Sicherungsübereignung
Zuletzt aktualisiert: 16. November 2020

Du möchtest Dir ein Wirtschaftsgut anschaffen und dieses über die Bank finanzieren und weißt nicht, wie Du vorgehen sollst? Oder Du hast von dem Begriff Sicherungsübereignung gehört und weißt nichts damit anzufangen? Das ist verständlich, denn vor allem für Laien ist die Welt der Juristen und Finanzen oft verwirrend.

In unserem Beitrag zur Sicherungsübereignung 2022 erhältst Du alle wichtigen Informationen und Antworten rund um das Thema Sicherungsübereignung. Wir erklären Dir, welche rechtlichen Rahmenbedingungen es unbedingt zu beachten gibt und welche Vor- und Nachteile eine Sicherungsübereignung mit sich bringt. So bist Du für alle Eventualitäten bestens gerüstet.




Das Wichtigste in Kürze

  • Die Begriffe Eigentum und Besitz sind in der Sache der Sicherungsübereignung zu unterscheiden. Bei der Sicherungsübereignung handelt es sich um eine treuhänderische Vereinbarung.
  • Nachdem der Schuldner seine Schulden beglichen hat, wird der Schuldner Eigentümer des Wirtschaftsgutes und das Wirtschaftsgut fällt auf den Schuldner zurück.
  • Die Sicherungsübereignung wird auch als Sicherungsabrede bezeichnet. Eine doppelte Sicherungsübereignung jedoch ist nicht möglich und kann sehr hohe Kosten mit sich tragen.

Glossareintrag: Der Begriff Sicherungsübereignung im Detail erklärt

In den folgenden Abschnitten haben wir Dir alle wichtigen Fragen rund um das zum Thema Sicherungsübereignung aufgegriffen und beantwortet. So weißt Du, worauf es ankommt und bist ausreichend informiert, wenn es darum geht eine Sicherungsübereignung zu vereinbaren.

Was ist eine Sicherungsübereignung?

Um den Begriff Sicherungsübereignung zu verstehen, musst Du den Unterschied zwischen Eigentum und Besitz einer Sache kennen. Die zwei Begriffe scheinen auf dem ersten Blick gleich zu sein, jedoch wird im Gesetz strikt zwischen Eigentum und Besitz unterschieden.

  • Eigentum: Ein Eigentümer ist derjenige, dem die Sache tatsächlich gehört. Der Eigentümer kann mit seiner Sache machen, was er möchte. Das Wirtschaftsgut oder die Sache muss sich nicht beim Eigentümer befinden damit er Eigentümer ist (1).
  • Besitz: Der Besitzer einer Sache ist derjenige, in dessen Einflussbereich sich eine Sache befindet und der immer auf die Sache zurückgreifen kann (2).

Bei einer Sicherungsübereignung handelt es sich um einen Vertrag, welches ein treuhänderisches Rechtsverhältnis darstellt. Ein treuhänderisches Rechtsverhältnis ist, dass das übertragene Recht nicht zum eigenen Vorteil genutzt werden darf (3). Dabei überlässt der Schuldner dem Besitzer das Eigentum eines Wirtschaftsgutes um eine Schuld abzusichern.

In dem Vertrag ist geregelt, dass eine Rückgabe des Wirtschaftsgutes stattfindet, sobald die Schuld getilgt wird oder eine in dem Vertrag festgelegte Vereinbarung erfüllt wird (4). Somit ist der Besitzer verpflichtet das Eigentum an den Schuldner auszuhändigen. Der Unterschied zwischen einer Bürgschaft und einer Sicherheitsübereignung ist, dass es sich bei der Sicherungsübereignung nicht um einen einseitig verpflichtenden Vertrag handelt (5).

Wie funktioniert die Sicherungsübereignung und wie ist der Ablauf?

Wenn eine Sicherheitsübereignung festgelegt wird, dann überträgt der Schuldner den Besitz eines Wirtschaftsgutes dem Gläubiger. In dem Vertrag wird das Besitzkonstitut definiert. Das heißt, es wird vertraglich festgelegt, ob die Sache aufbewahrt, genutzt oder geliehen werden darf. Der Ablauf einer Sicherungsübereignung läuft wie folgt ab:

  1. Der Konsument möchte eine Sache kaufen und braucht dafür eine Finanzierung.
  2. Die Bank bietet dem Konsumenten einen Kredit an und vereinbart zur Absicherung eine Sicherheitsübereignung.
  3. Beide Parteien unterschreiben den Sicherungsübereignungsvertrag.
  4. Das Geld wird ausgezahlt und der Kreditnehmer bezahlt das Wirtschaftsgut. In dem Fall geht das Eigentum des Wirtschaftsgutes an die Bank. Der Besitzer bleibt jedoch immer noch beim Konsumenten.
  5. Anschließend folgt die Phase der Rückzahlung.
  6. Sobald der Schuldner seine Schulden bei der Bank beglichen hat, geht das Eigentum des Wirtschaftsgutes an den Kunden zurück.

