sonderkündigungsrecht
Zuletzt aktualisiert: 19. Juni 2021

Ein Rechtsverhältnis besteht aus mindestens zwei Parteien, die im Vorhinein einen rechtskräftigen Vertrag geschlossen haben. Unter einigen Umständen kann es allerdings dazu kommen, dass der Zusammenschluss von einer Partei aufgelöst werden möchte, ohne das die festgelegte Frist eingehalten wird. In diesem speziellen Fall handelt es sich um das Sonderkündigungsrecht.

In unserem Artikel erklären wir dir das Thema Sonderkündigungsrecht ausführlich. Wir zeigen dir die gängigsten Anwendungsbeispiele, die korrekte Vorgehensweise sowie Ausnahmen und Alternativen. Wenn dich das Thema interessiert oder du direkt von der außerordentlichen Kündigung Gebrauch machen möchtest, dann solltest du dir den folgenden Artikel aufmerksam durchlesen.




Das Wichtigste in Kürze

  • Das Sonderkündigungsrecht bietet den Vertragspartnern eine Möglichkeit, bei einem besonderen Vorkommnis oder einer einseitigen Änderung des Vertrages, den geschlossenen Vertrag außerordentlich zu kündigen.
  • Sonderkündigungsrechte gelten auch, wenn diese in Verträgen für nichtig erklärt werden sollten. Sie dienen als Schutz für alle Parteien, eine unzumutbare Situation aufzulösen.
  • Bei jeder Sonderkündigung gilt es rechtliche Fristen zu beachten. Werden diese nicht eingehalten, kann der aktuelle Zustand nach Ansicht des Gesetzgebers nicht zu gravierend sein.

Hintergründe: Was ist das Sonderkündigungsrecht?

Bei allen langfristig abgeschlossenen Verträgen einigen sich die Vertragspartner vor Abschluss auf eine ordentliche Kündigungsfrist. Kommt es zu einem besonderen Ereignis oder einer einseitigen Änderung der Vertragsmodalitäten, kannst du dich auf dein Sonderkündigungsrecht berufen und vorzeitig aus dem Vertrag austreten.

Ohne einen triftigen Grund funktioniert es allerdings nicht, gültige Vertragsverhältnisse vor Ablauf einer Frist aufzulösen. Welche Umstände zu einer außerordentlichen Kündigung führen können, erfährst du jetzt.

Was sind die wichtigsten Gründe für das Sonderkündigungsrecht?

Verträge dürfen von einer Vertragspartei gekündigt werden, wenn entweder eine einseitige Änderung am Vertrag vorgenommen wurde oder ein besonderes Ereignis ohne Vertragsgrundlage eingetreten ist (1). Die häufigsten Anwendungen einer Sonderkündigung beziehen sich auf folgende Bereiche:

Sonderkündigungsrechte gibt es bei nahezu allen langfristigen Verträgen. Da bei jedem Typ individuelle Kriterien für eine Sonderkündigung vorliegen können, werden diese nun einzeln und detailliert erklärt.

Mietvertrag

Ein Mietvertrag kann sowohl vom Vermieter als auch vom Mieter unter bestimmten Konditionen vorzeitig aufgelöst werden. In zwei Fällen darf der Vermieter nach § 573 a BGB von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen.

Ersten, wenn Mieter und Vermieter in einem Zweifamilienhaus wohnen und der Vermieter die zweite Wohnung nun für den Eigenbedarf benötigt. Zweitens, wenn der Mieter in einer Einliegerwohnung des Vermieters wohnt.

In diesen beiden genannten Fällen darf der Vermieter ohne Angaben von Gründen das Mietverhältnis beenden. Liegt keiner der beiden Fälle vor, kann der Vermieter ausschließlich im Rahmen der festgelegten Kündigungsfrist den Mietvertrag kündigen.

