Freistellungsbescheinigung nach § 13b UStG: Was ist das und wofür ist es wichtig?

Man könnte die Bauabzugssteuer auch als Steuervorauszahlung wahrnehmen. Leistungsempfänger müssen einen Steuerabzugsbetrag ermitteln, von der Gegenleistung einbehalten und dann an das zuständige Betriebsfinanzamt abführen. Dies wird auch als umgekehrte Steuerschuldnerschaft bezeichnet. (1)

Die Substanz muss durch die Leistung erhalten, beseitigt, verbessert und erweitert werden. An dem Bauwerk werden Leistungen durchgeführt, welche der Herstellung, Beseitigung, Änderung, Instandsetzung oder -haltung dienen. Dies kann auch durch ein Subunternehmen geschehen.

Wenn eine Veränderung erheblich ist und ein Gegenstand nicht mehr bewegt werden kann, ohne das das Bauwerk zerstört oder verändert wird, oder sich auf die Bauwerkssubstanz auswirkt, dann gilt dies auch als erhebliche Bauleistung. (7, 9)

Welche Leistungen sind bei der Freistellungsbescheinigung 13b ausgenommen?

Als unerheblich gelten Gegenstände, die nur an der Wand hängen oder an der Wand bzw. dem Boden mit Nägeln/Schrauben befestigt worden sind. Deren Überbleibsel können leicht überdeckt werden.

Auch Lieferungen oder sog. Duldungsleistungen gelten nicht als Bauleistung und auch Planungs-, sowie Überwachungsleistungen sind keine Bauleistungen. Das heißt, dass beispielsweise Architekten oder Bauingenieure keine Leistungen erbringen, die eine Freistellungsbescheinigung 13b benötigen. (7, 9)

Was ist ein Bauwerk?

Ein Bauwerk sind alle, mit dem Erdboden verbundenen Anlagen, oder solche, die aufgrund ihrer Schwerer auf ihm ruhen. Bauwerke bestehen aus Baustoffen oder -teilen. Brücken, Straßen, Kanäle und Umzäunen sind beispielsweise Bauwerke.

Auch Ausstattungsgegenstände, Sachen, und Maschinen, die in einem Gebäude bzw. Bauwerk stehen und welche nicht, ohne dass das Gebäude zerstört oder verändert wird, bewegt werden können, gelten als Bauwerke. (1, 3)

Welche Bedingungen müssen von dem leistenden Unternehmer erfüllt sein?

Er muss ansässig im Inland sein. Das bedeutet, dass er einen Wohnsitz, seinen Sitz, Geschäftsleitung oder Betriebsstätte im Inland haben muss. Auch wenn der leistende Unternehmer nicht im Inland, sondern im Ausland ansässig ist, auf der Insel Helgoland oder in einem bezeichneten Gebiet in §1 Abs. 3 UStG, wird eventuell eine Verlagerung der Steuerschuld auf ihn gültig. Daran sind jedoch weniger Bedingungen gebunden. (3, 7, 9)

Welche Bedingungen müssen von dem Leistungsempfänger erfüllt sein?

Der Leistungsempfänger ist Steuerschuldner, wenn dieser während des Bezugs der Leistung als Unternehmer gilt und selber nachhaltig Bauleistungen erbringt bzw. erbracht hat. Das heißt, dass die Steuerschuldnerschaft vom Leistungsempfänger nicht für Nichtunternehmer gilt oder für Unternehmer, die mit anderen Umsätzen handeln oder Lieferungen nach GrEStG erbringen.

Den Betrag des Steuerabzugs ist im Prinzip die Zahlung des Empfängers der Leistung an den Leistenden. Deswegen muss der Betrag schon vor der Abrechnung über die Bauleistung gezahlt werden.

Wenn nachträglich der Betrag erhöht wird, dann muss man nur den Differenzbetrag anmelden. Wenn der Betrag gemindert wird, muss man dies nicht berichtigen. In der Anmeldung generell müssen alle Anzahlungen oder Abschlagszahlungen reingeschrieben werden. (1)

Wo erfolgt die Antragstellung?

