Zuletzt aktualisiert: 31. Mai 2021

Steht Dein Schuldner im Verzug und begleicht die offenen Forderungen nicht? Dann hast du mithilfe des gerichtlichen Mahnverfahrens die Möglichkeit deine Forderungen ohne viel Aufwand geltend zu machen. Des Weiteren hilft das gerichtliche Mahnverfahren der Verjährung der Schuld entgegenzuwirken.

Wie genau Du ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege leitest und welche Schritte Du besonders beachten solltest erläutern wir Dir in diesem Beitrag. Zudem zeigen wir Dir alternative Möglichkeiten zur Erstellung eines gerichtlichen Mahnverfahrens und was im Falle eines Widerspruchs des Schuldners folgt.




Das Wichtigste in Kürze

  • Das gerichtliche Mahnverfahren kann erst eingeleitet werden, wenn der Schuldner den schriftlich vorangegangenen Forderungen des Gläubigers wiederholt nicht nachkommt. Wichtig ist, dass Du schon bei der Beantragung die Forderungen klar erkenntlich machst.
  • Der Schuldner hat die Möglichkeit auf das gerichtliche Mahnverfahren zu reagieren. Wenn allerdings kein Widerspruch und auch keine Zahlung folgt und der Schuldner lediglich schweigt, läuft das gerichtliche Mahnverfahren weiter.
  • Wenn der Schuldner bezüglich des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht reagiert wird geprüft, ob die Forderung berechtigt ist. Falls dies der Fall ist, folgt ein Vollstreckungsbescheid. Hiermit kann der Gläubiger die Forderung eintreiben oder durch einen Gerichtsvollzieher eintreiben lassen.

Hintergründe: Welche Voraussetzungen müssen für ein gerichtliches Mahnverfahren erfüllt sein?

Ein gerichtliches Mahnverfahren setzt voraus, dass der Schuldner mit der Begleichung seiner Schulden bei dem Gläubiger im Verzug ist. Der Gläubiger muss dem Schuldner vor einem gerichtlichen Mahnverfahren schriftlich Mahnungen zuschicken. Diese bilden die Grundlage eines gerichtlichen Mahnverfahrens(1).

Wenn der Schuldner auf die Mahnungen nicht reagiert, kann der Gläubiger ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege leiten. Wichtig ist für Dich zu beachten, dass ein solches Mahnverfahren streng formalisiert ist(2). Die vorhandenen Vordrucke sollten daher genutzt werden.

Bei der Antragserstellung ist es äußerst wichtig, dass Du alle Angaben nach ihrer Richtigkeit prüfst. Ansonsten gefährdest Du die Durchsetzung deines Antrags. (Bildquelle: Unsplash / Bill Oxford)

Um ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege zu leiten, musst Du zunächst einen Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides erstellen. Diesen gibt es online zum Ausdrucken. Allerdings kannst Du den Antrag auch direkt online einreichen. Das Gericht wird als Folge des Mahnbescheides dem Schuldner die Forderung zukommen lassen. Alle folgenden Dokumente stellt Dir das Gericht dann zur Verfügung.

Wann ist ein gerichtliches Mahnverfahren sinnvoll?

Das gerichtliche Mahnverfahren in die Wege zu leiten kann aus Sicht des Gläubigers in vielerlei Hinsichten durchaus sinnvoll sein:

  • Wirkt der Verjährung entgegen
  • Gläubiger erhält 30 Jahre lang einen Zugriff
  • Beugt der Rechtswirkung vor

Eine normale Forderung des Gläubigers erlischt gegenüber dem Schuldner nach drei Jahren(3). Dieser Verjährung wirkt ein gerichtliches Mahnverfahren entgegen. So wird die Verjährung gehemmt und der Gläubiger hat mehr Zeit seine Forderungen geltend zu machen.