Welche Rechtsgrundlage hat die Sicherungsübereignung?

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in den Paragraphen 929 und 930 wird die Sicherungsübereignung geregelt.

§929 (1)Zur Übertragung des Eigentums an einer beweglichen Sache ist erforderlich, dass der Eigentümer die Sache dem Erwerber übergibt und beide darüber einig sind, dass das Eigentum übergehen soll. (2)Ist der Erwerber im Besitz der Sache, so genügt die Einigung über den Übergang des Eigentums.

§930 Ist der Eigentümer im Besitz der Sache, so kann die Übergabe dadurch ersetzt werden, dass zwischen ihm und dem Erwerber ein Rechtsverhältnis vereinbart wird, vermöge dessen der Erwerber den mittelbaren Besitz erlangt.

Der Unterschied zwischen der Sicherungsübereignung und dem Pfandrecht ist, dass beim Pfandrecht der Eigentümer und der Besitzer die selbe Person ist, d.h. das Pfand geht in den Besitz des Gläubigers (6). Bei der Sicherheitsübereignung hingegen ist die Unterscheidung von Besitzer und Eigentümer möglich.

Im Pfandrecht ist der Eigentümer und der Besitzer die selbe Person. Bei der Sicherungsübereignung jedoch nicht.

Welche Vor- und Nachteile gibt es bei einer Sicherungsübereignung?

Durch die Sicherungsübereignung hast Du die Möglichkeit ein Wirtschaftsgut durch die Bank zu finanzieren. Bis die Schulden bei der Bank getilgt werden, bleibt das Wirtschaftsgut im Eigentum der Bank.

Im Gegensatz zum Pfandrecht bleibt bei der Sicherungsübereignung der Besitz des Wirtschaftsgutes beim Schuldner. Die Sicherheitsübereignung hat sowohl für den Schuldner als auch für den Gläubiger seine Vor,- und Nachteile.

Der größte Vorteil für den Schuldner besteht darin, dass er das Wirtschaftsgut trotz Übereignung nutzen kann. Der Gläubiger kann bei Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die Herausgabe der Sache anfordern und hat somit eine rechtliche Sicherheit.

Der Nachteil bei einer Sicherheitsübereignung für den Schuldner besteht darin, dass er zwar das Wirtschaftsgut besitzt, jedoch nicht frei darüber verfügen kann. Der Gläubiger kann jedoch nicht zu 100% darauf vertrauen, dass der Schuldner das Wirtschaftsgut nicht trotz der Vereinbarung veräußert. Wenn eine Sicherungsübereignung für ein PKW vereinbart wurde, besteht der Nachteil für den Gläubiger, dass das Auto mit der Zeit an Wert verliert und er dadurch einen wirtschaftlichen Schaden davon tragen könnte.

Vorteile
  • Schuldner kann Wirtschaftsgut nutzen
  • Gläubiger kann Herausgabe fordern
  • Gläubiger hat Sicherheit
Nachteile
  • Schuldner kann über Wirtschaftsgut nicht frei verfügen
  • gläubiger kann finanziellen Schaden davon tragen

Wann wird die Sicherungsübereignung eingesetzt?

Es ist gesetzlich festgelegt, dass die Sicherheitsübereignung immer nur an beweglichen Gegenständen erfolgen kann und wird zur Absicherung von Krediten eingesetzt (7). Unter beweglichen Gegenständen versteht man alle körperlichen Gegenstände, die nicht Grundstücke oder Grundstücksbestandteile sind (8), wie zum Beispiel: Fahrzeuge, Schmuck, Möbel etc. Warenlager mit verschiedenen Gütern können auch Bestandteil einer Sicherheitsübereignung sein.

Sicherungsübereignung-1

Eine Sicherungsübereignung ist eine treuhänderische Vereinbarung und dient zum Zweck der Kreditsicherung zwischen zwei Parteien.
(Bildquelle: Capri23auto / Pixabay)

Wo ist die Sicherungsübereignung geregelt?

