Miete Corona
Zuletzt aktualisiert: 6. Mai 2021

Durch Corona sind nicht nur Mieter in Bedrängnis gekommen. Als im 2. Quartal die Coronabeschränkungen verordnet wurden hatte dies eine Senkung von 9,8 % des BIP zur Folge.

Ferner verloren viele Menschen ihre Arbeit oder mussten in die Kurzarbeit anmelden. Das heißt, dass durch den wirtschaftlichen Lockdown die Unternehmen ihre Stammbelegschaft nicht halten konnten. Eine andere Möglichkeit war die Kurzarbeit. Beide Möglichkeiten waren jedoch mit finanziellen Einschränkungen verbunden.(1)

Das alles wirft viele Fragen auf. Besonders Mieter haben einige spezielle Fragen während der Coronapandemie. Besonders der von der Bundesregierung erlassene Mieterschutz konnte vielen Menschen helfen. Hierbei wurden zeitweise Schuldungen der Miete zulässig. Spezielle Fragen und die relevanten Hintergründe haben wir im Anschluss zusammengetragen.




Das Wichtigste in Kürze

  • Im März 2020 begann in Deutschland der erste Coronalockdown. Das öffentliche Leben wurde heruntergefahren und viele Familien verloren ihr regelmäßiges Einkommen.
  • Zwischen April und Juni 2020 wurde das Kündigungsmoratorium eingeführt. Dies dient dem Schutz der Mieter, sodass eine Schuldung in dem Zeitraum möglich war.
  • Die Rückzahlungen der Mietrückstände müssen bis spätestens dem 30.06.2022 zurückgezahlt werden. Ferner wurden weitere Beschlüsse zur Sicherung des Zivil-, Insolvenz- und Strafrechtsverfahren erlassen.

Hintergründe: Was du über die Miete während Corona wissen solltest

Durch die Ausbreitung des Covid-19-Virus schlossen viele Länder das öffentliche Leben. Darunter war auch Deutschland. Dies hatte viele Unternehmensschließungen und Entlassungen zur Folge. Ferner gerieten viele Familien in finanzielle Schwierigkeiten. Welche Auswirkungen dies auf die Miete hat, erfährst du nun.

Welche Auswirkungen hat Corona auf die Mietverträge?

Mit dem Jobverlust oder der Gehaltsreduzierung aufgrund der Kurzarbeit hatten, bekamen viele Mieter Geldprobleme. Finanzielle Ersparnisse waren zwar hilfreich, jedoch konnten nicht alle Mieter die Zeit überbrücken. In diesem Fall sprang die Politik ein.

Da Corona die Mietsituation vieler Menschen betraf, hat die Politik von 1. April bis 30. Juni 2020 eine Sonderregelung eingeführt. Diese besagt, dass Mietrückstände die zwischen April und Juni 2020 entstanden, bis zum 30.06.2022 zurückgezahlt werden müssen. (2)

Miete Corona

Die aktuellen rechtlichen Entwicklungen und Beschlüsse lassen sich manchmal nur schwer nachverfolgen. Grundsätzlich werden jetzt viele Beschlüsse, die 2020 gefällt wurden, in der höheren Instanz neu verhandelt. (Bildquelle: Tingey Injury Law Firm/ Unsplash)

Erst nach Ablauf dieser zwei Jahre kann dem Mieter aufgrund von Mietrückständen gekündigt werden. Jedoch lief diese Regelung zum 01. Juli 2020 aus, sodass diese wieder die regulären Regelungen des Mietrechts gelten. (3)

Diese Regelung schützt Mieter, die aufgrund von Corona Einnahmeneinbußen hatten. Diese Regelung hat Auswirkungen auf das Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht. (2)

Wie kann deine Mietsituation während Corona verbessert werden?

Um Mietern unter die Arme zu greifen sind Verbraucherdarlehensverträge entstanden. Diese Regelung ist in Art. 240 § 3 EGBGB festgehalten.(4) Hierbei wurde festgehalten, dass bei Verträgen die vor dem 15. März geschlossen wurden, Schonfristen gelten sollen. Hierbei konnte ein Antrag auf Stundung beantragt werden.

Stundung bedeutet, dass die Rückzahlungen zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt werden, demnach hinausgeschoben werden.

Dem Antrag konnte zugestimmt werden, wenn die Voraussetzungen in § 3 Regelungen zum Darlehensrecht zutrafen. Hierbei gilt der gleiche Zeitraum wie für den Mieterschutz: vom 01. April bis zum 30. Juni 2020. Diese beiden Gesetze wurden gemeinsam am 26.03.2020 zum Schutz der Bevölkerung verabschiedet. (5)

Kann die Miete während Corona gemindert werden?