Sollte das gerichtliche Mahnverfahren von dem Gericht stattgegeben werden, folgt ein Vollstreckungsbescheid(4). Dieses wirkt - ähnlich wie ein Urteil - 30 Jahre lang. Somit hat der Gläubiger Zeit, seine Forderung 30 Jahre lang geltend zu machen.

Außerdem wird ein gerichtliches Mahnverfahren zu Beginn nicht auf Richtigkeit der bestehenden Forderung geprüft. Dies folgt erst später. Es ist also durchaus sinnvoll den Schuldner mit einem gerichtlichen Mahnverfahren zur Begleichung seiner Schulden aufzufordern.

Um einem gerichtlichen Mahnverfahren und einem nicht zahlenden Schuldner vorzubeugen, hast Du die Möglichkeit mit Hilfe einer titulierten Forderung oder auch einem Schuldschein schon vorab zu regeln, dass der Schuldner die Summe auch zurück zahlt. Bei einer titulierten Forderung es sich um ein gerichtliches Dokument, dass dem Gläubigerschutz dient. Dieses verjährt erst nach 30 Jahren, womit Du genug Zeit haben solltest, deine Forderungen geltend zu machen.

Was ist der Unterschied zwischen einem gerichtlichen Mahnverfahren und einer Klage?

Bevor der Gläubiger dem Schuldner gegenüber seine Forderung mitteilt, hat er die Wahl zwischen einer rechtlichen Klage oder einem gerichtlichen Mahnverfahren(5). Hierbei gilt es die unterschiedlichen Möglichkeiten gegeneinander abzuwägen.

Eine Klage sollte beispielsweise gegenüber einem gerichtlichen Mahnverfahren bevorzugt werden, wenn der Gläubiger die genaue Anschrift des Schuldners nicht kennt.

Eine Klage ist in der Regel mit deutlich mehr Aufwand und Kosten verbunden, als ein gerichtliches Mahnverfahren. Allerdings sollte ein gerichtliches Mahnverfahren nur dann in die Wege geleitet werden, wenn Du alle erforderliche  Informationen über den Schuldner vorweisen kannst. (Bildquelle: Unsplash / Scott Graham)

Auch wenn Du mit einem Widerspruch des Schuldners rechnest(6), solltest Du die Klage dem gerichtlichen Mahnverfahren vorziehen, da so Dein Antrag schneller bearbeitet wird. Wenn Du Dein Mahnverfahren bei der zuständigen Behörde in die Wege geleitet hast, folgt eine Überprüfung der formalen Richtigkeit der Mahnung. Das heißt, lediglich die Formalia wird überprüft - die Richtigkeit Deiner Forderung allerdings noch nicht.

Als Folge der Prüfung wird der Schuldner über das eingeleitete Mahnverfahren informiert. Es ist allerdings wichtig, dass Du bei den Formularen immer die richtigen Daten angibst. Du musst die genauen Kosten des Schuldners ausrechnen und auch weitere Formalia, wie die Anschrift und die Namen kennen.

Stellt sich eine Deiner Angaben später als falsch heraus, führt das zu erheblichen Verzögerungen und teilweise sogar zum Verfall des gerichtlichen Mahnverfahrens. Somit wäre die Verjährung(7) der Schuld nicht gestoppt.

Merke Dir also, ein Mahnbescheid ist gegenüber einer Klage nur dann sinnvoll, wenn Du über die benötigten Daten verfügst. Ist dies der Fall, sollte von einer Klage abgesehen werden. Ein gerichtliches Mahnverfahren ist in der Regel mit weniger Arbeit für den Gläubiger und auch mit deutlich weniger Kosten(8) verbunden.

Welche Kosten entstehen bei einem gerichtlichen Mahnverfahren?

Schon bei der Antragsstellung eines gerichtlichen Mahnverfahrens entstehen Kosten(9). Diese sind in jedem Fall zu begleichen. Wenn Dein Mahnverfahren eingestellt wird, musst Du also auch als Gläubiger zahlen.

