Zuletzt aktualisiert: 20. Mai 2021

Wenn eine Hochzeit oder die Eintragung einer Lebenspartnerschaft ansteht, gibt es Vieles, was vorher geregelt werden muss. Gedanken muss man sich aber nicht nur über Kleidung, Feier und Kuchen machen, sondern auch über den späteren Güterstand. Eine Option ist hier die sogenannte Gütergemeinschaft.

Als eine von drei möglichen Güterständen können Eheleute und eingetragene Partner sie zur Regelung der gemeinsamen Vermögensverhältnisse vereinbaren. Was es sonst zur Gütergemeinschaft zu wissen gibt, und was Du beachten solltest, zeigen wir Dir hier in unserem Artikel.




Das Wichtigste in Kürze

  • Die Gütergemeinschaft ist eine von drei im bürgerlichen Gesetzbuch festgeschrieben Güterständen. Begründet werden kann sie nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung im Ehevertrag.(1)
  • Beim Güterstand handelt es sich um die rechtlich geregelte Ordnung der Vermögensverhältnisse innerhalb einer Ehe bzw. eingetragenen Lebenspartnerschaft.(2)
  • Als weitere Güterstände existieren noch die Zugewinngemeinschaft sowie die Gütertrennung.(3, 4) Die Zugewinngemeinschaft tritt automatisch ein, wenn kein Ehevertrag geschlossen wird. Die Gütertrennung muss, genau wie die Gütergemeinschaft, vertraglich vereinbart werden.

Hintergründe: Alles was Du wissen musst

In diesem Teil erfährst Du alles rund ums Thema Gütergemeinschaft und was zu beachten ist.

Was ist eine Gütergemeinschaft?

Bei einer Gütergemeinschaft handelt es sich um einen eingetragenen Güterstand zwischen zwei Verheirateten oder eingetragenen Lebenspartnern. Genau gegenteilig zu dem Modell der Gütertrennung bewirkt sie, dass alle Gegenstände, also die vor aber auch während der Zeit der Ehe bzw. Partnerschaft erworben werden, ins Eigentum beider Partner übergehen.

Das passiert im Zuge der Vereinbarung automatisch. Das Eigentum muss nicht noch durch ein weiteres Rechtsgeschäft übertragen werden. Es handelt sich demnach um ein gemeinsames, genauer gesagt um Miteigentum. Man spricht auch von einem sogenannten Gemeinschaftsvermögen. Das ist eine Besonderheit, in der Regel gehören Gegenstände nämlich in den meisten Fällen einer einzigen Person allein und können dadurch klar zugeordnet werden.

Was es zur Gütergemeinschaft sonst noch zu wissen gibt, wie sie entsteht und was sie für Auswirkungen hat, haben wir im folgenden Abschnitt zusammengefasst. Hierbei haben wir versucht, die manchmal etwas kompliziert erscheinenden gesetzlichen Regelungen für Dich besser verständlich aufzubereiten.

Wie entsteht eine Gütergemeinschaft?

Die Gütergemeinschaft kann nur durch einen vom Notar beglaubigten Ehevertrag eingesetzt werden. Die beiden Vertragspartner müssen sich also über den Inhalt einig sein und den Vertrag in Anwesenheit des zuständigen Notars/ der zuständigen Notarin unterschreiben. Eine Gütergemeinschaft entsteht also niemals automatisch.

Gütergemeinschaft

Nur beim zuständigen Notar oder der zuständigen Notarin kann die Gütergemeinschaft vereinbart werden. (Bildquelle: Tim Gouw / Unsplash)

Grundsätzlich hat eine notarielle Beurkundung den Sinn, das wichtige Entscheidungen niemals überstürzt getroffen werden. Man soll sich bewusst dazu entscheiden. Aufgrund seiner Fachkenntnis soll der Notar immer auch beratend tätig werden. So ist es zum Beispiel auch beim Grundstücks- oder Hauskauf. Derart gewichtige Entscheidungen sollen immer von Fachleuten begleitet und Nichtjuristen und -juristinnen von diesen unterstützt werden.

Welche steuerlichen Auswirkungen hat eine Gütergemeinschaft?