Zunächst beschäftigen wir uns mit der Frage, wann Miete geändert werden darf. Hierbei sind wohnungsbezogene Aspekte wie Schimmel relevant. Außerdem kann die Miete gemindert werden, wenn du einem permanenten Lärm ausgesetzt bist. Grundsätzlich gilt, dass eine Miete in Staffelungen gemindert wird.(6)

Es stellt sich die Frage, ob Einkommensreduzierungen zu Mietminderung führen. Denn durch Covid-19 sind viele Menschen in finanzielle Schwierigkeiten gelangt. In diesem Fall sind keine näheren Informationen im Art. 240 § 2 zu finden.(7)

Das heißt, der vom Bundestag beschlossene Mieterschutz betrifft ausschließlich Mietrückzahlungen. Die Höhe der Miete richtet sich nach den geltenden Vorgaben. Also wird eine Mietminderung aufgrund der Pandemie nicht grundsätzlich akzeptiert.(2)

Welche besonderen Miet-Hilfen gibt es während der Corona-Pandemie?

Neben dem Wohngeld und dem Anspruch auf Kurzarbeitergeld sind keine weiteren Miethilfen für Mieter während Covid-19 festgehalten worden. Dennoch ist es immer ratsam das Gespräch mit dem Vermieter zu suchen. Hierbei können individuelle Regelungen und Vereinbarungen getroffen werden.

Was sind die neuesten rechtlichen Regelungen zu Mietfragen während der Corona-Pandemie?

Das Oberlandesgericht in Dresden hat den Mietanspruch eines Monats aufgrund der Störung der Geschäftsgrundlage abgelehnt. Dieses Urteil war in der zunächst in der unteren Instanz entschieden worden. Hierbei wurde dem Kläger also dem Vermieter recht gegeben.(8) Zunächst ist die Störung der Geschäftsgrundlage in § 313 Abs. 1 BGB festgehalten.(9)

§ 313 BGB kann wegen Corona Anwendung finden.

Der Artikel beschreibt Veränderungen der Umstände, die zum Vertragsabschluss noch nicht vorhanden waren. Außerdem gilt die Annahme, dass der Mieter den Vertrag nicht im gleichen Maße und denselben Konditionen abgeschlossen hätte, sofern dieser von den Umständen wüsste.(9)

Das heißt in der Praxis, dass die Schließung des Einzelhandels und die damit einhergehenden Zahlungseinbußen von der Vermieterin nicht einzusehen waren. Das rechtfertigt die Begründung der Störung der Geschäftsgrundlage.

Entsprechend hob das Oberlandesgericht das Urteil des Landgerichtes auf. Jedoch ist die Rechtssache noch nicht beendet. Da Revision eingelegt wurde, muss der BGH diesen Fall erneut verhandeln.(8)

Wie kann der Kündigungsschutz dich bei der Mietzahlung während Corona unterstützen?

Damit der Schutz vor der Kündigung gültig wird, so muss dem Vermieter Bescheid gegeben werden. Es gilt hier auch nur der Zeitraum von April bis Juni 2020. Seitdem sind keine weiteren Mieterschutzregelungen von der Regierung festgelegt wurden.(2)

Aktuell werden jedoch Stimmen laut, dass das Küdigungsmoratorium erneute Gültigkeit erhält. Denn aktuelle Entwicklung des Covid-19-Virus lassen keine wirtschaftliche und gesellschaftliche Öffnung zu. Auch die Grünen, sowie die SPD wären für eine erneute Miet-Hilfe aufgrund von Corona bereit. CDU/ CSU halten den vereinfachten Zugang zu Hartz IV aktuell für ausreichend.(10)

Was bedeutet die Gewerbemiete bei Corona?

Die Entscheidungen, die die Gewerbemiete betreffen, sind seit Ende 2020 gültig. Grundsätzlich handelt es sich bei der Gewerbemiete um die Abgrenzung zur regulären Miete. Diese ist ausschließlich für Mietraum zuständig, in welchem ein Unternehmen oder ein Dienstleister sein Gewerbe betreibt. Die Unterscheidung ist entsprechend, ob das Objekt als Wohnraumraum gilt.