Der Schuldner muss für die Gesamtkosten aufkommen, wenn er schuldig gesprochen wird.

Im Falle einer Genehmigung des gerichtlichen Mahnverfahrens und damit einer Bestätigung Deiner Forderung gegenüber dem Schuldner muss dieser die Kosten des gesamten Verfahrens tragen. Im Normalfall erfolgt die förmliche Zustellung des Mahnbescheides zur gleichen Zeit wie der Versand der Kostenrechnung an den Gläubiger.

Wichtig ist, dass Du die Kosten des Mahnverfahrens nicht in das Formular eintragen musst. Dieses stellt lediglich den offenen Betrag zwischen Dir und dem Schuldner dar.

Werden Gerichtskosten zu den Kosten des gerichtlichen Mahnverfahrens hinzugefügt?

Die Gerichtskosten kommen zusätzlich zu dem gerichtlichen Mahnverfahren hinzu. Wird Deine Forderung stattgegeben, dann muss der Schuldner neben der Forderung noch die Kosten des Mahnverfahrens tragen. Die Gerichtskosten richten sich stets nach dem Streitwert.

Du solltest bedenken, der Antrag eines gerichtlichen Mahnverfahrens beträgt in jedem Fall mindestens 32 Euro. Die folgenden Kosten nach der Antragstellung kannst Du bereits online bei der Erstellung Deines Antrages berechnen. Das sollte Dir beispielsweise helfen zwischen einer Klage und einem gerichtlichen Mahnverfahren abzuwägen.

Wie lange dauert ein gerichtliches Mahnverfahren?

Das kommt darauf an, für welche Vorgehensweise Du Dich entscheidest. Wie bereits erwähnt, hast Du die Möglichkeit den Mahnbescheid online per Formular, vor Ort oder auf einem Vordruck auszufüllen. Von da an sind die Bearbeitungszeiträume je nach ausgewählter Methode durchaus unterschiedlich.

Verfahren Dauer Komplexität
Antragsstellung Online 3 - 5 Werktage Sehr einfach und schrittweise Erklärung
Schriftliche Antragsstellung 4 - 6 Wochen Schwieriger als die Antragstellung online

Bei Anträgen, die per Papier-Vorlage an die jeweiligen Behörden gereicht werden, beträgt der Bearbeitungszeitraum vier bis sechs Wochen(10). Bei den zur Verfügung gestellten Online Formularen beträgt der Bearbeitungszeitraum in etwa drei bis fünf Werktage. An dem Tag, an dem die zuständige Behörde das gerichtliche Mahnverfahren bestätigt, wird der Schuldner direkt über die ausstehende Forderung benachrichtigt.

Sofern Du also über einen Internetanschluss verfügst, solltest Du immer auf das Online Formular setzen. Dieses nimmt nicht nur weniger Zeit bei der Bearbeitung der Behörden in Anspruch, sondern spart auch dem Gläubiger eine Menge Zeit. Die Formulare sind angepasst und benutzerfreundlich erstellt, sodass man die einzelnen Schritte reibungslos durchführen kann.

Wann ist es möglich, gegen ein gerichtliches Mahnverfahren Widerspruch einzulegen?

Grundsätzlich ist es aus Sicht des Schuldners immer möglich gegen ein gerichtliches Mahnverfahren vorzugehen. Der Schuldner hat ab dem Zeitpunkt, in dem er über den Mahnbescheid informiert wurde, zwei Wochen Zeit, die Schuld zu begleichen oder Widerspruch einzulegen. Dies ist nur so lange möglich, wie noch kein Vollstreckungsbescheid erfolgt ist.

Gegen ein gerichtliches Mahnverfahren kann immer aus Sicht des Schuldners vorgegangen werden. Dann wandelt sich das gerichtliche Mahnverfahren in ein zivilrechtliches Klageverfahren.