Ob eine Gütergemeinschaft vereinbart wurde oder nicht, muss bei der Steuererklärung angegeben werden. Auf die Einkommensteuer hat die Art des Güterstandes aber letztlich keine Auswirkungen. Beide Partner haften gleichermaßen im Falle etwaiger Nachzahlungen. Dafür steht ihnen dann aber auch gemeinschaftlich und zu gleichen Teilen der Anspruch im Falle einer Erstattung zu.(5)

Wo im Gesetz ist die Gütergemeinschaft geregelt?

Die Vorschriften über die Gütergemeinschaft sind geregelt im vierten Buch des bürgerlichen Gesetzbuches, das sich mit dem Familienrecht befasst. Hier geht es konkret um das dritte Kapitel. Die §§ 1415- 1421 BGB sind die für die Gütergemeinschaft einschlägigen Normen.

Was sind mögliche Vermögensgegenstände innerhalb der Gütergemeinschaft?

Zum Gesamtgut kann fast alles werden, was zur Zeit vor der Ehe im Eigentum der Partner steht. Auch solche Vermögensgegenstände, die innerhalb der Ehe erworben werden, werden automatisch zum Gesamtgut beider Eheleute. Hierzu können beispielsweise zählen:

  • Bargeld
  • Wertpapiere
  • Immobilien
  • Automobile
  • Hausrat
  • Wertgegenstände

All das muss in die spätere gemeinsame Finanzplanung mit einbezogen werden. Es kann daher von Vorteil sein, sich zunächst einen Überblick zu verschaffen. So kannst Du nicht aus den Augen verlieren, was das Gesamtgut nun tatsächlich alles umfasst.

Es gibt allerdings zwei Arten von Gütern, die grundsätzlich vom Gesamtgut ausgeschlossen sind: das Sondergut und das Vorbehaltsgut. Diese können nicht Teil des Gesamtgutes werden. Wo sie geregelt sind, und was es dazu zu wissen gibt, zeigen wir Dir in der nachstehenden Tabelle:

Güterstand Paragraph Besonderheiten
Sondergut § 1417 Abs. 2 BGB Umfasst alles, was nicht per Rechtsgeschäft übertragen werden kann. Dabei handelt es sich in meisten Fällen um höchstpersönliche Rechte wie zum Beispiel Renten  oder Urheberrechte, also alles, was nur einer Person allein zustehen kann.(6)

Vorbehaltsgut § 1418 Abs. 2 BGB Gegenstände müssen ausdrücklich zum Vorbehaltsgut erklärt werden. Diese sind dann nicht Teil des Gesamtgutes und verbleiben im Eigentum nur einer der Personen.

Hierdurch kann es dazu kommen, dass innerhalb der Ehe möglicherweise bis zu fünf verschiedene Vermögensmassen bestehen können. Das Vorbehaltsgut des einen Partners, das Vorbehaltsgut des anderen Partners, jeweils das Sondergut des einen sowie des anderen Partners und zusätzlich natürlich noch das gemeinsame Gesamtvermögen.

Was passiert mit der Gütergemeinschaft im Falle einer Scheidung?

Im Falle einer Scheidung kann es, ist eine Gütergemeinschaft vereinbart worden, zu unangenehmen Streitigkeiten kommen, die sich teilweise auch lange vor den Familiengerichten hinziehen können. Es passiert nicht selten, dass ein Partner mit einem größeren Vermögen aus der Partnerschaft herausgeht, als er vorher hatte. Das führt dazu, dass der jeweils andere Partner dies möglicherweise als sehr ungerecht empfinden kann.

Gütergemeinschaft

In besonders schweren Fällen muss nicht selten ein Gericht entscheiden - in diesem Fall das Familiengericht. (Bildquelle: tingeyinjurylawfirm / Unsplash)

Das Vermögen wird in der Hälfte geteilt, wie oben beschrieben kann das also bedeuten, dass einer der Partner im Vergleich zu vor der Ehe sein Vermögen vermehrt haben könnte. Die Gütergemeinschaft endet aber in diesem Fall automatisch, da logischerweise gleichzeitig auch der Ehevertrag aufgehoben wird.(7)

Was passiert mit der Gütergemeinschaft, wenn einer der Partner stirbt?