Es gibt einen Unterschied zwischen der normalen Wohnmiete und der Gewerbemiete. (Bildquelle: pixabay / Free-Photos)

In Zusammenhang mit Covid-19 mussten einige Unternehmen ihre Leistungen und Produkte einstellen. In diesem Fall hat die Regierung eine weitere Entscheidung getroffen, um diesen Unternehmern zu helfen. Denn die Störung der Geschäftsgrundlage trifft auf pandemische Folgen im Unternehmen zu.(11)

Miete während Corona: Die besten Tipps & Tricks während der Pandemie

Im Folgenden wird speziell zwischen gewerblichen und privaten Nutzern unterschieden. Besonders die Störung der Geschäftsgrundlage ist ein Thema ausschließlich für gewerbliche Nutzer. Auf der anderen Seite sind die Aspekte des Wohngeldes oder des Kurzarbeitergeldes besonders interessant für private Mieter.

Besonderheiten der gewerblichen Mieter

Für Gewerbe und deren gesetzliche Besonderheiten hat der Bundestag im Dezember 2020 eine neue Regelung beschlossen. Hierbei sollen die Beteiligten von Anfang an von der Annahme ausgehen, dass finanzielle Einbußen aufgrund der Pandemie vorliegen.

Weitere Urteile bestätigten diese Entscheidung, jedoch ist dies kein einheitliches Meinungsbild.

Denn zuvor hatten Gerichte in Deutschland unterschiedliche Entscheidungen getroffen. So wurde am 05.10.2020 vom Landgericht Frankfurt am Main festgestellt, dass eine Mietminderung aufgrund des bundesweiten Lockdowns gerechtfertigt sei.

Hier ist unter anderem das Urteil vom 22.09.2020 des Landgerichts Münchens zu nennen. Aber es gilt: auch die Annahme, dass aufgrund von Covid-19 Einnahmen ausblieben, führt nicht zur automatischen Mietminderung. Die bisherigen Entscheidungen der Gerichte werden neu verhandelt. Relevante Neuerung sind bisher noch nicht entschieden worden.(12)

Besonderheiten der privaten Mieter

Spezielle Miethilfen aufgrund von Corona, die über die beschlossenen Schuldungen hinausgehen, wurden nicht entschieden. Dennoch sind einige Aspekte für den Mieter von der Bundesregierung bereitgestellt worden.

Hierbei sind sowohl das Wohngeld als auch die Kurzarbeit zu nennen. Auf beide Aspekte werden wir im Anschluss genauer eingehen. Auch für Selbstständige gibt es spezielle Unterstützung.

Kurzarbeitergeld

Das Kurzarbeitergeld kann unter bestimmten Bedingungen vom Unternehmen gefordert werden. So sollen Gehaltsminderungen abgefedert werden. Hierbei kann 1 Jahr durch das Kurzarbeitergeld überbrückt werden. Da die aktuelle Situation von den Betrieben und Unternehmen einiges abverlangt, so ist eine Erweiterung auf 24 Monate möglich.

Für den Mieter bedeutet der Erhalt von Kurzarbeitergeld, dass bei kinderlosen Arbeitern 60 % des Nettogehaltes garantiert werden. Bei Arbeitern mit Kindern sind 67 % des Nettogehaltes möglich. Ferner hat die Regierung eine Erhöhung auf 70 % und 77 % mit Kindern beschlossen. Die genaue Staffelungen haben wir für dich nun zusammengefasst:

  • 1. - 3. Monat: 60 / 67 % des Nettogehaltes
  • ab 4. Monat: 70 / 77 % des Nettogehaltes
  • ab 7. Monat: 80 / 87 % des Nettogehaltes

Diese Regelung gilt bis Ende 2021. Hierbei sind nähere Informationen bei der Arbeitsagentur oder deinem Arbeitgeber zu erfragen. (13)

Wohngeld

Das Wohngeld ist für Personen in prekären Verhältnissen. Hierbei gelten 3 Faktoren, die zum Anspruch auf Wohngeld führen:

  • Größe des Haushaltes in Personen
  • Einkommen des Haushaltes
  • Mietbelastung

Das Wohngeld gliedert sich in 2 Möglichkeiten. Um dir die Übersicht zu vereinfachen, findest du nun eine Tabelle mit näheren Erklärungen:

Mietezuschuss Lastenzuschuss
Wohnt in einem gemieteten Objekt Besitzt Eigentum
wohnt als UntermieterIn Erbbauberechtigt
Wohnt in einem Heim Eigentumsähnliches Wohnrecht

Weitere Einzelheiten sind beim zuständigen Amt zu erfragen. Bei der Höhe des Wohngeldes sind unterschiedliche Faktoren einzubeziehen. Zum Beispiel kann der Verbrauch des Wassers oder zzgl. Kosten bei Reinigung und Müll bei der Miete einbezogen.(14)

Fazit

Es lässt sich zusammen fassen, dass Corona viele Aspekte des Mietschutzes betraf und noch immer betrifft. Denn viele wirtschaftliche Restriktionen haben noch immer Gültigkeit. Daher sind aktuelle Rufe nach weiteren Regelungen des Mietschutzes verständlich. Die bisherigen Schutzregelungen galten im Frühjahr 2020. Die Rückzahlungen werden erst im Jahr 2022 fällig.

