Zuletzt aktualisiert: 22. Juni 2021

Wenn man mit Zahlungen in Verzug kommt und auf folgende Mahnbriefe nicht reagiert, kann es zu einer Einforderung von ausstehenden Zahlungen vom Gläubiger kommen. Dieser möchte schließlich sein ihm zustehendes Geld bekommen! Falls man nicht auf seine Forderungen reagiert, stellt er einen Antrag auf einen Überweisungsbeschluss und informiert den Arbeitgeber des Schuldners.

Kommt dir dieser Ablauf bekannt vor? Steckst du vielleicht in einem Lohnpfändungs-Prozess? Egal, ob als Arbeitgeber oder Schuldner? Dann solltest du dir diesen Beitrag aufmerksam durchlesen. Wie das Verfahren abläuft und welche Regelungen es gibt, erfährst du hier!




Das Wichtigste in Kürze

  • Der Schuldner erhält ein Schreiben mit angekündigten Vollstreckungsmaßnahmen. Der Gläubiger wendet sich auch an den Arbeitgeber des Schuldners.
  • Der Arbeitgeber verpflichtet sich dazu dem Schuldner nur noch den Pfändungsfreibetrag auszuhändigen und den restlichen Betrag zu pfänden. Tut er dies nicht, kann er sich strafbar machen.
  • Eine Pfändung kann negative Auswirkungen auf die SCHUFA-Auskunft drei Jahre nach Abbezahlen der Schulden haben.

Hintergründe: Was ist eine Lohnpfändung?

Bei der Lohnpfändung wird der Schuldner übergangen und der sogenannte Gläubiger fordert einen Anteil des Einkommens vom Arbeitgeber des Schuldners ein. Diese Form von Pfändung trifft den Schuldner in der Regel hart, da sie in seinen Alltag allumfassend eingreift.

Welche verschiedenen Arten von Lohnpfändung gibt es?

Bei einer Lohnpfändung kann entweder nach dem Brutto-Einkommen oder dem Nettoeinkommen berechnet werden.

Bei der Methode mit dem Brutto-Einkommen werden die Anteile von Steuern und Summe der Sozialversicherungszahlung an gekürzt. Der Part, welcher für eine Pfändung verwendet werden kann, wird dadurch verringert. Natürlich gilt hierbei die Faustregel: Je mehr Steuern du beispielsweise bezahlen musst, desto weniger ist pfändbar.

Im Fall einer Netto-Berechnung ist der erste Schritt die Anteile abzuziehen, die nicht pfändbar sind. Erst danach werden die ausstehenden Steuerbeiträge und Abgaben für die Sozialversicherung begutachtet. Es handelt sich dabei um die Abgaben des Mitarbeiters.

Das Geld kann gepfändet werden, welches der Mitarbeiter mit Schulden auch ohne diese unpfändbaren Bezüge bekommen hätte. Dies variiert je nach Anzahl der unterhaltsberechtigten Personen. Übrigens: Auch Gatte oder Gattin sind unterhaltsberechtigt, selbst wenn sie ein ausreichendes, bestehendes Einkommen haben. (1, 2)

Wann beginnt eine Lohnpfändung?

In den Prozess der Lohnpfändung kommt man, indem man sich verschuldet und seine aufgenommenen Schulden nicht mehr bezahlt. Der Gläubiger ist derjenige, dem man Geld schuldet und dieser ist auch derjenige, welcher sich dann an den Arbeitgeber des Schuldners wendet.

Der Beginn einer Lohnpfändung zeichnet sich durch den Erhalt des Schuldners eines Schreibens aus, welches ihm die bevorstehenden Vollstreckungsmaßnahmen ankündigt. Anschließend wird er den sogenannten Pfändungsbeschluss bekommen. Dieser sollte dann seinem Arbeitgeber zugestellt werden. (1)

Kann eine Lohnpfändung verjähren?

Eine Lohnpfändung kann nicht automatisch verjähren. (3)Nach § 197 Nr. 3, 4 des Bundesgesetzbuches könnte man von einer 30-jährigen Verjährung ausgehen. Das trifft allerdings nicht auf den Fall einer Lohnpfändung zu. Eine Aufhebung müsste vom Vollstreckungsgericht beschlossen werden. Der Titel der Pfändung, falls er schon eingetragen wurde, ist für 30 Jahre rechtskräftig.

Wie kann ich eine Lohnpfändung verhindern?

Verhindern kann man eine Lohnpfändung natürlich, indem man entweder keine Schulden auf sich nimmt oder diese bezahlt. Ist man allerdings bereits im Prozess der Lohnpfändung, ist die Lage noch nicht hoffnungslos.

Man kann zuerst einen Rechtsanwalt prüfen lassen, ob die Lohnpfändung angemessen und rechtmäßig ist. Allerdings kann dies auch hohe Kosten mit sich bringen. Die Pfändung wird bei einem Verzicht des Gläubigers oder die vollständige Überweisung der ausstehenden Summe beendet.