Kommt es zu einem Todesfall unter den Angehörigen, gilt es viele Dinge zu beachten. Natürlich wirkt sich der Tode eines Partners, also eines Teils einer etwaigen Gütergemeinschaft, auch auf diese aus. Stirbt einer der Ehegatten, führt das zu einer Auflösung der Gütergemeinschaft.

Der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut, also die Hälfte, geht mit seinem Tod in den Nachlass über. Das hat zur Folge, dass der Hinterbliebene sich diesen Teil unter Umständen mit weiteren Erben teilen muss.

Um das zu verhindern, gibt es die in § 1483 Abs. 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches normierte Möglichkeit der sogenannten fortgesetzten Gütergemeinschaft. Diese muss ebenfalls im Ehevertrag festgelegt werden. Beschließen die beiden Ehegatten eine solche, so geht der Anteil des Verstorbenen am Gesamtgut nicht in den Nachlass über, sodass der Hinterbliebene ihn sich auch nicht mit anderen Erben teilen muss.

In welchen Fällen ist eine Gütergemeinschaft sinnvoll?

Aufgrund ihrer weitreichenden Konsequenzen wird die Gütergemeinschaft nur relativ selten vereinbart.
Gütergemeinschaften werden nur relativ selten vereinbart.

Dass sie ausdrücklich vereinbart werden muss, die Partner also selbst aktiv werden müssen und es sich nicht um den durch Gesetz automatisch eintretenden Fall handelt, könnte noch ein zusätzlicher Grund dafür sein. Paare müssen aktiv Aufwand betreiben, um in diesem Güterstand zu stehen.

Wann eine Gütergemeinschaft sinnvoll ist und wann nicht kann allerdings pauschal nicht beantwortet werden. Es empfiehlt sich auf jeden Fall einen Fachanwalt für Erbrecht zu Rate zu ziehen, oder sich direkt im Notariat beraten zu lassen.(8) Aufgrund der für Notare bestehenden Aufklärungspflicht wird eine solche im Zuge der Vertragsaufsetzung ohnehin auch stattfinden.

Fazit

Die Gütergemeinschaft ist ein Güterstand mit vielen Folgen. Die Entscheidung, diesen Güterstand einzugehen sollte entsprechend gut überlegt sein. Sie hat den Sinn, die Vermögensverhältnisse zwischen Eheleuten bzw. eingetragenen Partnern verbindlich und auf gesetzlicher Basis zu regeln.

(Titelbild: Arek Socha / Pixabay)

Einzelnachweise (8)

1. Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
Quelle

2. Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
Quelle

3. Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 15.04.2021
Quelle

4. Juramagazin, Faton Tupella; Zugriff: 14.04.2021
Quelle

5. Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V., VLH Redaktion, 15.06.2020; Zugriff: 14.04.2021
Quelle

6. Haufe Finance Office Premium, Christoph Wenhardt; Zugriff: 14.04.2021
Quelle

7. Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
Quelle

8. FinanKun.de, Gastautorin, 20.12.2019; Zugriff: 15.04.2021
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Gütergemeinschaft: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
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Güterstand: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
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Zugewinngemeinschaft: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 15.04.2021
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Gütertrennung
Juramagazin, Faton Tupella; Zugriff: 14.04.2021
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Gütergemeinschaft: Das sollten Sie wissen
Vereinigte Lohnsteuerhilfe e.V., VLH Redaktion, 15.06.2020; Zugriff: 14.04.2021
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Erbschaftsteuer: Gütergemeinschaft / 1.1.3 Gesamtgut, Sondergut und Vorbehaltsgut
Haufe Finance Office Premium, Christoph Wenhardt; Zugriff: 14.04.2021
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Gütergemeinschaft: Ausführliche Definition im Online-Lexikon
Gabler Banklexikon, Prof. Dr. Peter Müssig, Herausgeber: Gramlich, L., Gluchowski, P., Horsch, A., Schäfer, K., Waschbusch, G. (Hrsg.); Zugriff: 14.04.2021
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Ehevertrag sinnvoll- Gütergemeinschaft in der Ehe
FinanKun.de, Gastautorin, 20.12.2019; Zugriff: 15.04.2021
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