichtend. Benötigte Arbeitsmitteln werden in der Regel vom Arbeitgeber zur Verfügung gestellt.(5)

Eine weitere Besonderheit des Arbeitsvertrags, sind die zusätzlichen Rechte, die der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber hat. Hierzu gehören unter anderem:

  • Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 EntgFG
  • Gewährung des Urlaubs
  • Fürsorge- und Treuepflichten (z. B. Sozialleistungen)

Ebenfalls ist in der Gewerbeordnung das Weisungsrecht (§ 106) festgelegt. Auch der Anspruch des Arbeitnehmers auf ein Arbeitszeugnis ist dort geregelt (§ 109). Der Arbeitsvertrag kann sich außerdem auf das Kündigungsschutzgesetz berufen.

Was sind die Unterschiede zwischen Dienstvertrag und Werkvertrag?

Obwohl sich der Dienstvertrag und der Werkvertrag im Namen kaum unterscheiden, sollte man sie nicht verwechseln.(6) Der Werkvertrag repräsentiert eine Vertragsart, in der sich zur Herstellung oder Erschaffung eines Werkes verpflichtet wird. Die jeweils andere Partei ist hingegen an die Entrichtung des Entgelts gebunden.

Bei der Herstellung eines Werkes kann es sich z.B. um folgende Tätigkeiten handeln:

  • Bau eines Transportfahrzeugs
  • Reparatur eines Möbelstücks
  • Modifizierung eines Computers
  • Inspektion einer Maschine
  • Anfertigung eines Gutachtens

Der Auftragnehmer kann bei dieser Form des Vertrags sowohl selbstständig arbeiten oder auch im Auftrag eines größeren Unternehmens handeln. Die Art und Weise der Arbeit kann vom Auftragnehmer frei gewählt werden. Die Haftungspflicht liegt ebenfalls bei ihm.

Der größte Unterschied zum Dienstvertrag ist, dass sich der Auftragnehmer hier den Erfolg seiner Arbeit garantiert. Entspricht die abgeschlossene Arbeit nicht den Vorstellungen des Auftraggebers, gilt der Werkvertrag als nicht erfüllt.

Was beinhaltet der Dienstvertrag?

Obwohl ein Dienstvertrag nicht unbedingt schriftlich festgehalten werden muss, man kann ihn auch mündlich oder sogar per Handschlag abschließen, bietet sich die Schriftform aufgrund der erhöhten Sicherheit an. Sollte es wirklich zu einer Gerichtsverhandlung kommen, hat ein schriftlich erfasster Vertrag eine deutlich bessere Beweiskraft, als eine mündlich getroffene Absprache.(7)

Ein Dienstvertrag beinhaltet meistens die folgenden Vereinbarungen:

  • Vertragsgegenstand
  • Vergütung (ggf. erforderlichen Vor- und Nebenleistungen
  • Abnahme der Dienstleistung
  • Haftung
  • Kündigung (mit Ergänzungen zu gesetzlichen Kündigungsvorschriften)
  • Vertragsänderungen
  • Doppelte Vertragsausfertigung
  • Erfüllungsort
  • Sonstige Vereinbarungen
  • Optional: Salvatorische Klausel

Nachdem beide Parteien mit den Inhalten des Vertrags zufrieden sind, muss er nur noch unterzeichnet werden. Erst dadurch wird er rechtsgültig und beide Vertragspartner verpflichten sich zur Erfüllung ihrer vertraglich festgelegten Pflichten.

Was muss man bei der Kündigung eines Dienstvertrags beachten?

Sollte man einen Dienstvertrag auflösen wollen, so kann dies aus verschiedenen Gründen geschehen. Darunter fallen z.B. der Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit oder eine sogenannte Aufhebungsvereinbarung. In jedem Fall muss die Kündigung des Dienstvertrags schriftlich erfolgen.

Des Weiteren gelten die im Gesetz geregelten Vorschriften und auch die jeweiligen Fristen sind einzuhalten (§§ 621 ff. BGB).

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Beim Umgang mit Verträgen muss sich immer an die geltende Rechtsgrundlage gehalten werden. (Bildquelle: Gerd Altmann / Pixabay)

Während ein normaler Arbeitnehmer dem Kündigungsschutz unterliegt, gibt es diesen bei einem freien Dienstvertrag nicht. Bei eventuellen Streitigkeiten aufgrund einer Kündigung in solch einem Fall, ist das zuständige Amts- bzw. Landesgericht verantwortlich.

Fazit

Der Dienstvertrag ist vor allem Selbstständigen oder Einzelunternehmern ein geläufiger Begriff. Mit Abschluss dieses Vertrags wahren sie sich so gewisse Freiheiten, was Art und Weise der Erbringung des Dienstes, oder die Einteilung der Arbeitszeit angeht.

Allerdings beinhaltet der Dienstvertrag keinen Kündigungsschutz und sollte deshalb immer schriftlich abgeschlossen werden. Dadurch hat man bei eventuellen Rechtsstreitigkeiten eine bessere Beweisgrundlage.

Obwohl sich der Dienstvertrag und der Werkvertrag sehr ähnlich sehen, gibt es deutliche Unterschiede. Während sich bei einem Werkvertrag zum Erfolg verpflichtet wird, der Vertrag also ungültig wird, sofern der Auftraggeber mit dem Endergebnis nicht zufrieden sein sollte, gibt es diese Verpflichtung beim Dienstvertrag nicht.

Bildquelle: 96300163 / 123rf

Einzelnachweise (7)

1. Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Quelle

2. Ludwig Janssen (aHa-Texte Köln) für BARMER
Quelle

3. IHK München und Oberbayern
Quelle

4. Gabler Wirtschaftslexikon - Dienstvertrag
Quelle

5. Wolfgang Däubler, Das Arbeitsrecht 2
Quelle

6. Rechtsportal jura-basic.de; Dipl.-Jur.Volker Friedrich-Schmid; Ratiborstr. 1510999 Berlin
Quelle

7. Hailong Ji, Universitätsverlag Göttingen, 2007
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Allgemeines zum Dienstvertrag
Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
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Behandlungsvertrag - was ist das und für wen ist er?
Ludwig Janssen (aHa-Texte Köln) für BARMER
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Werkvertrag oder Dienstvertrag?
IHK München und Oberbayern
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Definition Dienstvertrag
Gabler Wirtschaftslexikon - Dienstvertrag
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Das Arbeitsrecht 2
Wolfgang Däubler, Das Arbeitsrecht 2
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Dienstvertrag - Begriff und Bedeutung
Rechtsportal jura-basic.de; Dipl.-Jur.Volker Friedrich-Schmid; Ratiborstr. 1510999 Berlin
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Haftungsfragen im freien Dienstvertrag
Hailong Ji, Universitätsverlag Göttingen, 2007
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