Auch dem Mieter stehen einige Rechte im Rahmen der Sonderkündigung zu. In folgenden Fällen darf der Mieter sich auf sein außerordentliches Kündigungsrecht berufen:

  • Modernisierungsmaßnahmen: Der Vermieter möchte seine Wohnung modernisieren und bringt den Mieter so durch Lärm- & Arbeitsbelästigung in eine unzumutbare Situation (2).
  • Mieterhöhungen: Sollte der Vermieter den Mietpreis erhöhen, kann der Vermieter außerordentlich innerhalb von 2 Monaten kündigen. Dabei ist es nicht von Belang, ob der Mietbetrag aufgrund von Modernisierungsmaßnahmen (§ 559 BGB) oder der Anpassung an die ortsübliche Vergleichsmiete (§ 558 BGB) erhöht wird (3).
  • Insolvenz des Mieters: Sollte der Mieter Insolvenz anmelden, kann der Insolvenzberater den Mietvertrag außerordentlich kündigen (4).
  • Dienstlicher Versetzung: Ist der Mieter eine Militärperson, ein Geistlicher oder ein Beamter, dann kann der Mieter bei dienstlicher Versetzung das Recht der Sonderkündigung in Anspruch nehmen.
  • Tod des Mieters: Nach dem Tod des Mieters können dessen Erben oder Mitmieter das Mietverhältnis innerhalb eines Monats kündigen.
  • Verweigerung der Zustimmung zur Untermiete: Sollte der Vermieter einer Untermiete ohne triftigen Grund widersprechen, darf der Mieter sofort kündigen.

Sollte der Mieter in ein Pflegeheim umziehen, gilt in der Regel kein Sonderkündigungsrecht. Mieter können selbstverständlich zu jedem Zeitpunkt aus der Wohnung ausziehen. Allerdings müssen die anfallenden Kosten wie Miete und Unterhaltskosten bis zum Vertragsende beglichen werden. Einigen sich beide Parteien auf ein vorzeitiges Vertragsende, ist dies eine Einzelfallentscheidung.

Versicherungsvertrag

Auch bei abgeschlossenen Verträgen von Versicherungen gelten Sonderkündigungsrechte in speziellen Situationen. Nachfolgend sind die am häufigsten abgeschlossenen Versicherungen und ihre außerordentlichen Kündigungsgründe gelistet:

Versicherungstyp Gründe der Sonderkündigung
KFZ-Versicherung Beitragserhöhung, Verkauf deines Autos
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) Beitragserhöhung, Zusatzbeitrag eingeführt
Private Krankenversicherung (PKV) Bei einem vermindertem Einkommen unter der Jahresarbeitsentgeltsgrenze, sofern du nicht älter als 55 Jahre bist

Bei allen Beitragsanpassungen hat der Versicherte das Recht, seinen Vertrag außerordentlich zu kündigen. Selbst wenn du mit deinem Auto einen Unfall hast, darf der Versicherer nicht ohne Rücksprache mit dir die Beiträge erhöhen.

Es müssen dabei nur die gesetzlich geregelten Fristen eingehalten werden. Bei der Erhöhung der Beiträge oder der Einführung eines Zusatzbeitrages der gesetzlichen Krankenkasse kannst du innerhalb eines Monats kündigen. Die private Krankenversicherung kann bei niedrigerem Einkommen innerhalb von einer Dreimonatsfrist beendet werden.

Vertrag im Fitnessstudio

Du hast dir zum neuen Jahr vorgenommen, mehr Sport zu treiben und ein Fitnessstudio zu besuchen? Oftmals wird dieses Vorhaben allerdings nicht in die Tat umgesetzt und man möchte schnellstmöglich aus den langwierigen Verträgen heraus. Um via Sonderkündigung aus deinem Vertrag herauszukommen, muss einer der folgenden Punkte vorliegen:

  • Preiserhöhung
  • Endlose Bauarbeiten der Trainingsbereiche
  • Geänderte Öffnungszeiten
  • Keine Wartung oder Reinigung
  • Umbau des Studios
  • Kein Stattfinden der versprochener Kurse
  • Umwandlung von einem Damen- zu gemischtem Studio

Ein Wechsel deines Wohnortes gilt dabei nicht als außerordentlicher Kündigungsgrund (5). Wenn also mindestens einer der aufgelisteten Gründe in deinem Fall zutrifft, hast du eine Chance auf eine fristlose Kündigung. Nach richterlichem Beschluss gilt die Corona-Pandemie nicht als Grund für eine Sonderkündigung.