Als Unternehmer, der im Inland ansässig ist und als juristische Person des öffentlichen Rechts kann der Antrag formlos an das zuständige Finanzamt gestellt werden. Für Unternehmer, deren Wohnsitz im Ausland ist oder für Körperschaften oder Personenvereinigungen mit Sitz beziehungsweise Geschäftsleistungen im Ausland erfolgt der Antrag auch formlos an eine zentrale Zuständigkeit des Finanzamtes. Die kann man ermitteln. (5)

Wie lange ist sie gültig?

Die Bescheinigung gilt ab dem Ausstellungsdatum und sechs Monate vor dem Ablauf der Bescheinigung sollte eine neue beantragt werden, dann wird eine Folgebescheinigung ausgestellt. Die Bescheinigung gilt höchstens drei Jahre lang und verliert durch den Jahreswechsel ihre Gültigkeit.

Die Verlängerung erfolgt nicht automatisch, sondern muss schriftlich durch den Unternehmer beantragt werden. Jedem Unternehmer, der seine steuerlichen Pflichten erfüllt, wird eine Bescheinigung zur Freistellung ausgestellt.

Bei der Rechnung des Leistungsempfängers an den Leistenden müssen verschiedene Dinge enthalten sein. Das sind der Name und die Anschrift vom Leistenden, das Rechnungsdatum und der -betrag oder die Höhe der erbrachten Gegenleistung und der Tag der Zahlung, die Steuerabzugshöhe und das Finanzamt, bei dem der Betrag des Abzugs angemeldet wurde. (1)

Was passiert bei fehlerhaften oder fehlenden Rechnungen?

Wenn der Hinweis "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" fehlt, dann wird der Leistungsempfänger nicht von seiner Steuerschuldnerschaft befreit. Die Steuer wird dann geschuldet von dem Leistungserbringer und dem -empfänger steht kein Vorsteuerabzug der Rechnung zu.

Das Recht zum Abzug der Vorsteuer gilt unabhängig von der Rechnung und gilt daher auch, wenn diese fehlt oder fehlerhaft ist.

Die geschuldete Umsatzsteuer des Leistungsempfängers wird dann aus dem Betrag der Rechnung ohne Umsatzsteuer berechnet. Auch bei fehlenden oder fehlerhaften Rechnungen bleibt das Recht zum Vorsteuerabzug bestehen. Dieses gilt unabhängig von einer Rechnung. Den Vorsteuerabzug kann der Empfänger in ihrer Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Jahreserklärung geltend machen. (3, 9)

Wie rechnet man bei fehlenden Rechnungen ab?

Wenn die Rechnung fehlt, dann muss der Leistungsempfänger bei der Umsatzsteuer-Voranmeldung oder Erklärung für die Umsatzsteuer eventuell die Grundlage für die Bemessung des Geleisteten abschätzen. (3, 9)

Zu diesen Handlungen zählen beispielsweise die Werbung in Zeitungen oder Zeitschriften oder das Anschaffen von Maschinen und Material zum Bauen oder das Einstellen von Bauarbeitskräften. Prognostiziert sollten mehr als 10 Prozent des Weltumsatzes werden für die Bauleistungen. (3)

Der Empfänger der Leistung muss die Umsätze, für die er die Steuer schuldet, zu Kz. 84 und 85 des Voranmeldungsvordrucks der Umsatzsteuer eintragen. In der Jahreserklärung der Umsatzsteuer müssen sie zu Kz. 877 und 878 der Anlage UR eingetragen werden. Die Vorsteuerbetrug, die abzugsfähig sind, müssen in der Voranmeldung der Umsatzsteuer zu Kz. 67 und in der Jahreserklärung der Umsatzsteuer zu Kz.467 eingetragen werden. (3)