Der Gläubiger kann den Prozess einstellen, wenn der Schuldner unabhängig von der Lohnpfändung bereit ist zu zahlen und auch zahlungsfähig ist. Allerdings kann er das Verfahren jederzeit wieder aufnehmen. Mit einer Klage kann der Schuldner sich aus dem Prozess klagen. (3, 8)

Wie funktioniert die Lohnpfändung?

Zunächst wird ein Titel dem Schuldner übermittelt. Bei Gericht wird der Gläubiger dann den Antrag stellen, dass das Einkommen aus der Beschäftigung gepfändet wird und nicht dem Arbeitnehmer ausgezahlt wird. Das ist der Überweisungsbeschluss, welcher in den vorigen Abschnitten bereits angesprochen wurde.

Der Arbeitgeber des Schuldners erhält anschließend ein Schreiben, welches ihm den Auftrag erteilt dem Arbeitnehmer keinen Lohn mehr zu bezahlen. Dass der Arbeitgeber dies einhält, wird mit einer Drittschuldnererklärung dem Gläubiger bestätigt.

Die Lohnpfändung ist ein Verfahren, welches dem Gläubiger das zustehende Geld einfordert, indem er den Lohn des Schuldners einzieht (Bildquelle: Reynaldo Brigworkz Brigantty / Pexels)

In diesem Schreiben wird auch Auskunft darüber gegeben, ob bereits Teile des Lohnes gepfändet werden. Innerhalb von zwei Wochen sollte diese Auskunft geschehen. Falls mehrere Pfändungen stattfinden, muss die Anordnung eingehalten werden.

Es fällt in den Aufgabenbereich des Arbeitgebers die Summe des pfändbaren Anteils zu ermitteln. Auch für ihn kann eine falsche Berechnung Konsequenzen haben.

Was darf gepfändet werden und was nicht?

Wie viel von deinem monatlichen Geld gepfändet werden darf, kannst du einer Pfändungstabelle entnehmen. Diese Tabelle wird alle zwei Jahre aktualisiert und ist 2021 aktuell. Die Tabelle bezieht sich dabei meistens auf das Nettoeinkommen.

Der Betrag richtet sich nach dem Einkommen.

Der Schuldner behält einen Betrag, der nicht pfändbar ist und die Mindestversorgung abdeckt. Dabei werden auch Menschen mit einbezogen, an die der Schuldner Unterhalt zahlen muss.

Auch Ehepartner fallen darunter. Sogenannte Erschwernis-Zulagen sind nicht pfändbar, ebenso wenig Aufwandsentschädigungen. Zum Teil pfändbar sind Zuzahlungen wie Urlaubsgeld oder Vergütung von Überstunden. (8)

Wie hoch ist der Freibetrag bei einer Pfändung?

Wenn das restliche Geld nicht für den Lebensunterhalt ausreicht, kann der Schuldner beim Gericht einen Antrag einreichen. Das Ziel ist die Anhebung des unpfändbaren Anteils, sodass der Schuldner seinen Lebensunterhalt bestreiten kann. Berechtigte Erhöhungen sind beispielsweise Erhöhungen aufgrund von schwerer Krankheit. Hier ein Auszug der Pfändungstabelle (6):

Nettoeinkommen im Monat Betrag, der gepfändet werden kann
bis 1.179,99 Euro kein Betrag
bis 1.189,99 Euro 0,99 Euro
bis 1.199,99 Euro 7,99 Euro
bis 1.209,99 Euro 14,99 Euro

Wie komme ich aus der Lohnpfändung raus?

Der Weg aus der Lohnpfändung ist sicherlich für viele das größte Ziel, wenn sie in diese Lage kommen. Allerdings ist das nicht immer so einfach, wie man es sich vorstellt. Es liegt meistens ein langer Weg aus Schulden hinter einem, bevor es zu einer Lohnpfändung kommt. Aber: Es ist keine aussichtslose Situation!

Was sind meine verbleibenden Optionen?

Als Schuldner kannst du dir einen Anwalt zur Seite stellen, falls du das Budget dafür hast oder über eine ausreichende Rechtsschutzversicherung verfügst. Darüber hinaus kannst du erstmal Rücksprache mit deinem Gläubiger halten, falls du das noch nicht getan hast.

Wenn man das Schreiben erhält, welches die Lohnpfändung ankündigt, trifft einen der Schlag. Aber es gibt noch weitere Optionen. Der erste Schritt sollte immer der Kontaktaufbau mit dem Gläubiger sein. (Bildquelle: Andrea Piacquadio / Pexels)

In einem Falle der Einigung könnte für dich die Lohnpfändung ausfallen oder zumindest auf Eis gelegt werden. Am besten schaust du dir deine Optionen an wie du die Schulden möglichst schnell und ohne eine Lohnpfändung zurückzahlen kannst.

Wie lange dauert die Lohnpfändung?