Telekommunikationsvertrag

Mobilverträge haben meist eine Laufzeit zwischen 12 und 24 Monaten. Ein Umzug gilt nur als Sonderkündigungsgrund, wenn der Anbieter seine vertraglich zugesicherten Dienste am neuen Wohnort nicht anbieten kann. Ist dies nicht möglich, kannst du innerhalb der nächsten 3 Monate fristlos kündigen.

sonderkündigungsrecht

Ein Mobilvertrag sollte Gut überlegt sein. Es gibt nur wenige Sonderkündigungsrechte, um aus einem solchen Vertrag herauszukommen. (Bildquelle: Unsplash/ Jim Reardan)

Oftmals wird ein Telefonvertrag zusammen mit einem Internetvertrag abgeschlossen. Die großen Anbieter sind deutschlandweit vertreten und können ihre Dienste überall anbieten. Das Recht kann auch nicht durch die allgemeinen Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden. Ein weiterer außerordentlicher Kündigungsgrund ist eine nicht vereinbarte Preiserhöhung innerhalb deiner Vertragslaufzeit.

Strom- und Gasvertrag

Einen Strom- und Gasvertrag kannst du nur dann außerordentlich kündigen, wenn dein Anbieter die Preise innerhalb der Laufzeit erhöht. Jede Klausel in deinem Vertrag, die dem widerspricht, ist unwirksam. Selbst wenn Stromlieferanten ihre Preise aufgrund von Steuern, Umlagen oder Abgaben erhöhen, betrifft das deinen Vertrag nicht.

Bausparvertrag

Eine Bausparfinanzierung ist in der Regel sehr lang und läuft meist über mindestens 10 Jahre. Die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung besteht also meist erst nach dieser Zeit. Die Sonderkündigung ist nur dann möglich, wenn der Hausbesitzer die Immobilie vor Ablauf der Frist weiterverkauft.

Hier muss allerdings die Frist von 6 Monaten sowie die Vorfälligkeitsentschädigung (§ 490 BGB) für das Kreditinstitut beachtet werden. Die Höhe der Entschädigung ist in den meisten Fällen vertraglich festgelegt und kann aus dem Erlös des Hauses getilgt werden.

Welche Aufgaben erfüllt das Sonderkündigungsrecht?

Das Sonderkündigungsrecht ist eine Art Schutz für alle Vertragspartner. Wenn sich die Zustände eines Vertrages zum Nachteil einer Vertragspartei verändert haben und eine Weiterführung nicht mehr zumutbar ist, so kann diese den Vertrag vorzeitig und fristlos kündigen (6).

Das Sonderkündigungsrecht bietet einen rechtlichen Schutz für alle Vertragspartner, sodass bei einer Verschlechterung des anfänglichen Zustandes die Möglichkeit besteht, vom Vertrag zurückzutreten.

Es gilt allerdings die gesetzlichen Fristen einzuhalten, da bei zu langem Zögern die Umstände offensichtlich nicht allzu gravierend sind. Wenn ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer vor Vertragsende kündigen möchte, muss demnach ein erheblicher Pflichtverstoß vorliegen.

Wie gehe ich bei einer Sonderkündigung vor?

Um eine Sonderkündigung rechtens abzuwickeln, gibt es bestimmte Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Es gibt kein allgemeingültiges Vorgehen, sondern bei jedem Vertragstyp existierten eigene Besonderheiten. Bei einem Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmern gilt es in der Regel folgenden Ablauf zu befolgen:

  • Die zweiwöchige Kündigungsfrist wird eingehalten (7)
  • Wiederholte Abmahnungen haben zu keiner Verbesserung geführt
  • Absprache mit dem Betriebsrat (8)
  • Kündigungsschutz des Arbeitnehmers beachten (9)
  • Stellungnahme des Arbeitnehmers anhören
  • Schriftliche Aushändigung der Kündigung

Die richtige Vorgehensweise bei der Sonderkündigung ist demnach entscheidend. Wird beispielsweise die Frist von 2 Wochen nicht eingehalten, ist eine außerordentliche Kündigung unwirksam und kann vom Arbeitnehmer zurückgewiesen werden.

Welche Frist und Form gilt es bei der Sonderkündigung zu beachten?

Bei einer Sonderkündigung gilt es rechtliche Fristen zu beachten, die auch vor Beendigung des Vertrages eingehalten werden müssen. Wie diese Fristen ausfallen, hängt vom Vertragstyp ab. Bei einem Arbeitsvertrag sind es 2 Wochen und bei einem Mietvertrag 2 Monate. Informiere dich im Vorhinein immer über deinen speziellen Fall.

Kündigungen müssen immer schriftliche an den Vertragspartner herangetragen werden, ansonsten sind sie nach §125 BGB aufgrund des Formmangels nichtig. Zudem gibt es offizielle Kündigungsschreiben zum Download im Internet, die dir bei einer korrekten Beendigung des Vertrages helfen.