Anfangs war die Sicherungsübereignung im bürgerlichen Gesetzbuch nicht direkt geregelt. Die Sicherungsübereignung wurde als das Pfandrecht ohne Besitz angesehen. Da sich aber das Pfandrecht und die Sicherungsübereignung unterscheiden, wie bereits oben erwähnt, wurde das Gesetz im BGB §929, §930 eingeführt und das Gesetz ist in Kraft getreten.

Was ist eine doppelte Sicherungsübereignung?

Um eine doppelte Sicherungsübereignung würde es sich handeln, wenn ein Schuldner ein Wirtschaftsgut zwei verschiedenen Gläubigern anbieten würde. Da jedoch der Eigentümer einer Sache nur eine Person sein kann, ist eine doppelte Sicherungsübereignung nicht möglich.

Eine doppelte Sicherungsübereignung ist nicht möglich und kann zu hohen Kosten führen.

Sollte der Schuldner jedoch auf die Idee kommen so einen Fall durchzuziehen und die Regelungen zu missachten, stellt sich die Frage welcher der beiden Gläubiger das Recht auf das Wirtschaftsgut hat. Es steht fest, dass in solchen Fällen die Entscheidung negativ dem Schuldner gegenüber ausfällt und dieser im Unrecht steht. Die Folgen von so einem Fall sind eine sehr hohe Kostenbelastung.

Was gehört in einen Vertrag zur Sicherungsübereignung?

Die Sicherungsübereignung sollte schriftlich festgehalten werden, damit es rechtlich nachverfolgt , definiert und abgesichert werden kann. In den meisten Fällen wird ein separater Vertrag abgeschlossen, der auch Sicherungsabrede genannt wird.

Folgende Punkte sollten auf alle Fälle im Vertrag enthalten sein:

  • Name, Nachname und Anschrift vom Gläubiger und Schuldner
  • Höhe des Kredits
  • Rechnungsdatum
  • Fälligkeit der Raten oder der Gesamtsumme
  • Beschreibung des Wirtschaftsgutes (je nachdem um welches Wirtschaftsgut es sich handelt, sind alle Angaben preiszugeben). Bei PKWs z.B.: korrekte Fahrzeugbeschreibung inkl. Fahrgestellnummer, Baujahr, Anschaffungspreis, Alter des Fahrzeugs und ob es sich um ein Neu,- oder Gebrauchtwagen handelt.

Fazit

Die Sicherungsübereignung bietet den Konsumenten die Möglichkeit ein Wirtschaftsgut auf Finanzierung über die Bank zu erlangen. Dabei wird der Schuldner zwar nicht direkt der Eigentümer der Sache, aber der Besitzer. Nach der Begleichung der Kreditschulden bei der Bank wird dem Schuldner das Wirtschaftsgut übergeben und er wird der Eigentümer. Somit wird sowohl der Gläubiger, als auch der Schuldner abgesichert.

Bei nicht Zahlungen der Raten besteht die Möglichkeit, dass die Bank eine Herausgabe des Wirtschaftsgutes fordert. Aus diesem Grund solltest Du unbedingt darauf achten, Deine Raten oder die Gesamtsumme rechtzeitig zu begleichen.

Bildquelle: Guzhva/ 123rf.com

Einzelnachweise (8)

1. Definition Eigentum
Quelle

2. Definition Besitz
Quelle

3. Was ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis?
Quelle

4. Rückgabe der Sache, wenn die Schuld getilgt wird.
Quelle

5. Unterschied zwischen Bürgschaft und Sicherungsübereignung
Quelle

6. Unterschied zwischen Pfandrecht und Sicherungsübereignung
Quelle

7. Sicherungsübereignung nur an beweglichen Sachen.
Quelle

8. Definition einer beweglichen Sache
Quelle

Warum kannst du mir vertrauen?

Wirtschaftslexikon
Definition Eigentum
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Wirtschaftslexikon
Definition Besitz
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Sicherungsübereignung
Was ist ein treuhänderisches Rechtsverhältnis?
Gehe zur Quelle
Rechtslexikon
Rückgabe der Sache, wenn die Schuld getilgt wird.
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Die Rolle der Sicherungsübereignung
Unterschied zwischen Bürgschaft und Sicherungsübereignung
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CoboCards
Unterschied zwischen Pfandrecht und Sicherungsübereignung
Gehe zur Quelle
Wirtschaftslexikon
Sicherungsübereignung nur an beweglichen Sachen.
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Rechtslexikon
Definition einer beweglichen Sache
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