Die Lohnpfändung dauert so lange bis eines der folgenden Kriterien erfüllt ist:

  • Die Höhe der Schulden wurde beglichen
  • Der Gläubiger verzichtet auf den ausstehenden Betrag
  • Der Schuldner fällt in die Privatinsolvenz
  • Das Gericht stuft die Pfändung als nicht rechtmäßig ein
  • Der Gläubiger lässt den Prozess pausieren

Wie bereits in den vorigen Artikeln erwähnt, sind dies zugleich auch die Möglichkeiten für den Schuldner aus der Lohnpfändung herauszukommen. Es ist eher unüblich, dass aufgrund eines Gerichtsurteils die Lohnpfändung endet, da es nicht rechtmäßig ist. Bedenke bei einem Gerichtsverfahren vor allem die Kosten, die dadurch entstehen können! Natürlich nur in dem Falle, dass du keine Rechtsschutzversicherung hast.

Die Kriterien bestimmen, wie lange eine Lohnpfändung dauert.

Es gibt keine zeitliche Richtlinie wie lange Lohnpfändungen dauern. Die Dauer variiert je nach Einkommen und Höhe der Schulden.

Wie sieht eine Lohnpfändung bei Minijob oder einem Job mit 450-Euro Basis aus?

Die Pfändungstabelle von 2021 sieht bis zu einem monatlichen Nettoeinkommen von 1.179,99 Euro vor, dass kein pfändbarer Betrag vorhanden ist. Es kommt also zu keiner Pfändung und der Gläubiger muss sich über einen anderen Weg das Geld zurückholen oder er gibt den Schuldner frei. (6)

Wie ist die Bedeutung einer Lohnpfändung für die SCHUFA?

Ein laufender Prozess wird bei der SCHUFA gemeldet. Nach Begleichen der Schulden bleibt für drei Jahre ein negativer Vermerk in deiner SCHUFA-Auskunft. (5)

Was muss der Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung beachten?

Für den Arbeitgeber ist die Situation einer Lohnpfändung auch mit mehr Arbeitsaufwand verknüpft. Er muss auf folgende Punkte achten:

  • Höhe des pfändbaren Anteils ermitteln
  • Drittschuldnererklärung innerhalb von zwei Wochen
  • Bearbeitung aller Pfändungen in der vorgegebenen Sequenz
  • Abbruch der Pfändung bei Insolvenz
  • keine Gebühren für Aufwand erheben
  • Nur aus bestimmten Gründen ist eine Kündigung aufgrund von Lohnpfändung möglich

Zu den letzten beiden Punkten ist anzumerken, dass der Arbeitgeber keine Gebühren für den vermehrten Aufwand der Lohnpfändung erheben darf, da dies zu seinen Pflichten als Arbeitgeber gehört. Allerdings kann es zu einer Kündigung für den Arbeitnehmer kommen, falls mehrere Verfahren laufen und der Arbeitsaufwand des Arbeitgebers dadurch so hoch wird, dass er seiner eigenen Arbeit nicht nachkommen kann. (4)

Fazit

Der Prozess einer Lohnpfändung kann also ganz schön kompliziert sein. Aber mit den richtigen Hilfestellungen muss er das nicht sein! Ein rechtlicher Berater an deiner Seite ist nie verkehrt. Unabhängig davon auf welcher Seite du bei dem Verfahren stehst. Vor allem solltest du dich über Freibeträge und Optionen bei der Lohnpfändung informieren. Als Arbeitgeber auch über deine Pflichten und Vorschriften, an welche du dich halten musst.

Ein Verfahren wie die Lohnpfändung ist sehr unangenehm und für alle Beteiligten sicherlich nicht schön. Aber dennoch sollte der freundliche Umgang miteinander bewahrt werden, sodass das Problem schnell aus dem Weg geräumt werden kann.

Bildquelle: Suzy Hazelwood / Pexels

Einzelnachweise (8)

1. Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 19. März 2021: Lohnpfändung - Was müssen Sie beachten?
Quelle

2. Dr. Britta Beate Schön (22. Juli 2019): Welche Rechte Du bei einer Lohnpfändung hast
Quelle

3. Prof. Dr. Klaus Hock (unbekannt): Pfändung von Lohn / 4.2 Ende der Beschlagnahmewirkung
Quelle

4. JuraForum.de-Redaktion (22.09.2016): Kündigungsgrund Lohnpfändung: Ist die Kündigung eines Arbeitsnehmers wegen Lohnpfändung möglich?
Quelle

5. Unbekannt von schufa und Finanzen (unbekannt): Wird eine Kontopfändung der Schufa gemeldet?
Quelle

6. Anwaltskanzlei Brandt - Unbekannt (2021): Pfändungstabelle 2021 und die Pfändungsfreigrenzen
Quelle

7. Unbekannt (unbekannt): Beschreibung im Lexikon: Lohnpfändung
Quelle

8. Mirijam Franke (21.03.2021): Lohnpfändung: Das müssen Arbeitnehmer & Arbeitgeber wissen
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Wissenschaftlicher Artikel
Von schuldnerberatung.de, letzte Aktualisierung am: 19. März 2021: Lohnpfändung - Was müssen Sie beachten?
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Anwaltskanzlei Brandt - Unbekannt (2021): Pfändungstabelle 2021 und die Pfändungsfreigrenzen
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Unbekannt (unbekannt): Beschreibung im Lexikon: Lohnpfändung
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Mirijam Franke (21.03.2021): Lohnpfändung: Das müssen Arbeitnehmer & Arbeitgeber wissen
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