Sowohl private als auch gewerbliche Mieter konnten durch juristische Regelungen die finanziellen Folgen der Pandemie überbrücken. Aktuelle Entwicklungen oder Erneuerungen stehen jedoch aktuell nicht zur Debatte. Besonders wenn du durch einen Gewerbevertrag an die Miete gebunden bist, dann sind die Neuverhandlungen aufgrund der Störung der Geschäftstätigkeit interessant.

Bildquelle: Martin Sanchez/ Unsplash

Einzelnachweise (14)

1. Statistisches Bundesamt: 14 Auswirkungen der Coronapandemie. Auszug aus dem Datenreport 2021. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

2. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

3. Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

4. Dejure: Art. 240 § 3 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

5. Haufe Finance: Darlehenszinsen bei Verbraucherdarlehen in Zeiten des Corona-Virus. Ulrike Fuldner. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

6. Mietrecht: Wann darf die Miete gemindert werden? Redaktion. 27.08.2020. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

7. Dejure: Art. 240 § 2 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

8. LTO: Halbe Miete in Zeiten von Corona? Volker Römermann. 26.02.2021. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

9. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 313 Störung der Geschäftsgrundlage BGB. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

10. MDR: Warum es keinen neuen Corona-Kündigungsschutz für Mieter gibt. Cecilia Reible. 19.01.2021. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

11. Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Anpassung pandemiebedingter Vorschriften Miet- und Pachtrecht. Abgerufen am 08.04.2021.
Quelle

12. Haufe: Mietminderung wegen Corona-Schließung: Mangel – ja oder nein? Haufe Online Redation. 26.11.2020. Abgerufen am 08.04.2020
Quelle

13. Arbeitsagentur: Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld. Abgerufen am 08.04.2020.
Quelle

14. Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Wohngeld 2020 - Ratschläge und Hinweise.
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Datenreport 2021
Statistisches Bundesamt: 14 Auswirkungen der Coronapandemie. Auszug aus dem Datenreport 2021. Abgerufen am 08.04.2021.
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Internetbeitrag
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Kündigungsschutz für Mieter und wichtige Zahlungsaufschübe für Verbraucher und Kleinstgewerbetreibende. Abgerufen am 08.04.2021.
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Internetbeitrag
Presse- und Informationsamt der Bundesregierung: Informationen zu Miete und Verbraucherschutz. Abgerufen am 08.04.2021.
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Gesetzestext
Dejure: Art. 240 § 3 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Abgerufen am 08.04.2021.
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Lexikonbeitrag
Haufe Finance: Darlehenszinsen bei Verbraucherdarlehen in Zeiten des Corona-Virus. Ulrike Fuldner. Abgerufen am 08.04.2021.
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Internetbeitrag
Mietrecht: Wann darf die Miete gemindert werden? Redaktion. 27.08.2020. Abgerufen am 08.04.2021.
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Gesetzestext
Dejure: Art. 240 § 2 Vertragsrechtliche Regelungen aus Anlass der COVID-19-Pandemie. Abgerufen am 08.04.2021.
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Internetbeitrag
LTO: Halbe Miete in Zeiten von Corona? Volker Römermann. 26.02.2021. Abgerufen am 08.04.2021.
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Gesetztestext
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: § 313 Störung der Geschäftsgrundlage BGB. Abgerufen am 08.04.2021.
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Online Artikel
MDR: Warum es keinen neuen Corona-Kündigungsschutz für Mieter gibt. Cecilia Reible. 19.01.2021. Abgerufen am 08.04.2021.
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Pressemitteilung
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: Anpassung pandemiebedingter Vorschriften Miet- und Pachtrecht. Abgerufen am 08.04.2021.
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Internetbeitrag
Haufe: Mietminderung wegen Corona-Schließung: Mangel – ja oder nein? Haufe Online Redation. 26.11.2020. Abgerufen am 08.04.2020
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Internetbeitrag
Arbeitsagentur: Corona-Virus: Informationen für Unternehmen zum Kurzarbeitergeld. Abgerufen am 08.04.2020.
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Publikation
Bundesministerium des Inneren, für Bau und Heimat: Wohngeld 2020 - Ratschläge und Hinweise.
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