Welche Alternativen gibt es zur Sonderkündigung?

Alternativ zur Sonderkündigung gibt es die Möglichkeit der ordentlichen Kündigung. Wenn der bestehende Vertrag für dich aus haltbar ist bzw. du keinen triftigen Grund für eine Sonderkündigung hast, kannst du ordentlich und fristgerecht zum festgelegten Vertragsende kündigen.

In der Regel enden Verträge nach ihrer festgelegten Laufzeit oder verlängern sich anschließend automatisch.

Je nachdem für welchen Vertragstyp du eine Kündigung anstrebst, kannst du möglicherweise vorher ein milderes Mittel in Anspruch nehmen. Damit ist zum Beispiel ein Abteilungswechsel beim Arbeitsvertrag oder eine Veränderung des Vertrages bei Telefonanbietern gemeint. Wer allerdings eine Sonderkündigung in Betracht zieht, will häufig sofort das Vertragsverhältnis beenden und strebt keine alternativen Dienste an.

Fazit

Das Sonderkündigungsrecht ist ein notwendiger Schutz für alle Vertragsparteien, um auf besondere Ereignisse oder einseitige Vertragsänderungen reagieren zu können. Das Recht gewährleistet eine Sicherheit, auf eine nicht mehr zumutbare Situation bei diversen Vertragstypen reagieren zu können.

Wir empfehlen dir einen Blick in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), in welchem alle Einzelfälle geregelt sind. Falls dir das nicht weiterhelfen sollte, kannst du im Notfall einen Anwalt einschalten, der sich deiner Situation annimmt.

Bildquelle: : Antonio Guillem / 123rf

Einzelnachweise (9)

1. Herrlein, J., Knops, K. O., & Spiegelberg, L. (2021). § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. In Kommentar zum Mietrecht (pp. 185-207). Springer, Berlin, Heidelberg.
Quelle

2. Herrlein, J., Knops, K. O., & Spiegelberg, L. (2021). § 555e Sonderkündigungsrecht des Mieters bei Modernisierungsmaßnahmen. In Kommentar zum Mietrecht (pp. 453-459). Springer, Berlin, Heidelberg.
Quelle

3. Herrlein, J., Knops, K. O., & Spiegelberg, L. (2021). § 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung. In Kommentar zum Mietrecht (pp. 843-848). Springer, Berlin, Heidelberg.
Quelle

4. Böker, H. G. (2009). II. Sonderkündigungsrecht nach § 111 InsO. In Die Mietsicherungs-oder Mieterdienstbarkeit (pp. 27-48). De Gruyter.
Quelle

5. Stürner, M. (2016). Keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Wohnsitzwechsel. JURA-Juristische Ausbildung, 38(10), 1220-1220.
Quelle

6. Wollschläger, L. S. (2008). Unzumutbarkeit als Rechtsgedanke im Rahmen der außerordentlichen Kündigung (Vol. 4793). Peter Lang.
Quelle

7. Herschel, W. (1971). Wichtiger Grund und Erklärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung. Arbeit und Recht, 19(9/10), 257-264.
Quelle

8. Hager, J. (1989). Die Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung. Betriebs-Berater: BB; Zeitschrift für Recht und Wirtschaft, (10), 693-699.
Quelle

9. Jerger, J. (2003). Wie wirkt Kündigungsschutz?. Wirtschaftsdienst, 83(4), 215-219.
Quelle

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Wissenschaftlicher Artikel
Herrlein, J., Knops, K. O., & Spiegelberg, L. (2021). § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund. In Kommentar zum Mietrecht (pp. 185-207). Springer, Berlin, Heidelberg.
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Stürner, M. (2016). Keine außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudiovertrags bei Wohnsitzwechsel. JURA-Juristische Ausbildung, 38(10), 1220-1220.
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Wollschläger, L. S. (2008). Unzumutbarkeit als Rechtsgedanke im Rahmen der außerordentlichen Kündigung (Vol. 4793). Peter Lang.
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Herschel, W. (1971). Wichtiger Grund und Erklärungsfrist bei außerordentlicher Kündigung. Arbeit und Recht, 19(9/10), 257-264.
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Hager, J. (1989). Die Umdeutung der außerordentlichen in eine ordentliche Kündigung. Betriebs-Berater: BB; Zeitschrift für Recht und Wirtschaft, (10), 693-699.
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