Sollte der Schuldner nach 14 Tagen immer noch nicht auf das gerichtliche Mahnverfahren reagiert haben, stellt der Gläubiger bei dem Gericht einen Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids. Fällt der Tag des Erlasses auf einen Sonn- oder Feiertag wird der Erlass am Folgetag bearbeitet.

Falls der Schuldner gegen das gerichtliche Mahnverfahren vorgehen will, so geht das Mahnverfahren in ein zivilrechtliches Klageverfahren über. Darauf folgt ein zivilrechtliches Verfahren, welches festlegt, ob und in welcher Höhe der Schuldner dem Gläubiger die Forderungen erstatten muss. Wenn das Mahnverfahren in ein zivilrechtliches Klageverfahren übergeht, muss der Gläubiger der neuen zuständigen Behörde den Anspruch auf die Schuld erneut erläutern.

Wann folgt der Vollstreckungsbescheid?

Falls der Schuldner auf den Bescheid des gerichtlichen Mahnverfahrens nicht reagiert, dieses also auch nicht anfechtet oder die Schuld innerhalb von zwei Wochen begleicht, folgt nach Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid. Für den Antrag des Erlasses auf einen Vollstreckungsbescheid hat der Gläubiger nach Ausstellung des gerichtlichen Mahnverfahrens sechs Monate Zeit.

Diesen Antrag auf Erlass kann der Gläubiger auch geltend machen, wenn der Schuldner bis dahin nur einen Teil seiner Schulden beglichen hat. Wichtig ist nur, dass Du die Schuld bis zum Ablauf der sechs Monate voll ausgezahlt bekommst. Sonst kann es sein, dass Du das Verfahren erneut in die Wege leiten musst.

Wo kann ein gerichtliches Mahnverfahren beantragt werden?

Ein gerichtliches Mahnverfahren kann ganz einfach von zu Hause aus über das Internet beantragt werden. Über die Internetseite wird der Nutzer Schritt für Schritt an die Hand genommen. So wird sichergestellt, dass Du den Antrag auf jeden Fall korrekt ausfüllst.

Solltest Du Deinen Antrag dennoch lieber persönlich beim zuständigen Amt beantragen wollen, kannst Du Dich auch einfach an das zuständige Amtsgericht wenden. Hier hast Du die Möglichkeit auf einem Vordruck die benötigten Daten anzugeben. Die elektronische Methode gilt jedoch als einfacher und vor allem als zeitsparender.

Alternativ könntest Du Dir einen Vordruck aus dem Schreibwarenhandel besorgen. Fast jeder Schreibwarenhandel besitzt einen solchen Vordruck. Diesen füllst Du aus und schickst ihn an das zuständige Amtsgericht.

Wird für ein gerichtliches Mahnverfahren ein Anwalt benötigt?

Das Du für ein gerichtliches Mahnverfahren keinen Anwalt benötigst, ist einer der Punkte der Dir bei der Entscheidung eine Klage oder ein gerichtliches Mahnverfahren in die Wege zu leiten, besonders wichtig sein sollte.

Die Anwaltskosten sind nämlich keinesfalls zu unterschätzen. Ein Vorteil, den das gerichtliche Mahnverfahren gegenüber einer Klage hat, ist die Tatsache, dass Du für dieses keinen Anwalt benötigst.

Das heißt Du sparst die Kosten eines Anwalts und somit eine Menge Geld. Ein Anwalt wird also erst dann benötigt, wenn der Schuldner die Forderung ablehnt und nicht zahlen will. Dann wandelt sich das gerichtliche Mahnverfahren nämlich in eine zivilrechtliche Klage um.

Zwar könntest Du für das Einreichen des gerichtlichen Mahnverfahrens auch einen Anwalt beanspruchen. Allerdings würde Dich das ca. 50 Euro kosten. In Anbetracht der Tatsache, dass Du den Antrag auch alleine ausfüllen kannst, solltest Du also auf einen Anwalt zunächst verzichten.

Fazit

Das gerichtliche Mahnverfahren bietet eine gute Alternative für Dich, die Forderungen gegenüber Deinem Schuldner geltend zu machen. Die Vorteile hierfür liegen auf der Hand. Du brauchst keinen Anwalt, was dir enorme Kosten bei dem Verfahren spart und Du läufst nicht Gefahr, dass deine Forderungen gelöscht werden.

Wichtig für Dich ist, dass Du bei der Antragstellung darauf achtest, die gesamte Summe der Kosten aufzuzählen und auch all die anderen Angaben richtig tätigst. Ansonsten läufst Du Gefahr mit dem gerichtlichen Mahnbescheid in enormen Verzug zu geraten und im schlimmsten Fall kann dieses sogar verfallen. Nach dem Vollstreckungsbescheid hast Du ganze 30 Jahre lang Zeit, die Schuld einzufordern.

Bildquelle: 2060093 / 123rf

Einzelnachweise (10)

1. Klunzinger E. (1985) Besonderheiten des gerichtlichen Mahnverfahrens. In: BGB-Sachenrecht, Verfahrensrecht, Rechtsformen der Unternehmen. Gabler Verlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96220-1_5
Quelle

2. Salten/ Gräve 2016 Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Auflage 6. Dr. Otto Schmidt Verlag. ISBN: 9783504384685
Quelle

3. blog.mahnbescheide.de: Gerichtliches Mahnverfahren: Chancen erkennen
Quelle

4. dejure.org: Zivilprozessordnung §§699 ff.
Quelle

5. ra-kotz.de: Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren. Rechtsanwälte Kotz
Quelle

6. gesetze-im-internet.de: Zivilprozessordnung: § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
Quelle

7. mahnbescheide.de: Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung
Quelle

8. justiz.nrw.de: Das Mahnverfahren: Lösung bei offenen Geldforderungen, notwendiger Schritt zur Zwangsvollstreckung
Quelle

9. mahngerichte.de: Mahngericht.de Kostenrechner Kosten des Mahnverfahrens
Quelle

10. mahnalarm.de: Wie lange dauert ein Mahnverfahren?
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Wissenschaftliche Untersuchung
Klunzinger E. (1985) Besonderheiten des gerichtlichen Mahnverfahrens. In: BGB-Sachenrecht, Verfahrensrecht, Rechtsformen der Unternehmen. Gabler Verlag, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-96220-1_5
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Wissenschaftliche Untersuchung
Salten/ Gräve 2016 Gerichtliches Mahnverfahren und Zwangsvollstreckung. Auflage 6. Dr. Otto Schmidt Verlag. ISBN: 9783504384685
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Gerichtliches Mahnverfahren: Chancen erkennen
blog.mahnbescheide.de: Gerichtliches Mahnverfahren: Chancen erkennen
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Zivilprozessordnung §§699 ff.
dejure.org: Zivilprozessordnung §§699 ff.
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Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren. Rechtsanwälte Kotz
ra-kotz.de: Das gerichtliche Mahnverfahren und das Klageverfahren. Rechtsanwälte Kotz
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Zivilprozessordnung: § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
gesetze-im-internet.de: Zivilprozessordnung: § 700 Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid
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Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung
mahnbescheide.de: Der Mahnbescheid hemmt die Verjährung
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Das Mahnverfahren: Lösung bei offenen Geldforderungen, notwendiger Schritt zur Zwangsvollstreckung
justiz.nrw.de: Das Mahnverfahren: Lösung bei offenen Geldforderungen, notwendiger Schritt zur Zwangsvollstreckung
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Mahngericht.de Kostenrechner Kosten des Mahnverfahrens
mahngerichte.de: Mahngericht.de Kostenrechner Kosten des Mahnverfahrens
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Wie lange dauert ein Mahnverfahren?
mahnalarm.de: Wie lange dauert ein Mahnverfahren?
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